In wenigen Tagen jährt sich die deutsche Wiedervereinigung zum ersten Mal. Der 3. Oktober 1990, an dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung die staatliche Einheit Deutschlands vollendet hat, markiert einen Meilenstein in der Geschichte Deutschlands und Europas: das Ende der Teilung unseres Kontinents. Die Teilung Deutschlands war immer auch die Teilung Europas, und die Aufhebung der Teilung Deutschlands bedeutet auch die Aufhebung der Teilung Europas. Auf diesen Tag hatten die Menschen in beiden Teilen Deutschlands jahrzehntelang gewartet und gehofft, danach haben sie sich gesehnt.
Für die Menschen in den neuen Bundesländern haben die friedliche Revolution von 1989 und die Wiedervereinigung Deutschlands tiefgreifende Veränderungen mit sich gebracht. Sie leben jetzt in Freiheit. Viele bei uns im Westen haben es bereits vergessen, was das wirklich bedeutet: in Freiheit leben zu können; sie empfinden es einfach als selbstverständlich.
Der Übergang zu Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft bietet den Menschen in den neuen Bundesländern endlich die Chance zu eigenverantwortlicher Lebensgestaltung. Wir alle wissen, dass damit für den einzelnen auch Sorgen und Probleme verbunden sind. Aber wahr ist auch, dass die allermeisten Menschen in den neuen Bundesländern die Chancen einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung beherzt ergreifen und trotz mancher Schwierigkeiten mit Hoffnung den Blick nach vorn richten - und dass sie dazu Grund haben. Die Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern werden in einigen Jahren im wesentlichen den Lebensverhältnissen in den alten Bundesländern angeglichen sein.
Zu der neugewonnenen Freiheit gehören an herausragender Stelle auch eine freie Presse und Pressevielfalt. Viele in den westlichen Bundesländern empfinden gerade auch dies als selbstverständlich. Uns allen wird aber jetzt wieder stärker bewusst, ein wie kostbares Gut die Freiheit von Meinungsäußerung und Berichterstattung ist. Über vierzig Jahre staatlich gelenkter öffentlicher Meinung, über vierzig Jahre Zensur liegen hinter den Menschen im Osten Deutschlands - für manche, die noch die Zeit des Nationalsozialismus erlebt haben, sind es fast sechzig Jahre.
Der Wiederaufbau im Östlichen Teil Deutschlands wird von uns allen in den nächsten Jahren große Anstrengungen erfordern. Die Erblast, die wir nach über vierzig Jahren Sozialismus übernommen haben, ist bedrückend: Eine in weiten Teilen nicht wettbewerbsfähige Wirtschaft, vom Verfall bedrohte Dörfer und Städte, Verkehrswege in katastrophalem Zustand, eine aufs äußerste belastete Umwelt.
Über vier Jahrzehnte hinweg haben wir Deutsche in Ost und West unser Leben unter unterschiedlichen Bedingungen gestaltet. Es gilt jetzt, die Menschen zusammenzuführen, Vertrauen zueinander zu finden. Dafür brauchen wir Geduld miteinander. Wir müssen aufeinander zugehen: die Menschen im Westen, die das Glück hatten, in Freiheit aufzuwachsen, und die Menschen in den neuen Bundesländern, die jetzt erstmals Freiheit erleben.
Die Deutschen in Ost und West brauchen Toleranz im Umgang miteinander. Jeder, der im Westen aufgewachsen ist, sollte sich immer wieder die Frage stellen, was aus ihm geworden wäre, wenn er in der ehemaligen DDR geboren und aufgewachsen wäre. Auch ich frage mich immer wieder, was aus mir geworden wäre, wenn ich 1930 statt in Ludwigshafen am Rhein in Leipzig geboren wäre. Ich wäre mit größter Wahrscheinlichkeit auch dort, nicht zuletzt auf Grund der Erziehung meiner Eltern, mit 17 in die CDU eingetreten - wie ich es 1947 in Ludwigshafen tat. Das war die CDU eines Jakob Kaiser, der damals große Verehrung genoss. Ich weiß natürlich nicht, was ich in Leipzig in den folgenden Jahren gemacht hätte. Ich weiß nicht, ob ich mich in Leipzig zum Heldentum berufen gefühlt oder ob ich mich nicht eher angepasst hätte.
Deswegen rate ich allen, im Hinblick auf die Folgen der entsetzlichen Demütigung von Millionen Menschen durch das System des Stasi mit Zurückhaltung, mit Menschlichkeit und mit Offenheit und Toleranz aufeinander zuzugehen.
Wenn ich mit diesen Überlegungen für inneren Frieden plädiere, dann möchte ich natürlich diejenigen, die schuldig geworden sind, nicht freisprechen. Es geht mir wie vielen Mitbürgern, die die Bilder von Gerichtsverhandlungen gegen junge Leute, die angeklagt sind, den Schießbefehl befolgt zu haben, sehen und dabei wissen, dass die wahren Täter, die sogenannten Schreibtischtäter, bisher ungeschoren geblieben sind. Die wahren Verantwortlichen dürfen indes nicht verschont werden. Das wäre wider jedes Rechtsgefühl. Ich hoffe, dass die Organe unseres Rechtsstaats Mittel und Wege finden, hier in einer angemessenen Weise zu reagieren.
Zur Wiedergewinnung der Einheit Deutschlands in Freiheit haben Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen einen wichtigen Beitrag geleistet. Werfen wir einen Blick zurück auf den 9. November 1989 - auf die Nacht, als die Mauer fiel. Bewegende Bilder, Berichte von Menschen, die die Mauer überwanden, und später dann auch von der Öffnung des Brandenburger Tores rückten Deutschland in den Mittelpunkt des Interesses der Weltpolitik und damit der internationalen Medien. Millionen Menschen auf der ganzen Welt verbrachten jene Nacht, verbrachten Tage vor dem Fernseher und nahmen teil an dem Glück, das die Menschen in Deutschland empfanden.
Fernsehen, Rundfunk und Printmedien begleiten den schwierigen Prozess des Zusammenwachsens von Ost und West in Deutschland mit umfassender und engagierter Berichterstattung und fordern so das Verständnis für die Anliegen insbesondere der Menschen in den neuen Bundesländern.
In den Jahrzehnten der Teilung waren es vor allem die elektronischen Medien in der Bundesrepublik, die den Menschen im östlichen Deutschland die ansonsten fast undurchlässige innerdeutsche Grenze tagtäglich öffneten. Hörfunk und Fernsehen waren ihr „Fenster zum Westen". Nachrichten und Informationen aus der Bundesrepublik Deutschland boten unseren Landsleuten in der damaligen DDR eine Orientierungshilfe von unschätzbarem Wert. Denn nicht zuletzt durch die Medien konnten sich die Menschen zwischen Rostock und Plauen ein Bild über die Lebensverhältnisse im westlichen Deutschland und damit auch über die Vorzüge unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung machen - ein Bild, das in deutlichem Widerspruch zu der staatlich gelenkten Propaganda der DDR-Medien stand.
In den Wochen und Tagen der friedlichen Revolution hat die Berichterstattung der westlichen Medien dieser Revolution zusätzliche Kraft gegeben. Die Menschen auf den Straßen und Plätzen spürten die Unterstützung aus dem anderen Teil Deutschlands, sie spürten, dass ihr Weg in die Freiheit im Westen mit großer Anteilnahme begleitet und unterstützt wurde.
Die friedliche Revolution im Herbst 1989 hat der Entmündigung der Bürger und auch vieler Journalisten durch die SED ein Ende gesetzt. Seit dem Zusammenbruch des SED-Regimes entwickelt sich eine neue, freie Presselandschaft in Ostdeutschland. Seither haben sich west- und mittlerweile auch ostdeutsche Zeitungsverleger und Journalisten mit großem Engagement für die Wiederherstellung der Informationsvielfalt eingesetzt.
Die Treuhandanstalt hat mit ihrer Entscheidung über den Verkauf der ehemaligen SED-Bezirkszeitungen einen wichtigen Beitrag zur raschen Privatisierung der Presse in den neuen Bundesländern geleistet. Im Zusammenhang mit dem Verkauf werden rund 1,3 Mrd. DM investiert werden. Mehr als 8000 Arbeitsplätze bei den Regionalverlagen und -Zeitungen bleiben erhalten.
In der Bundesrepublik Deutschland hat sich in Jahrzehnten die Ordnung mit unabhängigen, privatwirtschaftlich organisierten Presseverlagen bewährt. Die Zeitungsverlage haben im freien Wettbewerb miteinander ihre wichtige Rolle für die Informationsvermittlung und die Meinungsbildung insgesamt verantwortungsvoll wahrgenommen. Unternehmerische und journalistische Kreativität spiegeln sich auch wider in der großen Vielfalt der deutschen Presse. Sie trägt dazu bei, dass die Bürger in umfassender Weise die Informations- und Bildungschancen einer offenen, einer freien Gesellschaft wahrnehmen können.
Die deutsche Presse bereichert die Kultur unseres Landes, in ihr kommt auch die föderale Vielfalt Deutschlands zum Ausdruck. Dafür gebührt Ihnen Dank und Anerkennung. Ich möchte bei dieser Gelegenheit an Sie, die Verleger, appellieren, auch in den neuen Ländern die Prinzipien der Regionalisierung und der Dezentralisierung des Pressewesens so umzusetzen, wie sie in der westdeutschen Zeitungslandschaft seit Jahrzehnten erfolgreich verwirklicht sind. Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung mit großer Sorgfalt beobachten, um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Ermöglichen Sie mit einem vielfältigen Angebot an Zeitungen und Zeitschriften die Vielfalt und den Wettbewerb der Meinungen.
Für die große Aufgabe, die wirtschaftliche, soziale, kulturelle und geistige Einheit Deutschlands zielstrebig zu verwirklichen, ist gemeinsames Handeln aller Deutschen vonnöten und der Beitrag der Medien unerlässlich. Durch verantwortungsbewusste und einfühlsame Berichterstattung kann die Zeitung mehr als jedes andere Medium dazu beitragen, die geistigen und seelischen Folgen der über vierzigjährigen Teilung Deutschlands zu überwinden.
Offenheit, Toleranz, Sachlichkeit und Fairness sind Werte der Demokratie, die die Bürger in den neuen Bundesländern gerade auch von der Presse erwarten. Mit solch hohen Erwartungen an die Presse ist eine große Herausforderung an das Berufsethos jedes Journalisten in den neuen Bundesländern verbunden.
[...] Von Mitmenschlichkeit, Verständnis und Solidarität dürfen wir nicht nur reden. Sie müssen sich jetzt praktisch bewähren. In dieser schwierigen Zeit gilt es, ein hohes Maß an Einfühlungsvermögen zu bewahren. Die Menschen in den neuen Bundesländern sind fest entschlossen, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Heute, in einer freien Gesellschaft und in der Sozialen Marktwirtschaft können sie dies. Aber sie brauchen in dieser schwierigen Phase auch Verständnis, menschliche Solidarität und unser gemeinsames ehrliches Bemühen, die Menschen zueinander zu fuhren. Freiheit und Verantwortung gehören in unserer demokratischen Gesellschaft unauflöslich zusammen. Wenn es uns in unserer Politik wie auch im Journalismus gelingt, dieses Prinzip in den neuen Ländern glaubwürdig zu vermitteln, so sind wir einen guten Schritt vorangekommen bei der Gestaltung der inneren Einheit Deutschlands.
Eine weitere Entwicklung unserer Medienlandschaft verdient unsere besondere Aufmerksamkeit. Unüberhörbar warnen vor allem Kommunikationswissenschaftler und Pädagogen vor einem Rückgang der Lesekultur gerade bei jungen Leuten. Natürlich ist es bequemer, bewegte Bilder passiv auf sich wirken zu lassen, als sich aktiv auf gedruckte Texte konzentrieren zu müssen. Besonders problematisch ist bei alledem, dass Fernsehen und neue Medien wohl kaum in der Lage sind, die historischen Hintergründe aktueller Ereignisse mit hinreichender Gründlichkeit zu vermitteln. Eine reine Fernsehkultur wäre in Gefahr, in Geschichtslosigkeit abzugleiten.
Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger wissen, dass es für Zeitungen, Zeitschriften und Bücher keinen Ersatz gibt. Wir erleben eine Renaissance des Geschichtsbewusstseins und gleichzeitig ein neues Interesse am gedruckten Wort. Vor allem die junge Generation muss unterstützt werden, wenn sie sich um eine kritische Nutzung der Medien in diesem Sinne bemüht. Das bedeutet in der praktischen Konsequenz: Lesekultur aktiv und engagiert zu fördern, Interesse an geschichtlichen Zusammenhängen jenseits der Tagesaktualität zu wecken.
Ohne die aktive Unterstützung durch die Printmedien ist diese Aufgabe nicht zu bewältigen. Ich möchte Sie herzlich bitten, in diesem Sinne tätig zu sein: Ein Volk, das seine Geschichte nicht kennt, kann die Gegenwart nicht begreifen und die Zukunft nicht gestalten.
V.
Wir stehen - gerade in den Wochen seit dem 21. August - mitten in einer Zeitenwende. Sie bedeutet für die heutigen und für künftige Generationen in Deutschland und in Europa eine einmalige Chance. Wir wollen diese Chance gemeinsam mit unseren Nachbarn, Partnern und Freunden entschlossen nutzen. Gemeinsam mit ihnen wollen wir das Europa des 21. Jahrhunderts gestalten als einen Kontinent der Zusammenarbeit und des Friedens - als einen Kontinent auf dem die unveräußerlichen Rechte des Menschen, die Rechte ethnischer, kultureller und religiöser Minderheiten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker überall geachtet werden. [...]
Wir sollten eines nicht aus dem Auge verlieren: Wenn der in Gang gekommene Reformprozess in Mittel-, Ost- und Südosteuropa sich verlangsamen würde oder gar zum Stillstand käme, hätte dies fatale Folgen für uns alle in Europa. Deshalb gehört die Unterstützung der Reformbemühungen dieser Länder zu den vornehmsten Aufgaben einer gemeinsamen europäischen und westlichen Politik. Wir müssen die Anstrengungen für diesen Teil Europas intensivieren, wenn wir nicht diese große geschichtliche Chance vergeben wollen. Dazu zählt auch der Aufbau einer pluralistischen, unabhängigen Medienlandschaft. Eine enge Zusammenarbeit westeuropäischer Presseverlage mit ihren Partnern in den Reformstaaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas kann wesentlich dazu beitragen, die Demokratie in den Herzen und Köpfen der dortigen Menschen und Völker fest zu verankern.
Wir wollen nicht, dass mitten in Europa neue Grenzen - diesmal zwischen „arm und reich" - entstehen. Dies ist nicht nur eine wirtschaftliche Fragestellung. Wichtiger ist auch hier, dass die Menschen wieder zueinander kommen. Die Rolle des Vermittlers zwischen den Völkern kann und muss auch bei den Medien liegen. Zur „Heimkehr nach Europa" von Ländern wie Ungarn, der CSFR oder Polen gehört, dass die Europäische Gemeinschaft ihnen nicht die Tür verschließt, sobald sie die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllen.
Die Stabilität Europas hängt entscheidend davon ab, dass wir die Handlungsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft im Innern und nach außen wesentlich stärken. Nur so können wir die kommenden Herausforderungen bestehen. In den fünf Jahren zwischen der Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze für die Flüchtlinge aus der damaligen DDR und der Wahl zum nächsten Europäischen Parlament im Sommer 1994 erleben wir gewaltige Veränderungen in Europa. Wir Deutsche haben die Einheit gewonnen, und wir sind dabei, auch die europäische Einigung zu erreichen. [...]
Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten ein funktionsfähiges und unabhängiges Pressewesen. Auch für die Europäische Gemeinschaft und den ab 1993 verwirklichten Binnenmarkt muss gelten, dass eine gesetzliche Regulierung des Pressewesens nicht erforderlich ist. Um eine Konsenslösung im Rahmen der Gemeinschaft werden wir uns bemühen.
Die Unabhängigkeit der europäischen Presse mit ihren nationalen und regionalen Besonderheiten gilt es zu wahren. Für das „Königreich der Vielfalt", wie der Präsident der EG-Kommission Jacques Delors das Presseangebot in Europa zutreffend bezeichnete, wird der europäische Binnenmarkt neue Dimensionen eröffnen. Mehr als vielen anderen bieten sich gerade den Zeitungsverlegern dadurch große Chancen. Ich kann Sie nur ermuntern und ermutigen, auch im Blick auf Europa auf die Zukunft zu setzen.
VI.
Ein Blick zurück auf die letzten drei Jahre macht uns allen - Journalisten, Verlegern und Politikern - klar, welch großartige Entwicklungen wir hautnah erleben und gestalten dürfen.
Das ganze Ausmaß dieses wahrhaft revolutionären Wandels wird uns bewusst, wenn wir uns an das erinnern, was der britische Außenminister Lord Edward Grey beim Ausbruch des Ersten Weltkriegs am I. August 1914 prophezeit hatte: „Die Lampen gehen in ganz Europa aus, wir werden sie in unserem Leben nie wieder leuchten sehen." In der Tat: Zwei Weltkriege und die totalitären Diktaturen des Kommunismus und des Nationalsozialismus haben ihm zunächst recht gegeben. Welch ein Kontrast zu den Erfahrungen, die wir in jüngster Zeit wider alles Erwarten machen durften: In ganz Europa gehen am Ende dieses Jahrhunderts die Lichter wieder an.
Ich erinnere hier nur an die Worte, die der estnische Außenminister Meri anlässlich der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen Deutschlands mit den drei baltischen Republiken auch im Namen seiner beiden Amtskollegen am 28. August hier in Bonn sagte: „Heute sind die letzten Folgen des Zweiten Weltkriegs beseitigt worden. Unsere Blicke sind in die Zukunft gewandt - mit Hoffnung und mit Zuversicht." Es ist mein Wunsch, dass diese Botschaft der Hoffnung und der Zuversicht möglichst viele Menschen in Deutschland und Europa erreicht. Der Bau eines freien, friedlichen und geeinten Europas wird nur gelingen, wenn wir den Blick nach vorn richten. Die Zeichen stehen gut für die Deutschen in einem vereinten Vaterland, in einem vereinten Europa, in einer freien Welt.
Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung Nr. 110 (10. Oktober 1991).