Mit der heutigen Plenarsitzung des gesamtdeutschen Bundestages beginnt die parlamentarische Arbeit im vereinten Deutschland. Vor uns liegen innen- wie außenpolitisch große Aufgaben, die in der kommenden Zeit unsere ganze Kraft beanspruchen werden.
Ich darf namens der Bundesregierung die neuen Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich begrüßen, die jetzt im Deutschen Bundestag die Bevölkerung von Brandenburg, von Mecklenburg-Vorpommern, von Sachsen, von Sachsen-Anhalt, von Thüringen und dem Ostteil Berlins repräsentieren.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD sowie bei einzelnen Abgeordneten der GRÜNEN)
In den vergangenen Wochen und Monaten haben sie, ebenso wie alle anderen Mitglieder der Volkskammer und wie die Regierung der bisherigen DDR unter Führung von Lothar de Maiziere, unter schwierigsten Bedingungen ein großes Arbeitspensum bewältigt. Dafür gebührt ihnen allen unser Respekt, unser Dank und unsere Anerkennung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir vergessen nicht, wem wir die Einheit unseres Vaterlands zu verdanken haben. Viele haben dazu beigetragen, zu allererst die Menschen in der bisherigen DDR. Gerade hier in Berlin möchte ich die Vereinigten Staaten von Amerika nennen, allen voran Präsident George Bush.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD sowie der Abg. Frau Garbe [GRÜNE])
Ich nenne auch unsere französischen Freunde, und ich nenne unsere Freunde in Großbritannien. Wir danken allen unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und im Atlantischen Bündnis für ihre Solidarität.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der GRÜNEN)
Dank schulden wir vor allem auch den Bürgerrechts- und Reformbewegungen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa.
(Beifall im ganzen Hause)
Vor gut einem Jahr ließ Ungarn die Flüchtlinge ausreisen. Die Freiheitsbewegungen in Polen und in der Tschechoslowakei haben den Menschen in der DDR Mut gemacht, für ihr Recht auf Selbstbestimmung einzutreten.
Präsident Michail Gorbatschow hat einen unschätzbaren Beitrag zur Überwindung der Teilung unseres Vaterlands geleistet.
(Beifall im ganzen Hause)
Er hat das Recht der Völker auf den eigenen Weg anerkannt. Ohne das neue Denken in der sowjetischen Außenpolitik hätten wir den Tag der Deutschen Einheit nicht so bald erlebt.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD sowie bei einzelnen Abgeordneten der GRÜNEN und der PDS)
Wann je hatte ein Volk die Chance, Jahrzehnte der schmerzlichen Trennung auf so friedliche Weise zu überwinden? Ohne Krieg und Gewalt, ohne Blutvergießen, in vollem Einvernehmen mit unseren Nachbarn und Partnern und mit ihrer Zustimmung haben wir die Einheit Deutschlands in Freiheit wiederherstellen können. Dies ist ein wichtiges Kapitel für die Zukunft unseres Volkes.
Das vereinte Deutschland sieht sich in der Tradition jener freiheitlichen Strömungen unserer Geschichte, die weder Krieg noch Gewaltherrschaft auszulöschen vermochten. Zu dieser Tradition zählt das Hambacher Fest ebenso wie die Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche.
Hier im Reichstag denken wir heute gerade auch an jene, die die erste deutsche Demokratie, die Weimarer Republik, gegen ihre Feinde von rechts und von links bis zum bitteren Ende in Schutz nahmen. Wer könnte jemals das unerschrockene Bekenntnis zur Demokratie vergessen, mit dem Otto Wels, der Vorsitzende der SPD-Reichstagsfraktion, dem nationalsozialistischen Machtanspruch trotzte?
(Beifall im ganzen Hause)
Seine Rede in der Kroll-Oper - nach dem Brand des Reichstags - am 23. März 1933, die mit einem Gruß an die „Verfolgten und Bedrängten" schloss, wurde zu einem ergreifenden Zeugnis freiheitlicher Gesinnung.
Mit besonderer Dankbarkeit erinnern wir uns des deutschen Widerstands gegen Hitler, eines Widerstands aus allen Gruppen unseres Volkes. Ich nenne hier besonders die mutigen Männer und Frauen des 20. Juli 1944. Im Kampf für ein friedliches, für ein freies und der Menschenwürde verpflichtetes Deutschland gaben viele ihr Leben hin.
Das Grundgesetz gilt jetzt „für das gesamte Deutsche Volk", wie es in der Präambel heißt. Damit stellen sich alle Deutschen bewusst auch in die Tradition der Väter und Mütter unserer Verfassung, die sich damals von dem doppelten Schwur leiten ließen: Nie wieder Krieg! Nie wieder Diktatur! - Stellvertretend nenne ich hier Konrad Adenauer, Kurt Schumacher, Theodor Heuss - und hier in Berlin vor allem auch den unvergessenen Ernst Reuter.
(Beifall im ganzen Hause)
In das Selbstverständnis des vereinten Deutschland geht auch die Erinnerung an den 17. Juni 1953 ein. Wir denken an all jene Deutschen, die in der ehemaligen DDR im Kampf für die Freiheit Gesundheit und Leben aufs Spiel setzten und oft auch verloren. Ihr Vermächtnis erfüllte sich in der friedlichen Revolution, mit der das SED-Regime überwunden wurde.
Wenn wir uns zur deutschen Geschichte in allen ihren Teilen bekennen, dann wollen wir auch nicht ihre düsteren Kapitel ausblenden. Niemals darf vergessen, verdrängt oder verharmlost werden, welche Verbrechen in diesem Jahrhundert von Deutschen begangen worden sind, welches Leid Menschen und Völkern zugefügt wurde. Indem wir diese geschichtliche Last gemeinsam tragen, erweisen wir uns auch der gemeinsamen Freiheit würdig. Die Erinnerung auch an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte wach zu halten, schulden wir den Opfern. Wir schulden es vor allem den Opfern des Holocaust, des beispiellosen Völkermords an den europäischen Juden.
Uns leitet der feste Wille, über die Gräben der Vergangenheit Brücken zu bauen für ein gemeinsames Werk der Verständigung, des Friedens und der Versöhnung im Geiste der Menschenrechte. Das gilt für alle Bereiche - im Innern wie nach außen.
Kontinuität und Neubeginn - das vereinte Deutschland steht für das eine wie für das andere. Wir können auf den bewährten Grundlagen aufbauen, die in der Bundesrepublik errichtet und entwickelt wurden, und wir halten fest an unserem Engagement für die europäische Einigung, für den Bau der vereinigten Staaten von Europa und in der Atlantischen Allianz.
Aber wir wissen auch, dass wir nach der staatlichen Wiedervereinigung in vieler Hinsicht erst am Anfang stehen. Wirtschaftliche und soziale Fragen sind jetzt dringlich, aber sie sind wahrlich nicht die einzigen, die wir lösen müssen. Ich denke vor allem auch an die schwerwiegenden Folgen, die vier Jahrzehnte kommunistischer Diktatur im geistigen Leben und in den Seelen der Menschen hinterlassen haben. Die meisten Menschen - in der DDR und in der Bundesrepublik - hatten sich in all der Zeit, die wir erlebt haben, ein waches Bewusstsein dafür bewahrt, dass wir als Deutsche zusammengehören, Ihre Herzen schlugen für die Freiheit und für die Einheit. Die friedliche Revolution im vergangenen Herbst hat dafür auf bewegende Weise Zeugnis abgelegt. Das ändert nichts daran, dass über vier Jahrzehnte hinweg die Deutschen in Ost und West ihr Leben unter ganz unterschiedlichen Bedingungen gestalten mussten, dass sie von völlig verschiedenen, manchmal auch durchaus gegensätzlichen Erfahrungen geprägt wurden. Wir müssen deshalb mit Verständnis und mit gegenseitiger Achtung aufeinander zugehen. Dabei dürfen wir einander nicht überfordern. Gefragt sind Offenheit und Toleranz und die Bereitschaft, einander besser begreifen zu lernen.
Die Diktatur der SED mit ihrem Stasi- und Propaganda-Apparat, mit ihrem praktisch alles erstickenden Geflecht aus Unterdrückung und Verführung hat gerade auch in den Herzen der Menschen Wunden geschlagen. Gezielt versuchten die kommunistischen Machthaber, Menschen gegeneinander auszuspielen, Vertrauen zu zerstören und Hass zu säen. Wir dürfen jetzt nicht zulassen, dass noch im nachhinein diese Saat der SED aufgeht.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP, der SPD und bei den GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)
Das heißt, wir müssen unbeirrt den Weg des Rechtsstaats gehen. Denn nur im Rechtsstaat verbindet sich die Forderung nach Gerechtigkeit mit dem Willen zum inneren Frieden. Wer schwere Schuld auf sich geladen hat, wird die Konsequenzen dafür tragen müssen. Er wird zur Rechenschaft gezogen werden. Um jedoch für unser Volk den inneren Frieden zu gewinnen, müssen wir auch die Kraft zur inneren Aussöhnung aufbringen.
Mir ist durchaus bewusst, wie schwierig das ist, vor allem für viele, die gelitten haben. Wir alle müssen uns dieser Herausforderung steilen. Ich sage ganz bewusst: wir alle. Denn in einem vereinten Deutschland müssen wir die Lasten gemeinsam tragen, auch jene, die aus der Vergangenheit stammen. Wir würden sonst die Barrieren, die wir niedergerissen haben, in unserem Denken nur neu aufrichten und befestigen. Deutschland zusammenzuführen - in jeder Hinsicht: geistig-kulturell, wirtschaftlich, sozial -, das ist die umfassende Aufgabe der kommenden Jahre.
Dabei hat jeder Wichtiges und Bedeutendes einzubringen: Die Deutschen in der bisherigen Bundesrepublik außer ihrer erfolgreichen Wirtschafts- und Sozialordnung vor allem eine bewährte freiheitliche und rechtsstaatliche Verfassung, unser Grundgesetz, das jetzt in ganz Deutschland gilt. Die Menschen in der bisherigen DDR bringen insbesondere das Selbstbewusstsein jener ein, die sich in einer friedlichen Revolution gegen eine Diktatur durchgesetzt haben. Mit ihrem unverstellten Blick für den Wert der Freiheit schärfen sie vielen das Bewusstsein dafür, welch kostbares Gut das ist: eine freiheitliche Demokratie in einem vereinten Vaterland.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Freiheit und Verantwortung gehören unauflöslich zusammen. Deshalb gilt es, jene Institutionen zu stärken, die den Menschen Halt und Orientierung geben. Liebe und Geborgenheit werden zuallererst in der Familie erfahren. Sie ist und bleibt der wichtigste Ort für die persönliche Entwicklung und für die Vermittlung von Werten und Tugenden.
(Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)
Der Staat muss die Familie bei der Erfüllung dieser Aufgaben unterstützen. Er darf sich niemals anmaßen, die Familie ersetzen zu wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zum Beitrag der Länder zwischen Elbe und Oder, zwischen Rügen und der Sächsischen Schweiz gehört nicht zuletzt ein unschätzbares kulturelles Erbe. Es sind alte, traditionsreiche Landschaften mit einzigartigen Zeugnissen unserer Geschichte. [...] Dieses Erbe - das zugleich ein europäisches Erbe ist - nimmt uns gemeinsam in die Pflicht. Insbesondere müssen wir dafür sorgen, dass die Kulturinstitutionen von europäischem Rang auf dem Gebiet der bisherigen DDR ihre Bedeutung für Deutschland und Europa behalten. Ich weiß um die Verantwortung, die die Bundesregierung - unbeschadet der grundsätzlichen Zuständigkeit der Länder - für das Fortbestehen dieser Einrichtungen trägt. Wir werden uns in diesem Sinne auch zu verhalten haben.
(Beifall des Abg. Graf Huyn [CDU/CSU])
Das Bewusstsein der Menschen für die Einheit unserer Nation hat sich niemals auf die kulturelle Dimension beschränken lassen. Sie wollten als ein Volk in einem vereinten und freien Deutschland leben. Jetzt kommt es darauf an, dass Deutschland auch wirtschaftlich und sozial möglichst rasch wieder eins wird. Das wird uns große Anstrengungen abfordern, und dafür werden wir auch Opfer bringen müssen. Wir werden es schaffen, wenn wir jetzt zusammenstehen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
In diesem entscheidenden Augenblick unserer Geschichte müssen wir mehr denn je zu Solidarität fähig sein.
Dann werden wir auch die tiefe geistige, wirtschaftliche und ökologische Krise überwinden, die der Kommunismus und Sozialismus in der bisherigen DDR hinterlassen haben. Es kommt darauf an, dass wir jetzt offen Bilanz ziehen - und dass wir zugleich mit dem Aufbruch beginnen. Jeder weiß: Die Hinterlassenschaft der SED-Diktatur ist verheerend.
Die wirtschaftliche Lage in der DDR wird bestimmt durch den schwierigen Übergang von der sozialistischen Kommandowirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft. Nachdem sich zwei unvereinbare Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen über Jahrzehnte hinweg auseinanderentwickelt haben, geht es jetzt darum, die Zukunft in Freiheit gemeinsam zu gestalten. [...] So müssen sich Wirtschaft und Unternehmen durchgreifend ändern und neu orientieren; denn viele der bisherigen Industriegüter können sich im internationalen Wettbewerb nicht behaupten. Dienstleistungen - etwa im Handel, Finanzwesen und Tourismus - wurden stark vernachlässigt.
Vollbeschäftigung gab es im real existierenden Sozialismus nur zum Schein. In Wahrheit bestand in nahezu jedem Betrieb und jeder Verwaltung das, was man als verdeckte Arbeitslosigkeit bezeichnet. Allein der Öffentliche Dienst war fast doppelt so stark besetzt wie in der Bundesrepublik. Und niemand wird behaupten, dass der öffentliche Dienst in der Bundesrepublik zu schwach besetzt sei.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN - Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Bei Gott nicht! - Zurufe von der SPD)
Wer dann noch veraltete Produktionsanlagen und verbreitete Energieverschwendung hinzunimmt, den wundert es nicht, dass die Produktivität nur etwa 40 % des Niveaus der bisherigen Bundesrepublik beträgt. Hier wollen wir gemeinsam durch eine zügige Modernisierung der Betriebe und durch nachhaltig verstärkte Umschulung und Weiterbildung der Arbeitnehmer Abhilfe schaffen. Mit massiven Maßnahmen zur Weiterqualifizierung, zu Investitionszulagen und regionalen Wirtschaftshilfen geben wir die notwendige Unterstützung. Mit der jetzt vorgesehenen Wirtschaftsförderung kann ein Investitionsvolumen von rund 50 Milliarden DM sehr bald verwirklicht werden.
Wie groß die Investitionsbereitschaft ist, zeigt nicht zuletzt die jüngste Umfrage des Ifo-Instituts. Danach will rund die Hälfte der befragten Unternehmen bereits bis Ende kommenden Jahres, also in den nächsten 15 Monaten, in der bisherigen DDR investieren.
Wirksame Hilfen zur Umstrukturierung erhalten ebenso die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft. Enteignung und Staatsdirigismus haben oft gigantische, aber häufig unproduktive Betriebe entstehen lassen. Die jetzt notwendige Neuorientierung bietet leistungsfähigen landwirtschaftlichen Betrieben eine faire Chance, sich im Markt zu behaupten, und neben Familienbetrieben gehören dazu auch Genossenschaften. Mit der Einheit Deutschlands ist die Landwirtschaft der bisherigen DDR zugleich voll in den europäischen Agrarmarkt integriert. Dank günstiger Standortbedingungen verfügen die Landwirte in ganz Deutschland über gute Voraussetzungen, im europäischen Markt zu bestehen. Aber jeder von uns weiß, dass wir hier noch erhebliche Übergangsprobleme mit Auswirkungen auch auf das Gebiet der bisherigen Bundesrepublik zu bewältigen haben.
Gemeinsame Anstrengungen brauchen wir ferner im Blick auf Wohnungsbau und Infrastruktur. Jeder kann sich, wenn er durch die Städte und Gemeinden der bisherigen DDR geht, ein Bild davon machen, wie sehr Häuser, ja ganze Stadtteile vom Verfall bedroht sind. Dieser Entwicklung wollen wir Einhalt gebieten. Das neue Wohnungsbaumodernisierungsprogramm für die ehemalige DDR bietet hierfür konkrete Hilfen. Zu ungewöhnlich günstigen Bedingungen steht jetzt ein Kreditvolumen von rund 10 Milliarden DM zur Verfügung. Nicht zuletzt aus dieser Sicht eröffnet die Bauwirtschaft neue Beschäftigungsperspektiven für viele, die sich jetzt auch beruflich neu orientieren müssen. [...]
Für das Gebiet der bisherigen DDR haben wir ein umfassendes Infrastrukturprogramm eingeleitet. Dabei geht es vorrangig darum, das Straßen-, Schienen- und Telefonnetz instand zu setzen und vor allem zu modernisieren. Nur mit einer leistungsfähigen Infrastruktur kann eine dauerhafte wirtschaftliche Erholung einhergehen. Wir müssen sehr bald dahin kommen, dass es genauso einfach ist, von Dresden nach Rostock zu telefonieren wie heute etwa von Köln nach München.
Um dieses Ziel so rasch wie möglich zu erreichen, hat die Bundespost Milliardeninvestitionen beschlossen. Bis 1997 sind für den Ausbau des Fernmeldenetzes rund 55 Milliarden DM vorgesehen, davon allein über 7 Milliarden DM in den nächsten 18 Monaten. Das bedeutet: In der bisherigen DDR werden jetzt jährlich bis zu eine Million neue Telefonanschlüsse hergestellt.
(Beifall hei der CDU/CSU und der FDP)
Parallel müssen wir für den Ausbau eines modernen Straßen- und Schienennetzes große Anstrengungen unternehmen und besondere Ideen entwickeln. Der Infrastruktur dient zugleich das neue Gemeindeinvestitionsprogramm mit einem Projektvolumen von 10 Milliarden DM. Es unterstützt Kreise, Gemeinden und Städte vor allem dabei, Gewerbeflächen zu erschließen, kommunale Verkehrswege zu verbessern, Stadt- und Dorferneuerung zu ermöglichen sowie Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zu modernisieren. Ich fordere Städte und Gemeinden auf, für solche Aufgaben auch die bereitstehenden Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verstärkt zu nutzen. Mit ihnen lässt sich Arbeitslosigkeit kurzfristig verringern, und dringende Arbeiten können mit geringem Kostenaufwand für die Städte und Gemeinden schon jetzt in Angriff genommen werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Mit dem Einigungsvertrag verfugen die Städte, Kreise und Gemeinden über die Voraussetzungen, unverzüglich Grundstücke und Gebäude für arbeitsplatzschaffende Investitionen bereitzustellen.
(Zuruf von der SPD: Das ist doch alles graue Theorie!)
Von dieser Regelung soll und muss jetzt im Interesse der Beschäftigung sofort Gebrauch gemacht werden.
Noch größerer Handlungsbedarf besteht beim Schutz von Natur und Umwelt. Viele Böden sind vergiftet, Seen und Flüsse oft verseucht oder ökologisch tot. Das Trinkwasser ist häufig hoch belastet. Das SED-Regime hat zu verantworten, dass es in der ehemaligen DDR bis zuletzt höhere Belastungen mit Schwefeldioxid und Kohlendioxid gab als irgendwo sonst in der Welt.
Die Kernkraftwerke entsprechen in keiner Weise unseren Sicherheitsanforderungen.
(Zuruf von der SPD: Unsere auch nicht!)
Dass die DDR-Regierung diese Kraftwerke sogar nach Tschernobyl weiter betrieben hat, war unverantwortlich.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN)
Inzwischen haben wir bereits vier der fünf Kernkraftwerke abgeschaltet. Der letzte Kernkraftwerksblock in Greifswald wird in Kürze ebenfalls vom Netz genommen werden.
(Zuruf von der SPD: Und was ist mit Stade?)
Dies wird die Stromversorgung nicht in Frage stellen. Mit dem kürzlich abgeschlossenen Stromvertrag wird vielmehr der rasche Aufbau einer leistungsfähigen und umweltfreundlichen Stromerzeugung und -Versorgung durch private Energieversorgungsunternehmen sichergestellt.
(Widerspruch bei den GRÜNEN)
Allein in den nächsten fünf Jahren werden hierfür mehr als 20 Milliarden DM investiert. Für uns gehören wirtschaftlicher Aufschwung und ökologischer Neubeginn zusammen. Besonders gesundheits- und umweltbelastende Betriebe und Betriebsteile wurden inzwischen geschlossen. Mit Nachdruck arbeiten wir an einem ökologischen Sanierungs- und Entwicklungsprogramm, vor allem für hoch belastete Gebiete wie Bitterfeld und Espenhain, für die Region um Mansfeld, für das Obere Elbtal. Einmal mehr erweist sich, wie sehr die Leistungskraft der Wirtschaft Voraussetzung für Entwicklung und Einsatz modernster Umwelt- und Sicherheitstechnik ist.
Ohne eine leistungsfähige Wirtschaft ist nicht denkbar, was viele inzwischen für selbstverständlich halten: ein tragfähiges Netz sozialer Sicherung. Was hier aufzuholen ist, zeigt zuallererst die Situation der Rentner in der bisherigen DDR. Ihre Renten waren niedrig und wurden überdies nur unzureichend an die Lohnentwicklung der Arbeitnehmer angepasst. Wir haben sichergestellt, dass die Rentner - wie schon bisher in der Bundesrepublik - an der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung ihren gerechten Anteil haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)
Auch in der bisherigen DDR muss gelten, dass die Rente angemessener Lohn für ein ganzes Arbeitsleben ist.
(Zurufe von den GRÜNEN)
Im Gesundheitswesen gab es in der ehemaligen DDR ein Zweiklassensystem. Nur für sehr wenige Privilegierte standen Spitzenmedizin und leistungsfähige medizinische Einrichtungen zur Verfügung. Das galt keineswegs für den sogenannten Normalbürger. Wir führen jetzt unsere bewährte Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ein, selbst wenn das mit hohen Anlaufkosten verbunden ist. Mit dem Einigungsvertrag ist gewährleistet, dass wir auf diesem wichtigen Feld Schritt für Schritt einheitliche Verhältnisse in ganz Deutschland erreichen; denn wirksame soziale Sicherung ist untrennbar verknüpft mit unserer Politik der Sozialen Marktwirtschaft.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Zur Bestandsaufnahme gehört die Lage der Staatsfinanzen in der bisherigen DDR. Verfügbare Mittel wurden für staatliche Prestigeobjekte, für überbesetzte Verwaltungen und für das Unterdrückungssystem ausgegeben. Statt in die Zukunft zu investieren, ist die Substanz verwirtschaftet worden. Bereits vor Jahresfrist sind führende Funktionäre der SED selbst zu dem Ergebnis gekommen, dass der DDR gegenüber dem westlichen Ausland sehr kurzfristig die Zahlungsunfähigkeit drohe.
Unter derart bedrückenden und entmutigenden Verhältnissen haben die Menschen in der DDR über 40 Jahre leben und arbeiten müssen. Um so höher wissen wir einzuschätzen, was sie in dieser Zeit dennoch geleistet haben. Wer seit über vier Jahrzehnten gleichsam auf der Sonnenseite deutscher Geschichte in der Bundesrepublik Deutschland leben durfte, sollte sich dies immer bewusst machen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der GRÜNEN)
Es ist zutiefst deprimierend, dass das SED-Regime die Früchte jahrzehntelanger Anstrengungen der Bürger weitgehend zunichte gemacht hat.
Viele fühlen sich auch jetzt noch von denen verunsichert, die den Neubeginn mit altem Denken bewusst erschweren und verschleiern. Die alte Kommandowirtschaft ist gescheitert. Aber die Konturen der neuen Wirtschaftsordnung sind oft noch nicht klar erkennbar.
Damit verbindet sich die verständliche Frage der Menschen nach der eigenen Zukunft - die Frage nach dem Arbeitsplatz, nach Einkommen oder Rente, nach der Wohnung, nach den neuen Anforderungen einer wettbewerbsorientierten Wirtschaft. Wir alle nehmen diese Fragen und auch die Ängste ernst; es sind Fragen des persönlichen Betroffenseins, Fragen, die uns alle angehen. Daran knüpfen sich zugleich Hoffnungen und Erwartungen - Erwartungen, die manchmal über das hinausgehen, was staatliche und private Unterstützung und Hilfe kurzfristig leisten können. Wir verstehen diese Erwartungen. Wir werden alles in unserer Kraft Stehende tun, um die Folgen der Teilung so schnell wie möglich zu überwinden. Doch was in vier Jahrzehnten zunichte gemacht wurde, kann nicht in wenigen Wochen und Monaten aufgeholt und ausgeglichen werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Finanzielle Anforderungen finden dort ihre Grenze, wo die Stabilität der D-Mark und die finanzielle Solidität des Gesamtstaats berührt werden. Denn dies ist das Fundament, auf dem wir alle heute stehen und auf dem wir die gemeinsame Zukunft aufbauen wollen. Um so wichtiger ist es, in der öffentlichen Diskussion nicht nur nach den Kosten des Neubeginns zu fragen. Denn es ist ja ein leichtes, hier horrende Zahlen aufzuaddieren. Wer so redet, sollte bitte auch an die Kosten der Teilung in den letzten 40 Jahren denken,
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Thierse [SPD])
Kosten der Teilung nicht nur in der Bundesrepublik, sondern ebenso in der DDR. Er sollte denken an die vielen Milliarden für Berlin- und Zonenrandförderung, für Transitpauschalen, für Häftlingsfreikäufe -und dies Jahr für Jahr. Er sollte vor allem auch denken an die immensen Ausgaben für das Überwachungs- und Unterdrückungssystem von Stasi, von Mauer und von Stacheldraht. Wer diese Diskussion fuhrt und diese Summen einmal in Relation zueinander setzt, kommt bei den Kosten der Teilung sehr rasch zu Größenordnungen in vierstelliger Milliardenhöhe. Will jemand diese gigantischen Kosten der Teilung wirklich weiter in Kauf nehmen, anstatt jetzt in die Einheit unseres Vaterlandes sinnvoll und mit Augenmaß zu investieren?
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft haben auch mit Kosten zu tun - aber eben nicht nur mit Kosten, sondern auch mit Erträgen. Auch das ist ja eine der Erfahrungen von 40 Jahren Bundesrepublik.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
So sichert und schafft der wirtschaftliche Wiederaufbau in der ehemaligen DDR Arbeitsplätze in ganz Deutschland; die jüngste Arbeitslosenstatistik zeigt dies ja überdeutlich. Von dieser zusätzlichen wirtschaftlichen Dynamik profitieren zunächst einmal vor allem westliche Lieferanten von Maschinen und Ausrüstungen. Dies trägt aber ebenso dazu bei, die bisherige DDR als Produktionsstandort rasch auszubauen. Dies bedeutet zugleich: steigende Unternehmenserträge und wachsende Einkommen, die ihrerseits wieder zu höheren Staatseinnahmen fuhren. Auch das ist ja in klassischer Weise während der vergangenen Jahre in der Bundesrepublik deutlich geworden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Zu solchen Erträgen gehören auch Entlastungen unserer Umwelt: Weniger Schadstoffe, vor allem in Luft und Wasser: das kommt allen zugute. Das heißt beispielsweise: jede Mark, die wir bereits in Dresden in die Wasserqualität der Elbe investieren, macht eine Sanierung bei Hamburg zwar nicht überflüssig, aber doch wesentlich einfacher und weniger kostspielig.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Noch etwas gehört in den Zusammenhang von Kosten und Erträgen: Es ist unredlich, den Eindruck zu erwecken, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR könne auf absehbare Zeit nichts oder nur sehr wenig aus eigener Kraft finanziert werden. Großzügige Hilfen am Beginn einer marktwirtschaftlichen Neuorientierung sind notwendig, zumal die sozialen Lasten der Menschen damit erträglicher werden. Wer wüsste dies besser als die Deutschen in der bisherigen Bundesrepublik, deren Aufbau mit Geldern des Marshall-Plans aus den USA erleichtert wurde!
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Gerade unsere Erfahrungen zu Beginn der Sozialen Marktwirtschaft in der Zeit nach 1948 zeigen aber ebenso, dass solche Starthilfe im besten Sinne des Wortes Hilfe zur Selbsthilfe ist. Dies wird in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg, in Sachsen-Anhalt, in Thüringen und in Sachsen nicht anders sein. Auch dort werden Bürger, Kommunen und Länder bald einen wachsenden Teil zur Finanzierung ihrer eigenen Zukunft selbst tragen können.
Die freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und mit ihr die Soziale Marktwirtschaft waren im westlichen Teil Deutschlands nicht immer unumstritten.
(Opel [SPD]: Ahlener Programm!)
Gerade der Neubeginn 1948 war alles andere als einfach: Vorübergehende Preissteigerungen, heftige Auseinandersetzungen bis hin zum Generalstreik begleiteten den Anfang der Sozialen Marktwirtschaft.
Die Frage der Kursbestimmung der Sozialen Marktwirtschaft stellte sich für die Bundesregierung erneut, als es 1982 darum ging, aus der Rezession heraus eine neue wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung in Gang zu setzen - eine Aufwärtsentwicklung, aus der inzwischen der längste Aufschwung der Nachkriegszeit geworden ist. Er geht jetzt mit ungebrochener Dynamik ins neunte Jahr.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Heute können wir mit Stolz feststellen: Der Standort Deutschland zählt zu den ersten Adressen in der Welt, und die D-Mark gehört zu den gefragtesten und härtesten Währungen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Am Arbeitsmarkt eilt die Beschäftigung boomartig von Rekord zu Rekord, zuletzt auf 28,5 Millionen. Binnen Jahresfrist entstanden allein über 700 000 neue, zusätzliche Arbeitsplätze. Ein derart erfreuliches Ergebnis gab es in der Nachkriegszeit nur ein einziges Mal, im Jahre 1955.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Obwohl in den letzten 12 Monaten annähernd eine Million Aus- und Übersiedler in die Bundesrepublik gekommen sind, ist die Arbeitslosigkeit rückläufig. Kurzarbeit und Jugendarbeitslosigkeit, einst große Belastungen, sind nahezu verschwunden. Allein dieses Beispiel zeigt: Wir haben allen Grund, den Wiederaufbau zwischen Elbe und Oder mit Zuversicht anzugehen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Mit dem Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion und dem Einigungsvertrag haben wir die entscheidenden Weichen für den Übergang zur Sozialen Marktwirtschaft gestellt. [. ..] Wer sagt, dies alles sei ihm viel zu schnell gegangen, der soll unseren Landsleuten in der bisherigen DDR auch sagen, dass er die D-Mark noch eine Weile gern für sich allein behalten hätte
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD)
und dass Solidarität nur langfristig und auf Raten zu haben sei.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD)
Die Wahrheit ist, dass wir, wenn wir die Währungs-, Wirtschaftsund Sozialunion am 1. Juli nicht eingeführt hätten, bis zum heutigen Tag ungefähr eine Million Übersiedler aus der DDR in der Bundesrepublik gehabt hätten
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
und dass diese Entwicklung zu katastrophalen Verwerfungen in der Gesellschaft der Bundesrepublik wie in jener der DDR geführt hätte.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
[...] Zur Wirklichkeit des Jahres 1990 gehört, dass der wirtschaftliche Neubeginn für viele Menschen einen tiefen Einschnitt bedeutet.
Für viele - das zeigt auch die derzeitige Lage auf dem Arbeitsmarkt der bisherigen DDR - ist dies eine persönlich schwierige Phase. In zahlreichen Betrieben muss kurzgearbeitet werden. In vielen Familien wächst die Sorge um Arbeitsplatz und um Bewältigung des Alltags. Doch alle, die jetzt von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betroffen sind, haben Anspruch auf Hilfe und Solidarität der Gemeinschaft. Unser bewährtes System der sozialen Sicherung bietet dafür Gewähr.
Solidarität bedeutet für uns genauso, dass jungen Menschen, die die Schule verlassen, eine Zukunft eröffnet wird. Konkret heißt das, dass wir wie vor einigen Jahren in der Bundesrepublik alles tun müssen, dass sie so schnell wie möglich eine Lehrstelle erhalten können.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Deshalb haben Wirtschaft und Handwerk für das Gebiet der ehemaligen DDR eine neue Lehrstelleninitiative in Gang gebracht, die ich nachdrücklich unterstütze. Auch die Bundesregierung leistet hier mit rund 300 Millionen DM ihren Beitrag.
Im übrigen ist bereits jetzt zu erkennen: Nach gerade drei Monaten der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion ist viel in Bewegung gekommen. So ist die Gründungswelle voll angelaufen. In diesem Jahr wurden schon knapp 170000 Betriebe neu eröffnet, davon allein 40% nach Einführung von D-Mark und Sozialer Marktwirtschaft. Banken, Handels- und Dienstleistungsunternehmen bauen flächendeckende Zweigstellennetze auf und schaffen Tausende von Arbeitsplätzen. Die Privatisierung, Sanierung und, wenn nötig, Stilllegung der bisherigen Kombinate und Betriebe unter dem Dach der Treuhandanstalt kommen inzwischen gut voran.
Ich möchte in diesem Zusammenhang denen, die sich unter vollem Einsatz ihrer Person für den Wiederaufbau der bisherigen DDR in Wirtschaft und Verwaltung engagieren, ein herzliches Wort des Dankes sagen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich nenne bewusst stellvertretend für viele die Herren Rohwedder und Odewald an der Spitze der Treuhandanstalt.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Preise liegen entgegen manchen Befürchtungen deutlich niedriger als noch vor einem Jahr, und dies bei qualitativ erheblich verbessertem Warenangebot. Damit hat die Kaufkraft von Arbeitnehmern und Rentnern - auch nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank - binnen Jahresfrist spürbar zugenommen. Dies ist nicht zuletzt Ergebnis der reibungslosen Einführung der D-Mark in der bisherigen DDR. Hier hat die Deutsche Bundesbank hervorragende Arbeit geleistet. Ich danke Präsident Pohl und allen seinen Mitarbeitern für diese Hilfe.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mit dem Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion und mit dem Einigungsvertrag ist der Grundstein für Aufschwung und Wohlstand in ganz Deutschland gelegt. Wesentlich bleibt, dass wir auch unter den schwierigen Bedingungen des Übergangs, der Umstrukturierung und der Neuorientierung an dem festhalten, was sich durch 40 Jahre bewährt hat: an einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die Chancen für Leistung und Engagement eröffnet und die zugleich dort Hilfe und Unterstützung gewährt, wo die eigene Kraft nicht ausreicht.
Seien wir uns darüber im klaren: Wie wir mit dieser historischen Herausforderung fertig werden, wird auch jenseits unserer Grenzen aufmerksam verfolgt. Das Ergebnis unserer Anstrengungen wird die wirtschaftliche und die politische Position Deutschlands in der ganzen Welt maßgeblich bestimmen. Deswegen war es von Anfang an unser Bestreben, die inneren und äußeren Aspekte unseres Weges zur Einheit so eng wie möglich miteinander zu verknüpfen. Für uns gilt weiterhin: Deutschland ist unser Vaterland, das vereinte Europa unsere Zukunft.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Uns war stets bewusst, dass der Weg der Deutschen zur staatlichen Einheit bei vielen Menschen in Europa und auch anderswo Fragen ausgelöst hat, bei nicht wenigen sogar Unbehagen, ja Befürchtungen. Wir verstehen, wir achten diese Gefühle. Aber wir dürfen in diesem Zusammenhang auch an 40 Jahre stabiler rechtsstaatlicher Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland erinnern.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Die kommenden Jahre werden zeigen, dass das vereinte Deutschland für ganz Europa einen Gewinn bedeutet. Wir haben um so mehr Grund zur Zuversicht, als bereits die „Zwei-plus-Vier"-Gespräche über die äußeren Aspekte der Einheit von bemerkenswertem gegenseitigem Vertrauen geprägt waren. Anfang dieser Woche haben wir das Ergebnis dieser Gespräche, den Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, der KSZE-Außenministerkonferenz in New York vorgestellt. Das erste gesamtdeutsche Parlament ist nunmehr aufgerufen, diesem wahrhaft historischen Vertrag seine Zustimmung zu geben.
Im Inneren wie nach außen wollen wir gute Nachbarn sein. Deutsche Sonderwege oder nationalistische Alleingänge wird es auch in Zukunft nicht geben. Wir wollen als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen. Dieser Auftrag kennzeichnet unser Verständnis von Souveränität. Wir sind bereit, sie im Sinne unserer Verfassung mit anderen zu teilen: Unser Grundgesetz weist uns den Weg, Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland auf zwischenstaatliche Einrichtungen zu übertragen und uns - unter Beschränkung unserer Hoheitsrechte - in Systeme kollektiver Sicherheit einzuordnen.
Wir stehen unwiderruflich zu unserem Bündnis, zur Solidarität und zur Wertegemeinschaft mit den freiheitlichen Demokratien des Westens, ganz besonders mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir wollen mit Nachdruck daran mitarbeiten, die zukunftsweisenden Beschlüsse der Atlantischen Allianz umzusetzen: das Gesamtkonzept der Abrüstung und Rüstungskontrolle von 1989 und die Londoner Gipfelerklärung vom Juli dieses Jahres. Wir arbeiten mit an der Neugestaltung von Strategie und Struktur unseres Bündnisses. Wir prüfen - innerhalb der NATO wie auch innerhalb der WEU -, wie wir gemeinsam mit unseren Verbündeten neuen Gefährdungen unserer Sicherheit, insbesondere aus Krisenregionen, solidarisch und noch wirksamer begegnen können.
Deutschland und Europa brauchen auch in Zukunft die partnerschaftliche und freundschaftliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und Kanada. Wir wollen dies in einer Transatlantischen Erklärung bekräftigen und auf eine noch breitere Grundlage stellen. Die nordamerikanischen Demokratien müssen auf dreifache Weise in Europa verankert sein: durch die Atlantische Allianz, durch eine immer enger werdende Zusammenarbeit mit der EG und durch ihr Mitwirken am KSZE-Prozess.
Auf der Tagesordnung der kommenden Jahre stehen die Schaffung einer Europäischen Union und die Gestaltung einer gesamteuropäischen Friedensordnung. Die Vollendung der deutschen Einheit erweist sich als eine große, ich möchte sagen: als die Chance, das Werk der europäischen Einigung zu beschleunigen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
[...] Die Europäische Union, die wir anstreben, soll ein festes Fundament für das Zusammenwachsen ganz Europas sein und dessen Kern bilden. Mit Frankreich sind wir entschlossen, uns für die Schaffung einer europäischen Konföderation einzusetzen, in der alle Staaten unseres Kontinents gleichberechtigt zusammenarbeiten. Aber es darf kein Zweifel entstehen: Wir wollen die politische Union in Europa; wir wollen nicht eine gehobene Freihandelszone in Europa, sondern die politische Einigung Europas im Sinne der Römischen Verträge.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
Wir wollen den Ausbau der KSZE weiter nach Kräften unterstützen. Dabei geht es uns vor allem um einen weiter verbesserten Schutz der Menschen- und Bürgerrechte. Wir wollen auch den Schritt zu ständigen Institutionen gehen. Im Mittelpunkt unseres Interesses steht jetzt ein Konfliktverhütungszentrum. Die im kommenden Monat anstehende Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der 34 KSZE-Staaten soll in all diesen Fragen die Weichen stellen.
Ebenso wollen wir, dass sich in Paris die Mitgliedstaaten von NATO und Warschauer Pakt in einer Gemeinsamen Erklärung die Hand zur Freundschaft und zu einer jetzt möglichen neuen Partnerschaft reichen. Wir hoffen, dass danach alle übrigen KSZE-Partner mit uns einen solchen Gewaltverzicht feierlich bekräftigen. In alledem sehen wir Bausteine für übergreifende Strukturen der Sicherheit und Zusammenarbeit in ganz Europa.
[...] In den letzten Jahren konnten großartige Erfolge erzielt werden, die in der Geschichte von Abrüstung und Rüstungskontrolle ohne Beispiel sind. Die Bundesregierung hat sie maßgeblich mit gestaltet: Fast alle nuklearen Mittelstreckenraketen, die in unserem Lande standen, sind bereits verschrottet.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
[...] Vor wenigen Tagen sind die letzten amerikanischen Chemiewaffen von deutschem Boden abgezogen worden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
[...] Alle diese Erfahrungen ermutigen uns, auf weitere Fortschritte zu drängen.
(Zurufe von den GRÜNEN)
Die Erfahrungen der letzten Jahre ermutigen uns, jetzt energisch auf weitere Fortschritte zu drängen. Ich nenne vor allem die Wiener Verhandlungen über die konventionellen Streitkräfte in Europa. Ein erstes Abkommen über die konventionelle Abrüstung in Europa wird bald fertig gestellt und beim KSZE-Gipfel im November unterzeichnet werden.
Unmittelbar danach werden die Wiener Verhandlungen fortgesetzt. Deutschland hat hierzu Schrittmacherdienste geleistet: Wir haben uns am 30. August 1990 vor dem Wiener Verhandlungsforum verpflichtet, die Streitkräfte des vereinten Deutschland innerhalb von drei bis vier Jahren auf die Zahl von 370 000 Mann zu vermindern. Wir gehen davon aus, dass in Folgeverhandlungen auch die anderen Teilnehmer ihren Beitrag zur Festigung von Sicherheit und Stabilität in Europa - einschließlich Maßnahmen zur Begrenzung der Personalstärken - leisten werden.
Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit ihren Bündnispartnern auch auf den anderen Feldern der Abrüstung und Rüstungskontrolle energisch für Fortschritte ein. Dies gilt insbesondere für ein weltweites Verbot chemischer Waffen sowie für die Reduzierung der Zahl strategischer Nuklearwaffen und nuklearer Systeme kürzerer Reichweite der Sowjetunion und der USA.
[...] Eine Schlüssel rolle spielt die umfassende Entwicklung der deutsch-sowjetischen Beziehungen in gesamteuropäischer Verantwortung. Bei den Gesprächen im letzten Jahr in Bonn und vor wenigen Monaten im Kaukasus haben Präsident Gorbatschow und ich die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die deutsch-sowjetischen Beziehungen jetzt auf eine qualitativ neue Stufe gehoben werden. [...] Diesem Ziel dient der jetzt fertig verhandelte Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
In diesen Zusammenhang gehört auch der vollständige Abzug sowjetischer Truppen vom deutschen Territorium bis Ende 1994.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
50 Jahre, nachdem sowjetische Soldaten das damalige Reichsgebiet erreicht haben, ziehen die sowjetischen Soldaten jetzt ab. Wir wissen, was das für uns alle bedeutet.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Gerade die sowjetischen Soldaten und ihre Familien sollen wissen: Wir sind bereit, ihre Rückkehr in die Heimat, etwa im Bereich des Wohnungsbaus, zu erleichtern und ihnen zu helfen.
Ein vergleichbares Friedenswerk gesamteuropäischen Ranges haben wir uns auch mit der Republik Polen vorgenommen. Wir wissen alle um die schwere Last der Geschichte dieses Jahrhunderts. Aber in der Geschichte beider Volker gibt es viele gute Kapitel, an die wir heute anknüpfen können. Ich denke, die Zeit ist reif für eine dauerhafte Aussöhnung zwischen dem deutschen und dem polnischen Volk.
(Beifall im ganzen Hause)
Wir wollen die deutsch-polnischen Beziehungen der Zukunft auf festen Fundamenten errichten. Nach den Entschließungen des Deutschen Bundestags und der damaligen Volkskammer vom 21. Juni dieses Jahres kann an unserer Bereitschaft zu einer endgültigen und völkerrechtlich verbindlichen Bestätigung der bestehenden Grenze kein Zweifel bestehen. Dies haben wir auch im „Zwei-plus-Vier"-Vertrag ausdrücklich zugesagt.
Die Gemeinsame Erklärung, die Ministerpräsident Mazowiecki und ich im November vergangenen Jahres unterzeichnet haben, bedeutet einen Neuanfang im Zeichen der Verständigung und der Aussöhnung. Darin eingeschlossen sind wichtige Zusagen zur Achtung der Minderheitenrechte, auf die wir besonderen Wert legen.
Mit freundschaftlichem Rat und mit hilfreicher Tat werden wir auch weiterhin den Reformweg Ungarns begleiten. Diese Bereitschaft gilt ebenso für die CSFR. Die Bundesregierung ist entschlossen, in diesen Ländern auch einen Schwerpunkt ihrer auswärtigen Kulturpolitik zu setzen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Becker [Nienberge] [SPD])
Den Reformstaaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas insgesamt gilt unser Angebot, sie durch eine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Assoziierung möglichst bald und eng an die Europäische Gemeinschaft heranzuführen.
Die Entwicklungen in Europa und unsere Verpflichtungen auf diesem Kontinent lassen uns zu keinem Zeitpunkt vergessen, welche Konflikte, welche Sorgen, welche Probleme die Menschen in anderen Teilen der Welt bedrängen. Unter Hunger, Armut, Not und Überbevölkerung leiden viele Völker Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Überschuldung untergräbt ihre politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität. Wir werden auch künftig Menschen in Not solidarisch helfen. [...]
Wir alle sind uns bewusst: Dem vereinten Deutschland wächst eine größere Verantwortung in der Völkergemeinschaft zu, nicht zuletzt für die Wahrung des Weltfriedens. Wir werden dieser Verantwortung sowohl im Rahmen der Vereinten Nationen, der Europäischen Gemeinschaft und der Atlantischen Allianz als auch in unserem Verhältnis zu einzelnen Ländern gerecht werden. Wir wollen dafür bald klare verfassungsrechtliche Voraussetzungen schaffen.
Wir verurteilen aufs schärfste die irakische Aggression gegen Kuwait,
(Beifall im ganzen Hause)
dessen Annexion und die völkerrechtswidrige Verschleppung ausländischer, darunter auch deutscher Bürger. Dies ist eine Herausforderung für die Völkergemeinschaft und für die Vereinten Nationen. Es ist zugleich ein Testfall für die gemeinsame Entschlossenheit. Die Bundesregierung unterstützt eine Lösung der Krise, die den Entschließungen des Sicherheitsrates in vollem Umfang Rechnung trägt. Wir haben unseren Beitrag zur internationalen Solidarität geleistet, und wir sind sicher, dass ein weiterer Beitrag in nächster Zukunft, im neuen Jahr, fällig sein wird.
(Zurufe von den GRÜNEN)
Die Bundesregierung wird ebenso aktiv an der Lösung der globalen Menschheitsprobleme mitwirken:
Die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit müssen auch für kommende Generationen erhalten werden. Dem Schutz der tropischen Regenwälder gilt unsere besondere Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Stratmann-Mertens [Grüne]: Heuchler!)
Ich hoffe sehr, dass das, was wir auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Houston vor einigen Monaten beschlossen haben, noch bis zum nächsten Gipfel Wirklichkeit wird: in neuen Verhandlungen mit der Regierung Brasiliens zu erreichen, dass die dort vorhandenen Bestände an tropischen Regenwäldern für die Zukunft gesichert werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir wollen den Teufelskreis von Armut, Bevölkerungswachstum und Umweltzerstörung durchbrechen helfen.
(Zurufe von den GRÜNEN)
Wir werden den Kampf gegen Drogen, gegen Seuchen sowie gegen den internationalen Terrorismus verschärfen.
Die weltweite Stärkung des Schutzes der Menschenrechte, auch der Rechte nationaler, ethnischer und religiöser Minderheiten, ist und bleibt eine wichtige Aufgabe unserer Außenpolitik. Vor dem Hintergrund der Geschichte unseres Jahrhunderts wollen wir helfen, Flüchtlingsströmen in aller Welt vorzubeugen und den Menschen in ihrer angestammten Heimat ein Leben in Recht und Würde zu sichern.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Bei allem, was wir im Bereich der Asyl- und der Ausländerpolitik zu tun haben, müssen wir wissen: In einem Europa der offenen Grenzen, in einer Welt, die immer enger zusammenwächst, müssen wir die Ursachen der Flüchtlingsströme bekämpfen - dort, wo sie entstehen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Im ersten Artikel unseres Grundgesetzes bekennt sich „das Deutsche Volk ... zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt". Dies ist der entscheidende moralische Antrieb für die Politik des vereinten Deutschland. [...]
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)
Quelle: Deutscher Bundestag. Plenarprotokoll 11/228, 4. Oktober 1990.