Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren Gouverneure,
beinahe hätte ich gesagt: liebe Kolleginnen und Kollegen, denn ich war ja durch eine Reihe von Jahren Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, einem der deutschen Bundesländer.
Es ist eine Ehre für mich, heute zu Ihnen sprechen zu können. Ich sehe darin eine Auszeichnung für mein Land, auf die ich stolz bin. Ihre Einladung ist gleichzeitig ein Beweis für die hervorragenden Beziehungen zwischen Deutschland und den USA.
In der Politik geschieht es nicht häufig, dass anderen gedankt wird. Ich möchte dies heute tun und Ihnen, den Gouverneuren Ihres Landes, die für die ganzen Vereinigten Staaten stehen, für all das danken, was Sie in den letzten 50 Jahren für uns in Deutschland getan haben.
Amerika fiel es zu, weltpolitische Verantwortung zu tragen. Amerika hat sein Bestes gegeben. Dafür hat es häufig Undank geerntet. Es hat sich davon nicht beirren lassen, sondern ist beharrlich für jene Werte eingetreten, die das eigene Land auszeichnen und die es groß gemacht haben: Freiheitswille und Pioniergeist, Mut und Selbstvertrauen, Leistungswille und Hilfsbereitschaft. Die idealistische und zugleich optimistische Grundhaltung Amerikas, seine noble Großzügigkeit auch einstigen Gegnern gegenüber werden überall in der Welt bewundert. Weiches Volk der Welt hätte einem eben erst besiegten Kriegsgegner wie Deutschland umgehend auf die Beine geholfen?
Ich gehöre zu jener Generation, für die unvergessen ist, was es bedeutet hat, als in den Hungerjahren 1946/1947 die amerikanischen Trucks in den Schulhof kamen und uns die „Hoover-Speisung" und „Quäker-Hilfe" brachten. Harry S. Truman und George Marshall hatten die Zeichen der Zeit erkannt und boten uns die Hilfe Amerikas an. Dank ihrer Weitsicht fand das zerstörte und am Boden liegende Europa den Weg in eine gute Zukunft in Frieden und Freiheit.
Etwa sieben Millionen amerikanischer Soldaten waren in den letzten 48 Jahren in Deutschland stationiert. Mit Familien werden es mindestens 15 Millionen Amerikaner gewesen sein, die bisher bei uns waren! Wenn ich es richtig sehe, liegt diese Zahl ungefähr in der Größenordnung der Einwohnerzahl eines Staates wie Texas. Stellen Sie sich vor, was dies auch an menschlicher Beziehung bedeutet!
Die Vereinigten Staaten haben nicht den Fehler der Jahre nach dem Ersten Weltkrieg wiederholt, als sie sich aus Europa zurückzogen. Sie haben in all diesen Jahrzehnten auch unsere Freiheit verteidigt und mit ihrer Präsenz die Standfestigkeit des Westens unter Beweis gestellt. Ich füge hinzu: Sie sollen bleiben - in einer veränderten Welt, im gegenseitigen Interesse.
Diese Standfestigkeit trug entscheidend bei zum Zusammenbruch der kommunistischen Diktatur, zur Freiheit für Mittel-, Ost- und Südosteuropa und zur Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit. Gerade in diesen Jahren dramatischer Veränderungen hat sich die enge Partnerschaft und Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern bewährt. Ich erinnere mich dankbar an die Unterstützung, die wir besonders in dem zurückliegenden Jahrzehnt durch die Präsidenten Ronald Reagan und George Bush dabei erfahren haben. Ich bin nach den Erfahrungen dieses Jahres voller Optimismus, dass auch Bill Clinton in dieser Weise die Partnerschaft mit unserem Land fortsetzen wird.
Ihr Land ist nach dem Zerfall der Sowjetunion die einzig verbliebene Weltmacht. Nach wie vor richten sich die Hoffnungen und Erwartungen der Welt auf Sie. Ich kann gut verstehen, dass dies mitunter auch als Last empfunden wird. Ebenso gut kann ich verstehen, dass Präsident Clinton die Erhaltung eines im Innern starken und gesunden Amerika in den Vordergrund des ersten Jahrs seiner Präsidentschaft gestellt hat. Dies sehen wir genauso: Nur ein starkes Amerika ist in der Lage, seine globale Verantwortung wahrzunehmen.
Denn Amerikas Rolle ist nicht beendet. Die dauerhafte Absicherung von Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft im ehemals kommunistischen Teil Europas ist eine gewaltige Aufgabe. Sie ist die große Zukunftsaufgabe für Sie, für uns und für unsere Partner.
Präsident Clinton und ich sind uns völlig einig, dass es jetzt darauf ankommt, in einer Bündelung unserer Kräfte den Weg Russlands zu einer stabilen Demokratie zu unterstützen. Wenn wir dies nicht tun, werden wir selbst einen hohen Preis zu zahlen haben.
Präsident Clinton hat in seiner großen Rede im Rathaus von Brüssel am 9. Januar das fortgesetzte amerikanische Engagement in Europa noch einmal hervorgehoben. Hierzu zählt auch die Zusage der Aufrechterhaltung einer militärischen Präsenz von etwa 100.000 Mann. Auch hierfür möchte ich meinen Dank aussprechen.
Wir Deutschen, wir Europäer wollen die transatlantische Partnerschaft weiter ausbauen. Dies haben wir auch soeben beim NATO-Gipfel bekräftigt. Europa braucht Amerika auch in Zukunft, und Amerika braucht Europa. Für uns Deutsche ist beides von existentieller Bedeutung - die transatlantische Partnerschaft und die politische Einigung Europas. Es geht für uns nicht um ein Entweder-Oder, sondern um ein Sowohl-als-auch. Unsere Bemühungen, eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik und Verteidigung zu schaffen, sind eine Ergänzung und Stärkung der Atlantischen Allianz. Sie bewirken auch eine Entlastung der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich bin froh, dass dies von der amerikanischen Administration auch so verstanden wird und dass es früher von manchen amerikanischen Regierungsvertretern geäußerte Vorbehalte nicht mehr gibt.
Die Einigung Europas ist auch deshalb wichtiger denn je, weil es traurige Beispiele dafür gibt, dass der Krieg nicht auf Zeit und Ewigkeit aus Europa verbannt wurde. Das ehemalige Jugoslawien ist nur ein solches Beispiel, wenn auch gegenwärtig das erschreckendste. Die bösen Geister des Nationalismus sind nicht nur auf dem Balkan zu Hause. Deshalb ist die europäische Einigung letztlich auch eine Frage von Krieg und Frieden in Europa.
Immer wieder wird behauptet, dass nach dem Wegfall der sowjetischen Bedrohung die Interessen Europas und Amerikas auseinanderfallen, ja, dass wir in ein Stadium heftiger Rivalitäten und Handelskriege eintreten würden. Das GATT-Abkommen, das allen Unkenrufen zum Trotz Ende letzten Jahres unter Dach und Fach gebracht werden konnte, widerlegt dies. Das GATT-Abkommen ist das umfassendste Liberalisierungspaket der letzten Jahrzehnte. Allseitige Kompromissbereitschaft war die Grundlage für diesen großen Erfolg. Gerade in der jetzigen Lage der Weltwirtschaft ist der erfolgreiche Abschluss der Uruguay-Runde weltweit ein wesentlicher Beitrag für mehr Handel, mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Ebenso begrüße ich auch nachdrücklich das Inkrafttreten des NAFTA-Abkommens.
Ich werde auch in Zukunft dafür eintreten, dass Europa sich nicht protektionistisch abschottet, sondern sich einem freien und fairen Wettbewerb stellt. Fairness ist natürlich keine Einbahnstraße. Mit uns, mit den Deutschen, wird es keine „Festung Europa" geben.
Jahrzehntelang haben wir, wenn wir von der Brücke über den Atlantik sprachen, vor allem an sicherheitspolitische und ökonomische Fragen gedacht. Wir brauchen diese Brücke auch in Zukunft, aber sie muss gleichsam um neue Fahrbahnen erweitert werden. Zur außen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit muss vor allem auch ein verstärkter wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Austausch hinzutreten. Ich wünsche mir als deutscher Bundeskanzler, dass möglichst viele Amerikaner in Deutschland investieren und Deutsche in den USA investieren, damit auch auf diese Weise ein Stück Zukunftsbrücke gebaut wird.
Mir liegt besonders der Austausch und die Begegnung junger Menschen am Herzen. Sie sollen vom jeweils anderen Land ein vorurteilsfreies Bild vermittelt bekommen. Dies gilt nicht zuletzt für die Schulen beider Länder. Hier sind bei uns die Bundesländer und bei Ihnen die Einzelstaaten besonders gefordert. Außer zahlreichen anderen Programmen fordert Deutschland hier in den USA drei Centers of Excellence, die sich an den Universitäten in Georgetown, Harvard und Berkeley den deutsch-amerikanischen und den europäisch-amerikanischen Beziehungen widmen.
Wir haben im vergangenen Jahr eine Deutsch-Amerikanische Akademie der Wissenschaften errichtet, eine in bilateralen Beziehungen weltweit einmalige Einrichtung. Angesichts knapper staatlicher Finanzmittel werden wir uns bei der Förderung des kulturellen Austauschs künftig in weitaus stärkerem Maße als bisher auf private Initiativen stützen müssen. Phantasie und Kreativität sind hier gefragt.
Unsere beiden Länder stehen im Innern vor durchaus ähnlichen Problemen und Herausforderungen. In gewisser Weise hat der Ost-West-Konflikt davon abgelenkt, uns auf diese Fragen stärker zu konzentrieren. Dabei ist manche Reform unterblieben, die heute überfällig ist. Es geht dabei um eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit angesichts weltweit verschärfter Konkurrenz und um eine Stärkung jener Institutionen, die den Zusammenhalt unserer freiheitlichen Gesellschaften garantieren.
Meine Regierung hat vor fünf Monaten einen Bericht zum Standort Deutschland vorgelegt, der in unserem Parlament und in der gesamten Öffentlichkeit intensiv diskutiert wurde. Die von uns vorgenommene Analyse ist inzwischen weitgehend Allgemeingut. Verschiedene „Therapie"-Maßnahmen haben wir bereits in die Wege geleitet, über anderes wird noch kontrovers diskutiert.
Bei den sozialen Sicherungssystemen bemühen wir uns um eine vernünftige Balance zwischen Eigenverantwortung und Fürsorge durch die Gemeinschaft. Das Thema der medizinischen Versorgung ist bei Ihnen Gegenstand einer tiefgreifenden Reform. Im Vorfeld dieser Reform hat es einen intensiven Meinungsaustausch zwischen amerikanischen und deutschen Fachleuten gegeben. Wir sind bereit, Ihnen jede Information zu geben, auch in der Hoffnung, dass Sie aus unseren Fehlern lernen. Man muss ja die Fehler nicht alle noch einmal machen. Ich bin der Meinung, dass wir - Amerikaner und Deutsche - viel voneinander lernen können. Dies gilt auch auf anderen Feldern, beispielsweise für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Wir haben im vereinten Deutschland knapp 80 Millionen Einwohner, die Grundfläche unseres Landes entspricht etwa der des Staates Montana, wo 800.000 Menschen leben. Wir benötigen fünf Millionen neuer Arbeitsplätze. Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sich der internationale Wettbewerb verschärft.
Zusätzlich zu den expandierenden Volkswirtschaften im ostasiatisch-pazifischen Raum haben wir Westeuropäer jetzt eine fleißige und hoch motivierte Konkurrenz direkt vor der Haustür. Ich denke an Länder wie Polen, die Tschechische Republik oder Ungarn. Dort wird zu einem Bruchteil unserer Kosten produziert. Wir wollen, dass diese Länder wirtschaftlich erfolgreich sind. Sie sollen nicht von westlicher Hilfe abhängig bleiben, sondern sich ihre Devisen selbst verdienen. Auch im Blick auf diese Entwicklungen müssen wir bei uns Veränderungen vornehmen und umdenken.
Die Wiedervereinigung Deutschlands war ein weltweit einzigartiger Vorgang. Denn von einem Tag zum anderen wurde eine Diktatur in eine Demokratie, eine kommunistische Staatswirtschaft in eine Marktwirtschaft, eine zentralistische Verwaltung in ein föderales System verwandelt.
Vierzig Jahre kommunistischer Misswirtschaft lassen sich nicht über Nacht abschütteln. Aber gut drei Jahre nach der Einheit ist das Schlimmste überstanden. Die Deutschen werden es schaffen. In den fünfziger Jahren ist es uns im Westen Deutschlands bei ungleich schwierigeren Ausgangsbedingungen gelungen, eine moderne und leistungsfähige Volkswirtschaft aufzubauen.
Ostdeutschland war infolge der kommunistischen Herrschaft ökonomisch bankrott und ökologisch zerstört. Die Kommunisten hatten den Mittelstand, die tragende Säule einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, zerschlagen. Der Zusammenbruch der sozialistischen Planwirtschaft mit ihren antiquierten Produkten und altertümlichen Fabriken hat hohe Arbeitslosigkeit geschaffen. Heute gehen fast 140 Milliarden D-Mark - etwa 80 Milliarden US-Dollar- jährlich an finanziellen Transfers von West nach Ost.
Wir bauen eine moderne Infrastruktur auf. Das Tempo der Entwicklung ist atemberaubend. Ich nenne nur einige Beispiele:
Die Fernstraßen werden komplett saniert und modernisiert.
Die Telekommunikation - unter kommunistischer Herrschaft völlig unterentwickelt - wird innerhalb weniger Jahre mit Investitionen von 60 Milliarden D-Mark auf den modernsten Stand gebracht. Im Jahre 1990, nach 40 Jahren Sozialismus, gab es in Ostdeutschland 1,1 Millionen Telefonanschlüsse. 1994 haben wir dort 4,1 Millionen Telefone.
Die Staatsbetriebe Ostdeutschlands wurden im Eiltempo in Privathand überführt: Von den 13.000 staatlichen Unternehmen muss nur noch für 260 eine Lösung gefunden werden.
Mittlerweile erwarten wir im Osten unseres Landes für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 7,5 Prozent. Schon jetzt liegen die Investitionen pro Kopf der Bevölkerung höher als in Westdeutschland. Dies zeigt, dass eine positive Entwicklung trotz des schwierigen Aufholprozesses in Gang gekommen ist.
Einige von Ihnen waren im vergangenen Jahr auf meine Einladung hin in Deutschland und haben dabei auch die neuen Länder besucht. Ich würde mich freuen, wenn auch andere von Ihnen kommen.
Ich möchte Sie bitten, uns auf diesem Weg mit Sympathie zu begleiten. Ich möchte Sie vor allem bitten, bei dem Austausch junger Leute, junger Wissenschaftler, Schüler und Studenten im Rahmen Ihrer Möglichkeiten mitzuhelfen.
Die in unserer und in Ihrer Verfassung niedergelegten Zuständigkeiten geben der föderalen Ordnung ein besonderes Gewicht. Ich bin ein überzeugter Anhänger des Föderalismus. Die Gewaltenteilung zwischen Zentralstaat und den Ländern, den Einzelstaaten, ist eine der glücklichen, erfolgreichen und elementaren Grundlagen unserer Demokratie. Aber wer Rechte hat, der hat auch Pflichten. Zu den Pflichten gehört, dass wir gemeinsam versuchen, auch zwischen den Nationen zu vermitteln.
Die Vorstellung, dass in der Gouverneurskonferenz der Vereinigten Staaten ein deutscher Bundeskanzler sprechen kann, wäre vor nicht allzu langer Zeit als ziemlich unwahrscheinlich betrachtet worden. Ich nehme das als ein gutes Zeichen dafür, wie sich unsere Welt zum Positiven verändert hat.
Wir haben jetzt Ende Januar 1994, in sechs Jahren ist dieses Jahrhundert zu Ende. Es war ein Jahrhundert, das allein in zwei Weltkriegen und all dem, was damals geschah, in Europa über 50 Millionen Tote sah, viel Leid und viel Elend. Jetzt, vor Beginn des 21. Jahrhunderts, haben wir wie nie zuvor eine Chance auf Freiheit und mehr Frieden. Wir haben die Chance, für die Generation unserer Kinder oder Enkel eine Welt zu bauen, in der Frieden und Freiheit in viel stärkerem Maße als je zuvor gesichert werden können. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung; für Sie als die Repräsentanten des großartigen amerikanischen Volks und für uns in Deutschland.
Mein Wunsch ist - das ist auch der Wunsch meiner Landsleute zu Hause -, mit Ihnen, den Amerikanern, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Ich wünsche Ihnen allen für Ihre wichtige, Ihre schwierige Aufgabe im Dienste Ihres Landes Glück, Erfolg und Gottes Segen.
Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung Nr. 12 (4. Februar 1994).