Lieber Herr Dr. Breuer,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
ein herzliches Wort des Willkommens möchte ich an die ausländischen Gäste unter uns richten. Der heutige Kongreß ist zugleich eine gute Gelegenheit für die Stadt Frankfurt, sich Ihnen als Sitz der künftigen Europäischen Zentralbank zu präsentieren.
Meine Damen und Herren, es ist keine Pflichtübung, wenn ich sage, daß ich heute gerne zu Ihnen gekommen bin. Der Mittelstandskongreß der Deutschen Bank ist eine hervorragende Initiative. Mit dem Anspruch, den Mittelstand "fit für die Zukunft" zu machen, greifen Sie ein zentrales Thema für unser Land auf. Hinzu kommt: "Fit machen für die Zukunft" ist in dieser Zeit tiefgreifender Umbrüche "das" Thema für uns Deutsche überhaupt. Eine Anregung erlaube ich mir : Ändern Sie Ihr Farbenlogo "Blau - Rot - Gold" in "Schwarz - Rot - Gold"!
Ihr Mittelstandskongreß ist für mich zugleich ein gutes Signal, daß eine private deutsche Großbank in besonderer Weise ihre gesellschaftspolitische Verantwortung ernst nimmt. Dies, Herr Dr. Breuer, ist eigentlich auch selbstverständlich. Denn die Deutsche Bank trägt nicht irgendeinen Namen, sie trägt den Namen unseres Landes. Damit ist zugleich eine besondere Verpflichtung verbunden.
Der Mittelstand, meine Damen und Herren, hat seit jeher eine herausragende Bedeutung für unser Land. Er ist - hier bin ich einmal mehr ein Schüler Ludwig Erhards - das Herzstück unserer Sozialen Marktwirtschaft. Gerade in diesen Tagen des Wandels müssen wir um so deutlicher darauf achten, daß wir von Sozialer Marktwirtschaft und nicht nur von Marktwirtschaft reden. Die Soziale Marktwirtschaft bindet die Freiheit des einzelnen ein in seine Verantwortung für das Ganze. Sie steht für die Sozialpflichtigkeit von Eigentum in der Überzeugung, daß es eine Solidaritätspflicht in unserer Gesellschaft gibt. Dies gilt für die Entscheidungsträger in der Wirtschaft und in den Gewerkschaften genauso wie in der Politik.
Der Mittelstand ist in besonderer Weise Inbegriff für Leistungsbereitschaft, Fleiß und über den Tag hinausgehende gesellschaftliche Verantwortung. Dies sind keineswegs altmodische Tugenden, wie manche heute meinen. Im Gegenteil, es ist dringend nötig, daß wir uns wieder stärker auf diese zukunftsweisenden Grundwerte besinnen.
Der Mittelstand ist vielfach geprägt durch Persönlichkeiten, die nicht nur an kurzfristige wirtschaftliche Erfolge denken, sondern immer auch eine weitergehende Perspektive vor Augen haben. Für den typischen Mittelständler bedeutet seine unternehmerische Selbständigkeit zugleich persönliche Erfüllung und die Freude daran, sein eigener Herr sein zu können. Es geht ihm ebenso darum, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, eine qualifizierte Ausbildung zu vermitteln sowie den Stab an die nächste Generation weiterzugeben und das Unternehmen langfristig zu erhalten. Es ist auch kein Zufall, daß gerade im Mittelstand eine besondere Bindung der Mitarbeiter an "ihr" Unternehmen zu finden ist.
Unser Mittelstand hat einen entscheidenden Anteil am Wiederaufbau und Aufstieg unseres zerstörten Landes nach dem Zweiten Weltkrieg. Er steht für hohen Qualitätsstandard deutscher Produkte, für Lieferzuverlässigkeit und erstklassige Serviceleistungen. Ihm ist wesentlich auch zu verdanken, daß "made in Germany" - vor mehr als 100 Jahren vom britischen Parlament als Diskriminierungsmaßnahme erdacht, um den heimischen Markt vor deutschen Importwaren zu schützen - weltweit zum Qualitätssiegel geworden ist.
Der Mittelstand steht zugleich für Wachstum und Innovationen, für Beschäftigung und eine gute Ausbildung unserer Arbeitnehmer. Ich nenne nur einige Zahlen, die seinen herausragenden Stellenwert für unser Land verdeutlichen: Unsere mittelständischen Betriebe stellen vier Fünftel aller Ausbildungsplätze und zwei Drittel aller Arbeitsplätze. Hinzu kommt: Ein Existenzgründer schafft im Durchschnitt vier neue Arbeitsplätze. Zwischen 1990 und 1996 wurden im Mittelstand rund eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen. Im gleichen Zeitraum haben unsere großen Industrieunternehmen Hunderttausende von Arbeitsplätzen abgebaut.
Wahr ist natürlich auch, daß die Rationalisierungsanstrengungen der großen Unternehmen in erster Linie dazu gedient haben, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Der Abbau von Arbeitsplätzen ist außerdem häufig mit einem Auslagern von Produktions- und Dienstleistungen einhergegangen. Dies hat zugleich vielfältige neue Chancen für kleinere und mittlere Unternehmen sowie für Existenzgründer eröffnet.
Die Entwicklung der vergangenen Jahre und die anstehenden Herausforderungen machen deutlich: Zusätzliche Arbeitsplätze in dem Maße, wie wir sie brauchen, werden nicht in großen Industrieunternehmen entstehen. Sie werden auch nicht im Bereich der öffentlichen Hand geschaffen werden können, denn wir streben einen schlanken Staat an. Für das Schaffen einer großen Zahl neuer Arbeitsplätze ist vielmehr entscheidend, daß wir unseren stärksten Arbeitgeber - den Mittelstand im weitesten Sinne - weiter kräftigen und voranbringen.
Dabei ist klar: Wir brauchen beide - die Großunternehmen und den Mittelstand. Sie sind auf vielfältige Weise miteinander verbunden. Der Mittelstand trägt mit Flexibilität und innovativen Produktideen als Zulieferer und Ideengeber zum Erfolg größerer Unternehmen bei. Er kann außerdem Marktnischen nutzen, die große Unternehmen nicht rentabel bedienen können. Gerade diese Kombination macht unsere international erfolgreiche breite Angebotspalette aus.
Der Mittelstand übernimmt zugleich eine wichtige Pionierfunktion. Es sind oft kleine Unternehmen, die neue Produkte und Verfahren entwickeln, Patente anmelden und neue Märkte erschließen. Die Geschichte der deutschen Wirtschaft zeigt viele Beispiele erfolgreicher und innovativer Existenzgründungen. Auch Großunternehmen haben einmal klein angefangen. Dies belegt eindrucksvoll zum Beispiel die Geschichte der Firma Siemens, die in diesem Jahr ihren 150. Geburtstag feiert. Auch die Deutsche Bank, deren Gäste wir heute sind, hat nach kleinen Anfängen in den 127 Jahren ihrer Geschichte einen ungeheuren Aufschwung genommen. Sie ist heute mit weit über 70000 Beschäftigten weltweit eines der größten Kreditinstitute.
Aus unserer jüngeren Geschichte der Nachkriegszeit nenne ich nur das Software-Unternehmen SAP. Vor 25 Jahren von fünf ehemaligen Mitarbeitern eines großen Computerherstellers gegründet, ist SAP heute Weltmarktführer als Anbieter betrieblicher Anwendungssoftware mit weltweit über 10000 Mitarbeitern. All dies unterstreicht die hohe Bedeutung des Mittelstands für unser Land. Es macht zugleich deutlich, daß wir ihn für eine gute Zukunft unseres Landes erhalten und stärken müssen.
Meine Damen und Herren, um unser Land - ganz im Sinne des heutigen Kongreßthemas - "fit für die Zukunft" zu machen, müssen wir zuerst ganz nüchtern Bestandsaufnahme machen. Wir müssen unsere Gesellschaft, unseren Staat, auf den Prüfstand stellen und daraufhin betrachten, wie wir unser Gemeinwesen im neuen Jahrhundert gestalten wollen. Wir müssen uns - genauso wie im Privatleben - die Frage stellen, was uns in den vergangenen fast 50 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland gut gelungen ist, was geändert werden muß und was wir erhalten wollen. In zwei Jahren geht das 20. Jahrhundert zu Ende, wir treten in ein neues Jahrtausend ein. Dies ist mit Sorgen, Erwartungen und Hoffnungen verbunden. Klar ist: Eine gute Zukunft werden wir nur haben, wenn wir uns nicht selbst Angst vor der Zukunft einreden, sondern die anstehenden Herausforderungen entschlossen anpacken.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß sich die Welt - dramatischer als je zuvor - ändert und weiter verändern wird. Einige Zahlen machen die Dynamik deutlich: Das Welthandelsvolumen ist von knapp 2000 Milliarden US-Dollar in 1980 auf rund 5300 Milliarden US-Dollar in 1996 gestiegen. Die Summe der grenzüberschreitenden Direktinvestitionen betrug Mitte der achtziger Jahre weltweit rund 77 Milliarden US-Dollar, bis 1996 ist sie auf 350 Milliarden US-Dollar angestiegen.
Das Gewicht Deutschlands als Investitionsstandort hat im gleichen Zeitraum abgenommen - Mitte der achtziger Jahre sind noch rund dreieinhalb Prozent aller grenzüberschreitenden Investitionen nach Deutschland geflossen, 1996 war es nur noch knapp ein Prozent. Der tägliche Devisenhandel betrug Anfang der achtziger Jahre rund 60 Milliarden US-Dollar weltweit, Anfang der neunziger Jahre waren es bereits 1200 Milliarden US-Dollar. Eine Folge ist, daß sich im "globalen Dorf" Entwicklungen an großen internationalen Börsen sofort auch auf allen anderen Finanzplätzen in der Welt auswirken - die Vorgänge der vergangenen Tage haben uns dies nachdrücklich in Erinnerung gerufen. Die Globalisierung wird durch den technischen Fortschritt noch beschleunigt - Beispiel Informationstechnik. Durch den sekundenschnellen Datenaustausch rund um den Globus steigt die Anziehungskraft entfernt liegender Standorte mit kostengünstigeren Bedingungen.
Meine Damen und Herren, für uns Deutsche heißt dies alles, daß wir jetzt handeln müssen, wenn wir in der Weltliga nicht absteigen wollen. Wir müssen ändern, was uns an Strukturen, Regulierungen und Kostenbelastungen im Zeitalter der Globalisierung benachteiligt. Und wir müssen notwendige Veränderungen offen ansprechen - auch in Wahlkampfzeiten. Ich bin im übrigen der Meinung, daß die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes längst erkannt hat, daß wir etwas ändern müssen - im Gegensatz zu manchen, die darüber berichten und dies kommentieren.
Das Gebot der Stunde lautet: umdenken und beherzt handeln. Die Politik ist gefordert, vernünftige Rahmenbedingungen zu setzen und - wo nötig - diese zu verbessern. Veränderungen durchzusetzen ist immer schwierig, und es ist heute noch sehr viel schwieriger geworden als in früherer Zeit. Ich möchte dies einmal bildhaft erläutern: Die fast 50 Jahre alte Bundesrepublik Deutschland ist kein Schnellboot mehr, das man im Meer auf kurzer Strecke wenden kann. Sie hat sich zu einem Großtanker entwickelt, der einen größeren Wendekreis benötigt.
Umdenken müssen natürlich auch die Tarifpartner - die Gewerkschaften und die Unternehmen. Ein gutes Signal sind die Tarifverträge in diesem Jahr. Sie sind wieder stärker am Ziel von Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet. Vorbildlich ist etwa der Tarifvertrag in der Chemieindustrie. Die Tarifpartner haben Öffnungsklauseln beschlossen, mit denen die Betriebe zusätzliche Spielräume bei der Lohn- und Arbeitszeitgestaltung erhalten. Auch der Bankentarifvertrag steht mit einem moderaten Tarifabschluß und mehr Spielraum für individuelle Regelungen zur Altersteilzeit im Zeichen der anstehenden Herausforderungen.
Dies alles unterstreicht: Jeder steht an seinem Platz in der Verantwortung für eine gute Zukunft unseres Landes. Wir müssen die Voraussetzungen gemeinsam schaffen, um die neuen Möglichkeiten der Globalisierung nutzen zu können. Nehmen Sie das Beispiel Dienstleistungen. Gerade in diesen Tagen wird - zu Recht - viel über die Chancen in diesem Bereich gesprochen.
Der Vergleich mit den USA macht deutlich, daß wir hier noch erhebliche Spielräume für unternehmerisches Engagement und neue Arbeitsplätze haben: Rund 75 Prozent aller Arbeitsplätze in den USA lagen 1995 im Dienstleistungssektor, in Deutschland waren dies dagegen nur 60 Prozent. Und: Rund ein Fünftel des US-Exports waren 1995 Dienstleistungen, in Deutschland dagegen nur etwas mehr als ein Zehntel. Natürlich sind Unternehmens- und Wirtschaftsstruktur unserer beiden Länder nicht direkt vergleichbar. Unbestritten ist aber gleichwohl, daß wir Deutschen seit Jahren unser Potential in diesem Bereich nicht ausgeschöpft haben.
Meine Damen und Herren, unser Land hat gute Voraussetzungen im internationalen Standortwettbewerb. Wir haben eine ausgezeichnete Infrastruktur, um die uns viele in der Welt beneiden. Unsere Arbeitnehmer sind hochqualifiziert. Eine wichtige Stütze ist unser duales Berufsausbildungssystem, das weltweit anerkannt ist. Ich möchte aus diesem Grunde an dieser Stelle auch ein paar Worte zur Lehrstellensituation sagen.
Wir werden in Deutschland bis zum Jahr 2006 aufgrund geburtenstarker Jahrgänge noch eine steigende Nachfrage nach Lehrstellen haben. Es wäre eine Schande für unser Land, wenn wir diese Herausforderung nicht bestehen würden. Natürlich können wir keine Arbeitsplatzgarantie geben. Ebenso müssen wir den jungen Menschen vermitteln, daß nicht jeder eine Lehrstelle in seinem Traumberuf bekommen kann. Was wir aber den jungen Menschen anbieten müssen, ist die Chance, eine qualifizierte Ausbildung zu erhalten.
Das ist keine Frage einer Ausbildungsabgabe, sondern des gelebten Patriotismus. Denn die Jugend ist keine Last. Im Gegenteil, sie ist unser größtes Kapital für eine gute Zukunft. Eine Lehrstelle für jeden, der dies möchte und die notwendigen Voraussetzungen erfüllt, ist nicht zuletzt eine moralische Verpflichtung. Junge Menschen sind in der Pflicht gegenüber dem Staat und der Gesellschaft. Ich denke zum Beispiel an die jungen Männer, die zur Bundeswehr gehen oder ihren Zivildienst leisten. Die Gemeinschaft ist umgekehrt verpflichtet, ihnen den Start ins Berufsleben zu erleichtern. Beides gehört zusammen. Herr Dr. Breuer, die Lehrstellen-Initiative der Deutschen Bank ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich ermutige Sie nachdrücklich, auf diesem Weg entschlossen weiterzugehen.
Meine Damen und Herren, zu den Aktivposten unseres Landes im weltweiten Wettbewerb gehören ebenso die wirtschaftliche Stabilität und das gute soziale Klima. Für eine gute Zukunft unseres Landes müssen wir ungeachtet aller Auseinandersetzungen des Tages immer wieder versuchen, ein vernünftiges Miteinander zu finden und entsprechend zu handeln. Natürlich kann man einen Konsens nicht immer und nicht um jeden Preis erreichen. Man muß vielmehr, wenn es notwendig ist, notfalls auch einmal gegen jemanden entscheiden. Dies ist aber nichts Negatives, sondern gehört zum Miteinander dazu.
Nehmen Sie das Beispiel der Sozialpartnerschaft in unserem Land. Die Tarifautonomie hat sich in den vergangenen fast fünf Jahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland bewährt. Sie gehört zu den besonders wichtigen Standortfaktoren unseres Landes, mit dem wir auch in Zukunft pfleglich umgehen sollten. Natürlich gibt es bei allen vernünftigen Gesprächen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gelegentlich auch Auseinandersetzungen und Streiks. Dies ist jedoch kein Anlaß, das im Grunde bewährte Miteinander in Frage zu stellen.
Auch das Bereitstellen zusätzlicher Ausbildungsplätze in den nächsten Jahren ist für mich zuallererst Aufgabe unserer Sozialpartnerschaft. Ich plädiere dafür, daß sich die Tarifpartner zum Gespräch zusammensetzen und gemeinsam einen Weg suchen.
Meine Damen und Herren, die deutsche Wirtschaft befindet sich im Herbst 1997 auf Wachstumskurs. Die Bundesregierung und die meisten Konjunkturexperten erwarten für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum in ganz Deutschland von zweieinhalb Prozent. 1998 werden wir bis zu drei Prozent erreichen. Der Export boomt, und ich bin überzeugt, daß sich dies in einer anziehenden Inlandsnachfrage niederschlagen wird. Dafür sprechen nicht zuletzt die Erfahrungen der Vergangenheit.
Der Aufschwung wird auch den Arbeitsmarkt entlasten. Dies geschieht allerdings nicht mehr so schnell wie früher. Dennoch gilt weiterhin: Nur Investitionen und Wirtschaftswachstum führen auf Dauer zu mehr Arbeitsplätzen. Die in diesem Jahr wieder stärker am Wachstums- und Beschäftigungsziel ausgerichteten Tarifabschlüsse sind ein wichtiger Schritt auf diesem Weg - ich habe dies bereits angesprochen. Auch die Reformpolitik der Bundesregierung zeigt zunehmend Wirkung. Sie stärkt unsere positive Wirtschaftsperspektive.
Die Verbesserungen reichen aber noch nicht aus. Die Arbeitslosigkeit ist noch immer viel zu hoch. Für eine spürbare Entlastung des Arbeitsmarktes brauchen wir weitere grundlegende Veränderungen. Wir brauchen wieder mehr Pioniergeist und Willen zum Aufbruch. Wir brauchen auch wieder mehr Aufgeschlossenheit für Neues und mehr innovatives Unternehmertum, das auf neue Technologien, Verfahren und Dienstleistungen setzt. Kurzum: Wir brauchen wieder mehr unternehmerische Selbständigkeit!
Ansporn für die Zukunft muß uns dabei sein, daß die Zahl der Selbständigen erfreulicherweise wieder zunimmt.
Zwischen 1990 und 1995 haben sich 1,9 Millionen Menschen bei uns selbständig gemacht - davon allein 500000 in den neuen Ländern. Parallel dazu ist auch die Selbständigenquote in Deutschland wieder angestiegen - zum Beispiel in den alten Ländern seit ihrem Tiefstand 1981 von 6,9 Prozent auf 9,1 Prozent in 1996.
Wir müssen die Kultur der Selbständigkeit bei uns weiter stärken. Dies ist vor allem eine Frage unseres gesellschaftlichen Klimas. Wir müssen junge Menschen bereits durch ihre Erziehung im Elternhaus, in der Schule und Hochschule zu Selbständigkeit und Eigenverantwortung ermuntern. Zu meinen guten Erlebnissen gehören die Abschlußfeiern der Handwerkskammern. Wenn ich auf der Bühne den besten Absolventen der Meisterprüfungen gratuliere, mache ich die Erfahrung, daß es noch immer viele gibt, die den Betrieb ihrer Eltern weiterführen möchten. Dies ist ein hoffnungsvolles Zeichen.
Neben jenen, die den elterlichen Betrieb weiterführen, gibt es natürlich auch junge Menschen, die selbst eine eigene Existenz gründen wollen. Deren Erfahrungen sind oftmals ganz andere - sie sind negativer. Wer sich heute in Deutschland selbständig machen möchte und dabei vielleicht 50 oder 60 Wochenstunden Arbeit in Kauf nimmt, stößt nicht selten auf Unverständnis - auch bei Familie und Freunden. Herr Dr. Breuer, auch die Banken verhalten sich hier nicht immer ermutigend, wenn sie sich bei der Finanzierungsfrage sofort unbarmherzig nach Sicherheiten erkundigen, die er ihnen bieten könne. Meine Damen und Herren, natürlich hat ein junger Mensch in der Regel keine Sicherheiten. Aber er hat etwas anderes, etwas sehr Wichtiges: Er ist hochmotiviert, voller Tatendrang, hat eine gute Ausbildung. Mehr Mut und Risikobereitschaft sind überall gefragt, wenn junge Menschen mit guten Ideen den Sprung in die berufliche Selbständigkeit wagen.
Ich möchte noch einen weiteren Grund nennen, warum wir hier rasch umdenken und handeln müssen: In den nächsten zehn Jahren suchen rund 700000 Mittelständler, darunter 200000 Handwerksbetriebe, einen Nachfolger! Wer unsere Wirtschaftsstruktur betrachtet, wird sich schnell bewußt, daß der Wegfall dieser Betriebe schwere Konsequenzen für unsere Gesellschaft hätte.
Woher aber sollen die Nachfolger kommen, wenn die Jugend heute einen geregelten Arbeitsplatz und eine vergleichsweise höhere Absicherung der unternehmerischen Selbständigkeit vorzieht? Beispiel: Rund 40 Prozent unserer Hochschulabsolventen streben in den öffentlichen Dienst, weniger als 15 Prozent wollen ein eigenes Unternehmen gründen. Dies kommt nicht von ungefähr, sondern ist das Ergebnis des Denkens und der Einstellung in unserem Land. Hier müssen wir gegensteuern. Wir müssen die Vollkasko-Mentalität bekämpfen, weil sie sonst unseren Mittelstand aushöhlt. Ich sage dies im übrigen ohne Anklage gegen die junge Generation, denn an dieser Entwicklung sind wir alle mitbeteiligt.
An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei Ihnen, Herr Dr. Breuer, für die vielfältigen Aktivitäten bedanken, die die Deutsche Bank unternimmt, um unternehmerische Selbständigkeit und Existenzgründungen zu stärken. Ich möchte beispielhaft nur die neue Lehrstuhlinitiative ansprechen. Sie trägt dazu bei, junge Menschen bereits im Studium auf das Unternehmertum vorzubereiten. Dies ist zugleich ein wichtiger Schritt, um die Idee der unternehmerischen Selbständigkeit stärker in den Köpfen unserer Studenten zu verankern. Auf diesem Weg müssen wir weitergehen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung handelt für eine gute Zukunft unseres Landes. Wir setzen notwendige Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft durch und schaffen so die Voraussetzungen für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Es gibt viele Beispiele, wo wir bereits Verbesserungen in Gang gesetzt oder erreicht haben. Wir haben in diesem Sommer im Kabinett das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz beschlossen. Es ebnet Mittelständlern den Weg an die Börse und erleichtert den Zugang zu Wagniskapital. Die Finanzmarktreformen werden fortgesetzt. Unser Ziel ist es, den deutschen Kapitalmarkt international attraktiver, wettbewerbsfähiger und leistungsstärker zu machen. Wir haben ferner investitionsfeindliche Substanzsteuern abgeschafft. Seit dem 1. Januar 1997 wird die Vermögensteuer nicht mehr erhoben. Die Gewerbekapitalsteuer wird in den alten Ländern zum 1. Januar 1998 abgeschafft, in den neuen Ländern muß sie nun endgültig nicht eingeführt werden.
Wir haben darüber hinaus die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall reformiert. Hier hätte ich es im übrigen sehr viel lieber gesehen, wenn die Tarifpartner selbst das Notwendige getan hätten. Trotz aller Auseinandersetzungen: Diese Reform trägt Früchte. Unternehmen und Arbeitsplätze sind im Ergebnis um mehr als 10 Milliarden D-Mark entlastet worden, und der Krankenstand ist auf das niedrigste Niveau in den vergangenen 20 Jahren gesunken.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hält entschlossen an ihrem Reformkurs fest. Ich nenne dabei vor allem das Thema Steuerreform. Die Steuerreform ist keine fixe Idee von einigen wenigen. Sie ist vielmehr überfällig, wenn wir "fit für die Zukunft" sein wollen. Wir müssen unsere Steuersätze wieder auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zurückführen. Wir müssen außerdem dem Aushöhlen der Steuerbasis entschlossen entgegenwirken und die legale Steuervermeidung abbauen. Es muß uns doch aufrütteln, wenn unsere Nachbarn etwa in Österreich mit ihren niedrigen Steuersätzen für Investitionen in ihrem Land werben. Dies ist legitim, aber es macht doch zugleich überdeutlich, wo wir etwas ändern müssen.
Die Steuerreform ist an der Blockadestrategie der Bundesratsmehrheit für diese Legislaturperiode gescheitert. Wir verlieren damit zwei wichtige Jahre. Ich bin aber sicher, daß die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr entscheiden werden, daß die Steuerreform kommt.
Auch beim Thema Rente müssen wir jetzt handeln und die notwendigen Reformschritte gehen. Wir müssen rechtzeitig den Generationenvertrag an den bevorstehenden dramatischen demographischen Wandel anpassen. Dies ist keine Frage der Politik, sondern der Fakten, die uns zum Handeln zwingen: Die Zahl der Single-Haushalte nimmt ständig zu. Wir haben in Deutschland mit die niedrigste Geburtenrate in der Europäischen Union.
Hinzu kommt, daß - und dies ist erfreulich - die Lebenserwartung steigt. Männer werden heute im Durchschnitt 73 Jahre, Frauen 79 Jahre alt. Gleichzeitig gehen bei uns die Menschen immer früher in Rente - heute im Durchschnitt mit 60 Jahren. Auch der Eintritt ins Berufsleben erfolgt immer später - bei unseren Hochschulabsolventen vielfach erst mit 30 Jahren. Die Folge ist, daß häufig 45 Jahren Ausbildung und Rente nur 30 Jahre Erwerbstätigkeit gegenüberstehen. Diese Rechnung kann nicht aufgehen.
Aus dieser Entwicklung müssen wir heute die notwendigen Konsequenzen ziehen. Wir müssen dabei einerseits die Rente für die jetzige Rentnergeneration im Auge haben. Dabei möchte ich daran erinnern, daß dies nicht irgendeine Generation ist. Die heutigen Rentner haben unsere Republik nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut. Sie verdienen unsere Liebe und Zuneigung, keine kalte oder abweisende Haltung. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch die Jungen sehen. Sie stellen sich und uns zu Recht die Frage, wie bei der absehbaren demographischen Entwicklung ihre Altersversorgung einmal aussehen wird.
Meine Damen und Herren, wir müssen vor diesem Hintergrund ehrlich miteinander darüber reden, was am bisherigen System haltbar ist und was geändert werden muß. Aktuelles Beispiel: Die drohende Anhebung des Rentenversicherungs-Beitragssatzes auf 21 Prozent ist nicht akzeptabel. Wir müssen diese Entwicklung mit den Möglichkeiten der Vernunft vermeiden.
Für den dauerhaften Erhalt unseres sozialen Sicherungssysttems müssen wir in vielen Bereichen handeln. Wir müssen unseren Sozialstaat umbauen. Mit einem Abbau des Sozialstaats hat dies überhaupt nichts zu tun. Wir wollen ihn vielmehr bezahlbar erhalten. Wir geben ein Drittel unseres Bruttoinlandsprodukts - über 1000 Milliarden D-Mark - für Sozialleistungen aus. Damit nehmen wir weltweit eine Spitzenposition ein. Jetzt muß es darum gehen, Sozialleistungen stärker auf jene zu konzentrieren, die ihrer bedürfen. Ich bin ganz sicher, daß wir auch hier eine gemeinsame Lösung finden werden.
Meine Damen und Herren, wir Deutschen wollen gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern auf unserem Kontinent das Haus Europa bauen, in dem die europäischen Völker, die dies wollen, ihren Platz finden. Ich sage dies gerade mit Blick auf eine historische Rede von Winston Churchill, die er im September 1946 in Zürich gehalten hat. Auch Konrad Adenauer hatte diesen wunderbaren Ausspruch Churchills aufgenommen: Wir bauen die Vereinigten Staaten von Europa. Ich selbst habe - wie viele andere - über Jahrzehnte hinweg den Fehler begangen, diese Bezeichnung zu verwenden. Wir haben jedoch lernen müssen, daß sie in dieser Form zu einem Mißverständnis führt. Sie hat bei Teilen der Öffentlichkeit, auch bei uns in Deutschland, die Assoziation hervorgerufen, daß wir so etwas wie die Vereinigten Staaten von Amerika auf europäischem Boden schaffen wollen. Das aber wird dieses Haus Europa genau nicht sein. Wir behalten unsere nationale Identität - wir bleiben Deutsche und Franzosen, um nur diese Beispiele zu nennen.
Ein wichtiger Baustein des Hauses Europa ist die gemeinsame europäische Währung - der Euro. Wir wollen einen dauerhaft stabilen Euro. Gerade wir Deutschen haben daran großes Interesse. Deswegen setzen wir uns auch vehement dafür ein, daß die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages eingehalten werden.
Meine Damen und Herren, die Fortschritte der letzten Jahre in Deutschland und Europa geben uns allen Anlaß zu realistischem Optimismus für die Zukunft. Ich bin sicher, daß wir Deutschen unsere Probleme lösen werden, wenn wir es nur wollen. Die Jugend in unserem Land ist bereit, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Wir haben keine "Null-Bock-Generation", wie manch einer gerne glauben machen möchte. Ich denke nur an den beispiellosen Einsatz der vielen jungen Soldaten bei der Hochwasserkatastrophe im Sommer im Oderbruch.
Meine Damen und Herren, Ihnen möchte ich heute als Botschaft mitgeben: Lassen Sie uns vor den Schwierigkeiten und Problemen nicht zurückschrecken. Lassen Sie uns jeden Tag Gott für das Geschenk der Deutschen Einheit danken. Lassen Sie uns die anstehenden Herausforderungen offensiv angehen. Wir sind "fit für die Zukunft"!
Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 93. 25. November 1997.