Lieber Herr von Kleist, Exzellenzen,
verehrte Kollegen, meine Damen und Herren,
es ist für mich eine große Freude, heute wieder an der Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik teilzunehmen und gemeinsam mit Ihnen eines der entscheidenden Themen unserer Zeit zu diskutieren, nämlich "Sicherheit für die Zukunft".
Ich begrüße besonders herzlich unsere vielen ausländischen Gäste. Viele von Ihnen haben in diesen Jahrzehnten als Partner und Freunde an verantwortlicher Stelle Wesentliches für uns Deutsche geleistet. Vieles von dem, was sich in den letzten Jahren ereignet hat - bis hin zur Deutschen Einheit -, wäre ohne Sie nicht möglich gewesen. Dafür danke ich Ihnen und heiße Sie hier herzlich willkommen.
Ich möchte in dieser Stunde auch ein Wort des Dankes an Ewald von Kleist richten. Lieber Freund, der Ruf und die Attraktivität dieser Konferenz beruht in hohem Maße auf Ihrem persönlichen Einsatz. Sie haben in Ihrem Leben Charakterstärke, Geradlinigkeit und ein ungewöhnliches Maß an Mut bewiesen. Jeder weiß, was die düsterste Zeit unserer Geschichte, die Nazi-Barbarei, auch für Sie persönlich bedeutet hat. Sie haben daraus Konsequenzen gezogen, die Bewunderung verdienen. Man kann sagen, daß diese Konferenz ein Stück Ihres Lebenswerks geworden ist. Die Art, wie Sie die Konferenz vorbereiteten und leiteten verdient höchsten Respekt. Dafür sowie für manchen guten Rat und eine freundschaftliche Wegbegleitung möchte ich Ihnen ganz herzlich danken.
Es war nicht leicht, eine geeignete Persönlichkeit zu finden, die Ihre Nachfolge antritt. Deswegen bin ich froh, daß sich Horst Teltschik - ein langjähriger Mitarbeiter, der jetzt in anderer Funktion tätig ist - bereit erklärt hat, diese Arbeit fortzuführen. Er hat sich Themen der Sicherheitspolitik immer mit Leidenschaft gewidmet und wird gewiß alles tun, um das, was Sie, Herr von Kleist, geschaffen haben, in gutem Geist weiterzuführen. Ich wünsche Ihnen, lieber Herr Teltschik, viel Glück und Erfolg auf diesem Weg.
Meine Damen und Herren, wer im Februar 1998 aufmerksam in die Welt schaut, kann dramatische Veränderungen rund um den Erdball, auch bei uns in Europa, erkennen, die allen Anlaß geben, die Welt nachdenklich zu betrachten. Dabei haben wir aber keinen Grund zur Resignation. Vielmehr gilt es, wie Sie, Herr von Kleist sagten, die Vergangenheit zu erkennen, die Gegenwart zu begreifen und die Zukunft zu gestalten. Die weltweite wirtschaftliche Entwicklung und das, was mit dem Stichwort Globalisierung bezeichnet wird, gehört ebenso in dieses Bild wie die dramatische Bevölkerungszunahme in bestimmten Teilen der Erde und die Verfügungsgewalt neuer Diktaturen über Massenvernichtungswaffen.
Für uns als Europäer, für mich als Deutscher, gehören dazu auch schnelle Fortschritte beim Aufbau des Hauses Europa: Wenn diese Konferenz im nächsten Jahr tagen wird, werden die Entscheidungen zur Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion bereits getroffen sein. Durch all diese Entwicklungen verändern sich das Gesicht unseres Kontinents und die Stellung Europas in der Welt mit Auswirkungen, die bis weit in das neue Jahrtausend hinein reichen.
Dabei geht es für uns in Europa vor allem darum, die Folgen der widernatürlichen Teilung unseres Kontinents in den Jahrzehnten des Ost-West-Gegensatzes endgültig zu überwinden, die inneren Reformen der Europäischen Union und der NATO voranzutreiben und die Kräfte unseres Kontinents im zunehmenden globalen Wettbewerb zu bündeln. Kurz gesagt: Es geht um einen Beitrag Europas zu Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Welt - und aus aktuellem Anlaß sage ich: gerade auch mit Blick auf den Nahen Osten.
Diese großen außenpolitischen Weichenstellungen bestimmen auch die sicherheitspolitische Agenda. Ein kurzer Blick zurück zeigt, wie grundlegend unser Kontinent sich bereits verändert hat. Vor rund einem Jahrzehnt stand noch die Berliner Mauer. Die Trennlinie zwischen Ost und West verlief quer durch Deutschland. Diesseits und jenseits der Grenzen wurde über die Modernisierung nuklearer Waffensysteme wie zum Beispiel der Kurzstreckenrakete "Lance" heftig diskutiert.
Vor einigen Tagen traf ich mit dem russischen Ministerpräsidenten und den Ministerpräsidenten der baltischen Staaten, Polens und der nordeuropäischen Länder in Riga auf dem Gipfeltreffen der Ostseestaaten zusammen. Es war faszinierend, in diesem Kreis zusammenzukommen, so als hätte es dieses Forum schon lange gegeben. Doch lebten einige der Anwesenden noch vor zehn Jahren in einem kommunistischen System. Solche Begegnungen führen uns in besonderer Weise das Ausmaß an Veränderungen auf unserem Kontinent vor Augen. Es ist wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, weil wir sonst das Gefühl der Dankbarkeit gegenüber der Geschichte verlieren.
Wir können in der Tat feststellen: Wir haben Fortschritte erzielt, die noch vor kurzem niemand für möglich gehalten hätte. Der Warschauer Pakt hat sich aufgelöst; die allermeisten Völker Mittel-, Ost- und Südosteuropas haben die Freiheit wiedererlangt; West und Ost teilen fundamentale Grundsätze und Werte: Demokratie, Rechtsstaat und marktwirtschaftliche Ordnung. Mit einem Wort: Wir haben Grund zu einem realistischen Optimismus und überhaupt keinen Grund zu jenem Kulturpessimismus, der in vielen Ländern - nicht zuletzt in meinem eigenen Land - bisweilen anzutreffen ist.
Meine Damen und Herren, das Atlantische Bündnis hat auf dieses dramatisch veränderte Umfeld in vielfacher Weise reagiert: Wir haben 1994 auf dem NATO-Gipfel in Brüssel entschieden, unsere östlichen Nachbarn zur Zusammenarbeit in der "Partnerschaft für den Frieden" einzuladen. Wir haben die Öffnung des Bündnisses eingeleitet. Zugleich haben wir die Reform der inneren Strukturen in Gang gesetzt. 1997 haben wir die Zusammenarbeit der NATO mit Rußland und der Ukraine, aber auch mit anderen Partnern aus dem früheren Warschauer Pakt auf neue, umfassende Grundlagen gestellt. Ich erinnere insbesondere an die im Mai 1997 unterzeichnete "Grundakte" mit Rußland und zwei Monate später die "Charta" der NATO mit der Ukraine. Beim NATO-Gipfel in Madrid haben wir dann Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik die Tür zur Mitgliedschaft geöffnet. Wir werden uns in Deutschland bemühen, die parlamentarische Ratifizierung der Beitritte noch im April abzuschließen. Dabei war dies der erste Schritt der Erweiterung, dem weitere Schritte folgen müssen.
Auch auf dem Gebiet der Abrüstung haben wir erhebliche Fortschritte erreicht. Ich habe zu Beginn meiner Amtszeit als wesentliches Ziel deutscher Politik erklärt: "Frieden schaffen mit immer weniger Waffen!" Vielen schien damals diese Botschaft wenig überzeugend. Auf dem Höhepunkt der Nachrüstungsdebatte hätte auch ich mir nicht träumen lassen, wie weit wir in wenigen Jahren kommen könnten. Denken wir an den Abbau der nuklearen Kurz- und Mittelstreckenwaffen in Europa. Der Nichtverbreitungsvertrag ist unbefristet verlängert, ein umfassender nuklearer Teststopp vereinbart worden. Der Vertrag über das Verbot chemischer Waffen ist in Kraft getreten.
Im Bereich der konventionellen Abrüstung wurden mehr als 50000 gepanzerte Fahrzeuge und Kampfflugzeuge vernichtet. Das Abkommen über die Ächtung von Antipersonenminen ist im Dezember 1997 in Ottawa unterzeichnet worden. Die vereinbarte Vernichtung von Antipersonenminen haben wir in Deutschland bereits vor Vertragsunterzeichnung abgeschlossen.
Wir haben in Deutschland die Bundeswehr erheblich reduziert und die Dauer des Wehrdienstes verkürzt. Mit der Auflösung der ehemaligen NVA und der Eingliederung ihrer Soldaten hat unsere Bundeswehr eine große zusätzliche Leistung vollbracht, die auch der inneren Einheit unseres Vaterlandes zugute gekommen ist.
Meine Damen und Herren, in dieser Zeit grundlegender Veränderungen war und ist es besonders wichtig, unseren außen- und sicherheitspolitischen Linien treu zu bleiben. Dies sind: Kooperation, Integration, Dialog und Vertrauensbildung. Für uns sind diese Leitlinien Schlußfolgerungen aus den Erfahrungen unserer Geschichte. Konrad Adenauer sagte: "Für uns Deutsche gibt es nur einen Platz auf der Welt: an der Seite der freien Völker!" Dieser Satz gilt heute unverändert weiter. Die Grundentscheidung gegen Neutralismus und nationale Alleingänge findet ihren institutionellen Ausdruck in unserer Zugehörigkeit zur europäisch-atlantischen Staatengemeinschaft. Sie war eine der entscheidenden Voraussetzungen dafür, daß wir die Deutsche Einheit in Frieden, Freiheit und mit Zustimmung aller unserer Nachbarn erreichen konnten.
Auch aus diesem Grund sehen wir die Wiedervereinigung Deutschlands als eine Chance und Verpflichtung für das Zusammenwachsen Europas - als Ausgangspunkt einer Entwicklung, die unserem gesamten Kontinent mehr Sicherheit und Stabilität bringen soll. Es ist unser Ziel, mit dem "Bau des Hauses Europa" im 21. Jahrhundert den Frieden und die Freiheit der europäischen Völkerfamilie dauerhaft zu sichern.
Meine Damen und Herren, in der Mitte Europas sind wir heute nicht mehr mit der konkreten Bedrohung eines großen Krieges konfrontiert. Wir sehen uns aber einer Vielzahl anderer Gefahren gegenüber, die unsere Sicherheit von der Peripherie her bedrohen. Es sind ethnische, religiöse und nationale Gegensätze ebenso wie wirtschaftliche Krisen und die Verknappung natürlicher Ressourcen. Dies alles schafft ein explosives Potential, aus dem - heute wie morgen - gewaltsame Konflikte entstehen können. Der Friede und die Freiheit - das ist die Lektion dieses Jahrhunderts - sind auch heute keine Selbstverständlichkeit.
Das habe ich sehr persönlich empfunden, als ich mit Bundesminister Rühe am 23. Dezember 1997 in Sarajevo zu Besuch bei unseren Soldaten war. Ich erinnerte mich beim Anblick der Trümmer an den 23. Dezember 1945, als ich im Alter von 15 Jahren in meiner zerbombten Heimatstadt Ludwigshafen stand. Noch vor wenigen Jahren hätte ich es für unmöglich gehalten, daß das so etwas in Europa - nur eine Stunde und zwanzig Minuten Flugzeit von München entfernt - wieder möglich sein könnte.
Wir stellen heute auch fest, daß Umweltprobleme, Migration und internationale Kriminalität nicht an Staatsgrenzen haltmachen. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stellt weiterhin eine große Gefahr dar. Weniger denn je sind einzelne Nationen in der Lage, diese weltweiten Herausforderungen allein zu bewältigen. Das gemeinsame Vorgehen ist auf diesen Feldern mehr denn je notwendig. Dies zeigt sich auch nach den Erfahrungen der letzten Monate angesichts der kurdischen Flüchtlinge, die von kriminellen Schlepperbanden unter entwürdigenden Umständen nach Italien verbracht wurden. Nur in enger Solidarität und mit einer fairen Lastenteilung können wir solche Probleme auch innerhalb der Europäischen Union meistern.
Meine Damen und Herren, unsere Sicherheitspolitik muß nach meiner Überzeugung von vier Grundbedingungen ausgehen.
Erstens: Außen- und innenpolitische Fragen - äußere und innere Sicherheit, Stabilität von Wirtschaft, von Währung, Beschäftigungspolitik und Erhalt des Sozialstaats auf der Grundlage der Prinzipien sozialer Gerechtigkeit - sind immer weniger voneinander zu trennen. Sicherheitspolitik für die Zukunft muß deswegen neben politischen und militärischen Faktoren mehr denn je auch die ökonomischen, sozialen und ökologischen Aspekte mit berücksichtigen.
Zweitens: Nationale Interessen sind heute zunehmend mit den Interessen anderer verflochten. Dies gilt in besonderem Maße für unser Land. Deutschland ist das Land mit den meisten Nachbarn in Europa. Was dort geschieht, berührt uns ganz unmittelbar - und umgekehrt. Schon aus diesem Grund wollen wir Deutsche den Bau des Hauses Europa voranbringen.
Drittens: Eine Friedens- und Stabilitätsordnung für unseren Kontinent wird nur Bestand haben, wenn sie auch die Vereinigten Staaten von Amerika und Rußland einschließt.
Viertens: Der Handlungsrahmen für unsere Bundeswehr erweitert sich. Sie muß einerseits zur Landes- und Bündnisverteidigung befähigt bleiben. Sie muß darüber hinaus wirkungsvoll an multinationalen Einsätzen zur Krisenbewältigung und Konfliktverhinderung teilnehmen können, um den Zielen der Vereinten Nationen Geltung zu verschaffen.
Unsere Bundeswehr hat als Wehrpflichtarmee ihren festen Platz im Gefüge unserer Republik. Abschaffung der Wehrpflicht, gesellschaftliche Isolierung der Soldaten oder massive Reduzierung unserer Streitkräfte bis hin zu ihrer gänzlichen Abschaffung sind völlig inakzeptable Forderungen, die von der großen Mehrheit unseres Volkes nicht geteilt werden. Im übrigen haben wir gerade in Deutschland im letzten Jahr erlebt, welches Ansehen unsere Soldaten etwa beim Katastropheneinsatz an der Oder gewonnen haben.
Meine Damen und Herren, am Beispiel Bosnien sehen wir das ganze Ausmaß der Veränderung in Europa an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. Wir sollten dabei vor allem die Chancen erkennen: Dort wirken unter Führung der NATO die Staaten des Bündnisses, Rußland und andere Nicht-NATO-Staaten bei der Absicherung des Friedens erfolgreich zusammen.
Diese für uns alle neuartige und schwierige Aufgabe im ehemaligen Jugoslawien ist noch nicht gelöst. Ein Schlüssel dafür bleibt die gute Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Kräften. Dazu gehört vor allem auch unsere Entschlossenheit, Kriegsverbrecher vor dem Gerichtshof in Den Haag zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Unterstützung für den Wiederaufbau in dieser Region muß Hand in Hand mit der Rückkehr der Flüchtlinge gehen. Ich möchte dies insbesondere unseren ausländischen Gästen sagen: Wir haben ohne zu zögern mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien bei uns aufgenommen. Das sind über 350000 Menschen - weit mehr als in jedem anderen Land. Die Bundesrepublik, das heißt der deutsche Steuerzahler in Bund, Ländern und Gemeinden, hat dafür 17 Milliarden D-Mark aufgewandt.
Ich nenne diese Zahlen nicht, um uns zu belobigen. Wir Deutschen haben in unserer jüngeren Geschichte selbst erfahren, wie schwer das Flüchtlingsschicksal sein kann. Wir haben in unserem Volk erlebt, wie in den Jahren von 1944 bis 1947/48 über zwölf Millionen Flüchtlinge, die ihre alte Heimat verloren hatten, eine neue Heimat im Westen unseres Landes gefunden haben. Wir wissen, was es heißt, in der Fremde aufzuwachsen, seine bisherigen Lebensgrundlagen und Lebensbeziehungen zu verlieren. Wir haben dabei nicht vergessen, daß wir diese schweren Jahre nur mit Hilfe von außen meistern konnten. Es wäre daher ein schlechtes Zeugnis der moralischen Verfassung unseres Landes, wenn wir jetzt, wo Deutschland trotz aller Probleme zu den reichen Ländern dieser Erde gehört, nicht selbstverständlich auch unsererseits helfen würden. Dennoch sage ich: Es muß alles getan werden, damit diese Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Und ich füge hinzu: Wir würden die erheblichen finanziellen Mittel viel lieber für den Wiederaufbau von Häusern, Fabriken und der Infrastruktur in der Heimat der Flüchtlinge verwenden. Sie kämen dort unmittelbarer der Gestaltung einer friedlichen Zukunft zugute.
Der immer noch brüchige Frieden in dieser Region muß auch dann gesichert werden, wenn das SFOR-Mandat im Juli dieses Jahres ausläuft. Die Bundesregierung wird gemeinsam mit unseren Verbündeten rechtzeitig entscheiden, auf welche Weise dieser internationale Gemeinschaftseinsatz fortgesetzt werden soll. Ich bin dabei dezidiert der Auffassung, daß die Bundeswehr auch künftig in unveränderter Größenordnung in Bosnien vertreten sein sollte.
Meine Damen und Herren, nicht nur diese jüngsten Erfahrungen mahnen uns, eine umfassende Sicherheitsarchitektur für ganz Europa zu entwickeln. Ein kurzer Blick auf die europäische Geschichte lehrt, daß dies nicht über Nacht vonstatten gehen kann. Es sind Geduld und Augenmaß erforderlich. Die künftige Ordnung muß wachsen und sich aus den bestehenden Strukturen entwickeln.
Dazu gehören an erster Stelle die Atlantische Allianz und europäische Einigung. Sie sind und bleiben Garanten für Frieden und Freiheit in Europa. Der zweite wesentliche Baustein einer dauerhaften Friedens- und Stabilitätsordnung für unseren Kontinent ist das Verhältnis von erweiterter NATO und erweiterter Europäischer Union zum neuen Rußland.
Die NATO wird weiterhin ihre entscheidende Rolle für die Wahrnehmung gemeinsamer sicherheitspolitischer Interessen der Europäer und der Amerikaner behalten. Dem werden wir bei der Überprüfung des strategischen Konzepts der Allianz Rechnung tragen. Die NATO war stets mehr als eine Militärallianz. Sie ist zuallererst eine Gemeinschaft freier demokratischer Nationen, die für den Schutz und die Bewahrung der gemeinsamen Grundwerte einstehen. Unser Bündnis muß in diesem Sinne im Geist der bewährten transatlantischen Solidarität Kurs auf die Zukunft nehmen.
Sichtbarer Ausdruck dieser Solidarität muß auch in Zukunft eine substantielle Präsenz amerikanischer Soldaten in Deutschland und in Europa bleiben. Wir wollen die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ausbauen und vertiefen. Wir wollen das besonders auf den Gebieten von Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur sowie beim Jugendaustausch tun. Und wir sollten in diese Partnerschaft auch die Soldaten einbeziehen, die in Deutschland Dienst getan haben.
Dabei halten wir stets auch die Hilfe in Erinnerung, die wir Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg aus Amerika erhielten. Im vergangenen Sommer war es fünfzig Jahre her, daß George Marshall in Harvard jene bedeutende Rede hielt, die den Beginn des Marshall-Plans angekündigte. Erinnern wir uns: Weihnachten 1947 befanden wir uns auf dem Tiefpunkt der deutschen Geschichte. In jenem Jahr haben die Amerikaner begonnen, Europa - auch die besiegten Deutschen - zu unterstützen. Verglichen mit heutigen Verhältnissen mag die Summe der damals zur Verfügung gestellten Mittel zwar nicht sehr groß gewesen sein. Das Entscheidende aber war, daß uns eine Hand gereicht wurde und wir sie annehmen konnten. Die große Mehrheit der Deutschen hat und wird das nicht vergessen.
Der Austausch zwischen Amerikanern und Europäern gerade der jüngeren Generation bleibt besonders wichtig. Ich denke dabei an die unbefriedigende Anzahl von Studenten beider Seiten, die Universitäten jenseits des Atlantiks besuchen. Und ich nenne die im Vergleich zu früheren Jahren geringe Anzahl von Parlamentarierbesuchen aus den USA bei uns. Die nachwachsende Generation braucht Verständnis und Kenntnis voneinander. Ich bitte die anwesenden Mitglieder des amerikanischen Kongresses diese Botschaft zu übermitteln: Kommen Sie wie früher regelmäßig zu uns nach Deutschland.
Meine Damen und Herren, nur gegenseitiges Verständnis hilft uns, immer wieder auftretende Auffassungsunterschiede in Einzelfragen richtig zu beurteilen. Es gilt, bei allen Divergenzen das Augenmaß zu wahren - in Wirtschaft und Handel ebenso wie in der Frage der Verteilung der Lasten zwischen Europäern und Amerikanern. Unser Leitbild muß eine Zweibahnstraße sein. Das gilt auch für das Gebiet der Rüstungszusammenarbeit.
Dies ist um so wichtiger, als wir im europäischen Rahmen neue gemeinsame Industriestrukturen auch im Rüstungsbereich anstreben. Sie sollen die europäische Konkurrenzfähigkeit sichern und eröffnen zugleich die Chance für eine gleichberechtigte Partnerschaft im transatlantischen Verhältnis. Es muß zum Beispiel im gemeinsamen Interesse liegen, daß, wenn in Amerika beispielsweise ein großer Luft- und Raumfahrtkonzern entsteht, das gleiche auch in Europa geschieht. Denn diese Konkurrenz ist auch für unsere amerikanischen Partner interessant. Unser Bekenntnis zum freien Wettbewerb verträgt sich nicht mit der Entstehung von Monopolen - in welchem Bereich auch immer.
Meine Damen und Herren, die Öffnung von NATO und Europäischer Union einerseits sowie die enge Partnerschaft mit Rußland andererseits sind keine Gegensätze. Sie sind Teile einer politischen Konzeption. Mit dem NATO-Gipfel von Madrid und dem Europäischen Rat von Luxemburg haben wir entscheidende Weichenstellungen für die Aufnahme neuer Mitglieder vorgenommen. Aber weder die Europäische Union noch die NATO können jetzt alle Beitrittskandidaten auf einmal integrieren. Der Öffnungsprozeß wird Schritt für Schritt vorangehen, wobei es vor allem darauf ankommt, daß die Kandidaten selbst die Voraussetzungen für ihre Aufnahme schaffen.
Gleichzeitig sind wir entschlossen, das Verhältnis zu Rußland auszubauen. Rußland gehört zu Europa, historisch und kulturell. Deutschland hat in den letzten Jahren den Reformprozeß in Rußland und in den anderen Staaten auf dem Boden der früheren Sowjetunion nachdrücklich unterstützt - auch mit erheblichen materiellen Mitteln. Wir waren zusammen mit unseren europäischen Partnern treibende Kraft für die Aufnahme Rußlands in den Europarat und in den Kreis der G 7. Denn Sicherheit und Stabilität in Europa kann es auf Dauer nur mit Rußland geben.
Rußland ist unser wichtigster Partner im Osten. Es gibt alte kulturelle, wirtschaftliche und soziale Beziehungen zwischen unseren Ländern. Glücklicherweise ist unsere Geschichte weit mehr als eine Geschichte von kriegerischen Auseinandersetzungen. Es gibt lange Phasen friedlicher, gegenseitig fruchtbarer Beziehungen.
Es ist wichtig, daß wir in der jetzigen Situation auch die psychologische Lage Rußlands bedenken. Wenn wir diese Lage richtig würdigen, dann wissen wir, was es bedeutet, wenn ein großes Volk mit einer großen Tradition und Kultur, das Wichtiges zur Weltkultur beigetragen hat, solch dramatische Veränderungen durchläuft, wie es in diesen Jahren der Fall ist. Wir sollten für diese schwierige Übergangslage Verständnis haben. Wir Deutsche müssen unsererseits gerade mühsam lernen, daß die Maßstäbe der alten Bundesrepublik - bei gleicher Muttersprache und gleicher Geschichte - nach über vierzig Jahren nur schwer auf die Verhältnisse der neuen Bundesländer zu übertragen sind.
Die wichtigsten Instrumente für die Einbeziehung Rußlands in die künftige europäische Sicherheitsordnung sind die Grundakte über die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland sowie das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Rußland. Der NATO-Rußland-Rat hat dabei eine grundlegende Bedeutung für die praktische Zusammenarbeit. Ich hoffe sehr, daß wir die Chancen, die sich daraus ergeben, auch gemeinsam nutzen. Und wir müssen parallel zur Fortentwicklung unserer Beziehungen zu Rußland auch die Beziehungen zur Ukraine weiter ausbauen. Eine souveräne Ukraine gehört zu einer dauerhaften europäischen Sicherheitsordnung.
Wir stehen erst am Anfang eines langen Weges. Ich kann mir vorstellen, daß - bei einer guten Entwicklung im nächsten Jahrhundert - im Verhältnis von NATO und Europäischer Union zu Rußland Ergebnisse in Richtung einer "Assoziierung" erzielt werden können, die heute und gestern undenkbar waren.
Auch die OSZE und der Europarat spielen in diesem Zusammenhang eine bedeutende Rolle. Die OSZE ist ein wichtiges Element der Konfliktverhütung. Sie leistet praktische Hilfe bei der Demokratisierung im ehemaligen Jugoslawien und in Albanien. Mit einer aktiven Förderung der Menschen- und Minderheitenrechte und seiner Kulturarbeit leistet auch der Europarat einen Beitrag zu einer wirklichen gesamteuropäischen Identität.
Meine Damen und Herren, schließlich brauchen wir im Rahmen von Europäischer Union und Westeuropäischer Union eine eigene europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität. Mit den Beschlüssen von Amsterdam haben wir die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union gestärkt. Wir sind dabei - und mein Wunsch ist es, daß es schneller geht - ihre internationale Handlungsfähigkeit zu verbessern. Wir haben Effizienz, Sichtbarkeit und Kontinuität der gemeinsamen Außenpolitik vorangebracht und eine Leitlinienkompetenz der Europäischen Union gegenüber der Westeuropäischen Union in den Vertrag über die Europäische Union aufgenommen.
Dies alles entspricht unserem langfristigen Ziel, die Europäische Union auch sicherheitspolitisch und militärisch handlungsfähig zu machen. Die WEU soll das Scharnier zwischen Europäischer Union und NATO bilden und zugleich europäischer Pfeiler der NATO sein. Dazu gehört auch die Möglichkeit, bei europäisch geführten Operationen auf NATO-Ressourcen zurückzugreifen.
Eine uneingeschränkte sicherheits- und verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit Europas erfordert auf Dauer selbstverständlich auch die Rückkehr Frankreichs in die militärische Integration der NATO. Ich begrüße die dabei erreichten Fortschritte und wünsche mir, daß Frankreich diesen Weg fortsetzt.
Meine Damen und Herren, Institutionen und Strukturen sind wichtig, aber Sicherheit kann nur von Dauer sein, wenn sie auf Vertrauen aufbaut. Zu den guten Erfahrungen, die wir in diesen Jahren machen konnten, gehört die gegenseitige Kenntnis aus der Zusammenarbeit in der NATO, in der Europäischen Union, im NATO-Rußland-Rat, in der Partnerschaft für den Frieden oder bei der gemeinsamen Sicherung des Friedens in Bosnien.
Für mich ist es zum Beispiel stets eine positive Erfahrung, wenn ich mit Soldaten der deutsch-französischen Brigade zusammentreffe oder wenn ich das Eurokorps oder - angesichts der jüngsten Geschichte zwischen Niederländern und Deutschen - das Deutsch-Niederländische Korps betrachte. Das sind für mich Beispiele von gelebter Vertrauensbildung. Sie zeigen, zu welchen enormen Veränderungen zum Guten wir fähig sind, wenn wir das Notwendige tun.
Meine Damen und Herren, am Ende dieses blutigen und tragischen Jahrhunderts eröffnet sich nun die Chance, Sicherheit und Stabilität auf unserem Kontinent auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen. Wichtige Weichenstellungen dafür haben wir bereits vorgenommen. Wir müssen diesen Weg fortsetzen. Ziel unserer gemeinsamen Bemühungen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten muß eine Sicherheitsarchitektur für ganz Europa sein. Diesem großen Ziel schulden wir, wenn wir die Lehren aus diesem Jahrhundert richtig ziehen, jede erdenkliche Anstrengung. Nutzen wir gemeinsam diese große Chance für eine gute Zukunft im 21. Jahrhundert. Es geht - mit einem Wort - um Frieden und Freiheit für unsere Kinder und Enkel.
Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 15. 2. März 1998.