Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir diskutieren heute den Jahreswirtschaftsbericht und das Aktionsprogramm. Angesichts der dramatischen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt ist es ganz natürlich, daß diese Debatte mit großer Leidenschaft geführt wird. Ich denke aber, es ist wichtig, daß wir nach der-Debatte bei allen Gegensätzen fähig sind, über die Vorschläge, die wir als Bundesregierung im 50-Punkte-Programm und im Jahreswirtschaftsbericht gemacht haben und die andere machen werden - die SPD-Opposition in den Ausschüssen, im Bundesrat und bei anderer Gelegenheit -, vernünftig miteinander zu reden; denn die Frage der Arbeitslosen ist eine Frage, die jeden bewegt. Wir sollten uns nicht gegenseitig unterstellen, daß der eine davon persönlich mehr, der andere aber weniger betroffen ist.
Graf Lambsdorff hat soeben einen für mich sehr wichtigen Satz gesagt: Es geht eigentlich darum, nach den Entwicklungen in den Jahren seit 1950 - das sind bald fünfzig Jahre -, nach Gründung der Bundesrepublik, die große Herausforderung durch die wirtschaftlichen Veränderungen in der Welt, in Europa und in Deutschland anzunehmen.
Ich nehme das Wort gern auf; Es geht um das Modell Deutschland, auf das stolz zu sein wir Grund haben. Ich sage bewußt "wir": die Politik genauso wie die, die in der Wirtschaft mitarbeiten, die Industrie im großen wie der Mittelständler und der Handwerker, die Gewerkschaften und die Betriebsräte. Wir haben in diesen Jahrzehnten gestritten und gekämpft. Dabei hat sich ein Modell entwickelt, das viele bei allen Schwächen für gut halten, viele sogar - so weit gehe ich nicht - für vorbildlich.
Wir haben es in dieser schwierigen Situation mit der Frage zu tun, ob wir fähig sind, zu einem Bündnis für Arbeit zu kommen. Das hat absoluten Vorrang. Wir haben daran gearbeitet. Wir hatten Gespräche mit den Unternehmerverbänden und den Repräsentanten der Gewerkschaften. Wir werden diese Gespräche fortsetzen, und ich finde, das ist eine gute Sache.
Aber klar muß auch sein - das ist Ja hier von einigen ausgesprochen worden -, daß jeder - Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft - dabei seine Verantwortung sehen muß.
(Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Aber auch die Regierung!)
- Wenn Sie die Regierung nicht mehr zur Politik rechnen, kann ich Ihnen nicht helfen, Herr Kollege.
Wenn Sie eine Interpretation brauchen: Unter Politik verstehe ich natürlich die Bundesregierung - sie in erster Linie -, aber es ist ja kein Zufall, daß hier auch Ministerpräsidenten gesprochen haben. Ich nenne die Bundesländer, ich nenne die Kommunen; ich nenne eigentlich alle, denn jeder, der in dieser Gesellschaft Verantwortung hat, soll in einer kritischen Situation seine Verantwortung tragen und sich prüfen, was er tun kann.
Der Jahreswirtschaftsbericht und das Aktionsprogramm liegen jetzt vor. Es ist nicht Aufgabe meines Debattenbeitrags, jedes der Details aufzuzählen, zumal ich der Debatte entnommen habe, daß einige - ich denke vor allem auch an Sie, Herr Abgeordneter Fischer - diese Materialien kaum oder jedenfalls nur in einer Weise gelesen haben, die zeigt, daß sie nicht bereit waren, die Inhalte zur Kenntnis zu nehmen.
Ich sage noch einmal: Es geht jetzt darum, die Vorschläge im Bundestag und in seinen Ausschüssen detailliert zu beraten. Es geht jetzt darum, daß wir mit dem Bundesrat, sprich mit den Ländern - in doppelter Funktion, als Bundesrat wie auch als Länderkonferenz -, diese Gespräche führen.
Herr Scharping, ich habe heute Ihre Behauptung nicht verstanden; ich habe nicht verstanden, daß Sie immer wieder die Bundesbank in die Diskussion gebracht haben. Es ist doch ganz selbstverständlich: In alles, was wir besprechen, bis hin zur entscheidenden Kabinettssitzung, ist, wenn es um diese wichtigen Grundlagen geht, auch die Bundesbank einbezogen.
Natürlich führen wir Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden. Wenn Sie diese einmal befragen, werden Sie feststellen, daß keiner meiner Amtsvorgänger auch nur annähernd so viele Gesprächstermine mit den Vertretern der kommunalen Selbstverwaltung immer wieder gesucht hat wie ich; denn das entspricht meiner Grundvorstellung von unserer Verfassung.
Meine Damen und Herren, es geht jetzt darum, daß wir dieses Programm schnell umsetzen. Ich kündige Ihnen für die Bundesregierung an: Wir werden alles tun, um schnell zu Ergebnissen zu kommen. Ich lade Sie - auch wenn wir unterschiedlicher Meinung sein mögen - ein, dabei mitzumachen. Ich finde es ganz natürlich, daß Sie an einem solchen Tag die Gelegenheit wahrnehmen, die Regierung und den Regierungschef anzugreifen; aber Sie sollten wenigstens bei einigen Themen bei der Wahrheit bleiben. Ich sage normalerweise nichts zu Ihren Äußerungen, Herr Abgeordneter Fischer, weil wir uns gegenseitig richtig einschätzen können, aber ich will hier doch zwei Punkte nennen. Sie sollten hier nicht öffentlich die Behauptung wiederholen, daß kein Subventionsabbau stattgefunden hat. Wir haben seit 1983 rund 50 Milliarden DM an Subventionen in dieser Bundesrepublik abgebaut. Das kann kein anderer vergleichbarer Staat von sich behaupten.
(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN]: Wo denn?)
- Sie glauben doch selbst nicht, was Sie dazwischenrufen.
Das zweite, was ich gern aufnehmen will, ist, daß Sie in diesem Zusammenhang das Thema der Kohlesubventionen angesprochen haben. Ich nehme diese Äußerung nur deswegen auf, weil dies eine Debatte ist, die im Fernsehen übertragen wird, und ich will vor allem bei der Arbeitnehmerschaft weder an der Saar noch an der Ruhr den Eindruck entstehen lassen, wir als Bundesregierung würden von unserer Zusage abgehen. Unser Wort gilt!
Unser Wort gilt bis zum Jahr 2000; und ich sage Ihnen jetzt schon voraus, daß wir nach dem Jahr 2000 und wenn es nach mir geht, werden wir rechtzeitig vor dem Jahr 2000 die Verhandlungen eröffnen - über einen wesentlichen Abbau der Kohleförderung in der darauf folgenden Zeit zu sprechen haben. Ich bin dagegen, Menschen, die auf die Einhaltung eines gegebenen Wortes vertrauen, zu verunsichern. Das aber ist der eigentliche Sinn Ihrer Bemühungen; sonst gab es dafür ja keinen Grund.
Es ist genug über den Solidaritätszuschlag geredet worden. Aber erstaunlich ist für mich schon, welche Reden Sie hier führen. Eben war sogar Herr Spöri hier am Pult. Ich habe alle möglichen Vorwürfe gehört. Ich muß Ihnen schon sagen: Ich brauche hier nur etwas aus diesem Jahr - natürlich hat das was mit Wahlterminen zu tun - vorzulesen. Herr Eichel hat erklärt:
Wenn über eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags geredet wird, dann ist meine Position klar: so schnell wie möglich von unten her erleichtern. So gehe ich in den Bundesrat, und ich denke, mit Unterstützung der SPD-Länder.
Das hat der Mann acht Tage vor der Hessen-Wahl gesagt. Damit die Kolleginnen und Kollegen von der FDP zusätzliche Zustimmung erfahren, will ich mehr von ihm zitieren. Er sagte am selben Tag:
Ich bin mit der FDP ganz einer Meinung, beim Solidarzuschlag möglichst sofort die erste Korrektur vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, dann kam Herr Spöri. Er hat sich natürlich eben in einer schwierigen Situation befunden. Eigentlich hätte er am liebsten gesagt, was auch Erwin Teufel gesagt hat. Aber er konnte es nicht ganz sagen; denn er sah, da saß der Parteivorsitzende, dort saß der Fraktionsvorsitzende. Daher hat er sich etwas sibyllinisch ausgedrückt. Aber jetzt, vor der Wahl in Baden-Württemberg, sagt er natürlich:
Wir plädieren dafür, den Solidaritätszuschlag verbindlich abzubauen; denn er hat das Faß zum Überlaufen gebracht.
Meine Damen und Herren, was soll das eigentlich? Sagen Sie doch nicht im Wahlkampf draußen etwas völlig anderes als hier. Wenn das so richtig ist - Sie haben es sehr temperamentvoll hier vorgetragen, Herr Staatsminister Spöri -, dann, finde ich, können Sie hier doch sagen, was Sie denken. Sie sind doch Mitglied einer großen traditionsreichen freiheitlichen Partei. Weil das so ist, finde ich, sollten Sie nachher ans Pult gehen und sagen: Ich bin ebenfalls dafür. Dann wird das Bild komplett.
Frau Ministerpräsidentin Simonis hat so gesprochen, wie ich es eigentlich erwartet hatte. Deswegen will ich auch nichts dazu sagen, bis auf eines: Daß Sie das Kochbuch meiner Frau hier in die Debatte einführen, ehrt mich zum Teil. Aber ich muß sagen; Ich lese dieses Kochbuch lieber, als daß ich Ihre Reden höre.
Meine Damen und Herren, wenn ich die Runde hier richtig einschätze, gibt es für diese Meinung hier im Hause eine Vierfünftelmehrheit.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ingrid Matthäus-Maier [SPD]:Stimmt nicht! Diese Regierung kann nicht zählen! - Zuruf der Abg. Anke Fuchs [Köln] [SPD])
- Frau Fuchs, ich verstehe nicht, daß Sie jetzt dazwischenrufen. Ich kann Ihnen gerne ein solches Kochbuch, sogar mit Widmung, geben. Ich glaube, das wird in Ihrem Hausstand gute Wirkung haben.
Herr Scharping, es ist ja immer die gleiche Mär, die Sie verbreiten. Das haben Sie auch bei der letzten Bundestagswahl getan, allerdings mit nur mäßigem Erfolg.
(Joseph Fischer (Frankfurt) [BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal was zur Mehrwertsteuererhöhung!)
- Ich weiß, daß Sie eine Mehrwertsteuererhöhung haben wollen. Aber wir machen sie nicht. Trösten Sie sich: Wir machen sie nicht.
(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN]: Ihr macht sie nicht? Ehrenwort? Ehrenwort?)
- Was haben Sie für Vorstellungen, wie wir hier miteinander reden? Es mag ja sein, daß es bei den Grünen notwendig ist, sein Ehrenwort zu geben, weil Sie sich nicht trauen. Aber das ist nicht unsere Vorstellung vom Umgang miteinander.
Herr Scharping, Sie haben einmal behauptet, daß in den letzten dreizehn Jahren, wie Sie zu sagen pflegen, die Steuern und Abgaben gestiegen sind. Ich will das noch einmal in Ihre Erinnerung rufen, weil es falsch ist, was Sie sagen. Wir haben in den Jahren bis zur deutschen Einheit, bis 1989. mit knapp 46 Prozent den niedrigsten Stand der Staatsquote seit 1974 erreicht. Das ist doch eine Tatsache. Ich finde, es ist einfach nicht in Ordnung und schon gar nicht fair und nicht ehrlich, wenn Sie diese Tatsache bestreiten. Wir haben die Steuer- und Abgabenquote 1990 mit gut 40 Prozent auf einen Stand gebracht wie vorher zuletzt 1973. Auch das ist die Wahrheit.
Wahr ist auch, daß wir in diesem Zeitraum 3,2 Millionen neue Arbeitsplätze in der alten Bundesrepublik geschaffen haben. Das ist kein Trost - damit das klar ist - für die heutige Situation, aber es geht nicht an, daß Sie in dieser Art und Weise mit der Wahrheit umgehen. Das sind die objektiven Tatsachen, die zur Kenntnis zu nehmen ich Sie bitte.
Ohne die folgenden Jahre mit den Notwendigkeiten vor altem auch - nicht ausschließlich, aber vor allem auch - mit Blick auf die deutsche Einheit - das wissen Sie ebenso - betrüge die Staatsquote heute nicht über 50 Prozent, sondern 44 Prozent, und die Steuer- und Abgabenquote betrüge nicht 44 Prozent, sondern 41 Prozent. Wir hätten auch früher mit der Unternehmensteuerreform anfangen können.
Aber unser Ziel ist und bleibt: Wir wollen die Staatsquote, wie wir jetzt in diesem Text dargelegt haben, auf 46 Prozent senken. Wir wollen die Steuern schrittweise senken; ich nenne das Jahressteuergesetz 1996, die Unternehmensteuerreform, den Abbau des Solidaritätszuschlages - nach dem, was ich hier höre, müßten wir dabei eigentlich zu einer Mehrheit kommen -, den Tarif 2000, das heißt die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei Senkung des Steuertarifs. Mindestens genauso wichtig ist die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge von heute rund 41 Prozent des Bruttoentgelts auf 40 Prozent.
Das ist eine sehr, sehr ehrgeizige Vorgabe. Ich bin da ohne jede Illusion und sage hier klar: Das wird ungeheuer schwer sein, auch bezüglich der gegenseitigen Interessenkonflikte. Aber ich bekenne mich natürlich ohne Wenn und Aber zu diesen Notwendigkeiten der Erhöhung, weil ja in diesem Zeitabschnitt. den ich beschrieben habe, eines der glücklichsten Ereignisse der deutschen Geschichte stattfand, nämlich die deutsche Einheit.
Meine Damen und Herren, bei allem Arger und Verdruß: Ich bekenne mich nachdrücklich zu allen Notwendigkeiten einer Unterstützung der neuen Länder. Ich habe klar gesagt, und das gilt auch: Wenn wir den Solidaritätszuschlag zurückfahren, kann das nicht zum Nachteil der neuen Länder sein. Wir denken gar nicht daran, eine solche Position aufzunehmen.
Ich sagte, das zentrale Thema ist die Frage des Arbeitsmarktes. Für uns heißt Vorrang für Arbeitsplätze, daß dieses Prinzip als Leitschnur für alle - für Unternehmen, Tarifpartner und Politik - gelten muß. Wenn ich von der Politik spreche, meine ich natürlich zunächst die Bundesregierung. Wir werden ja in sehr naher Zukunft, meine Damen und Herren, über Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zu reden haben, und deswegen sage ich mit Bedacht, daß die Gesamtlage auch Auswirkungen beim öffentlichen Dienst haben muß; denn ein sicherer Arbeitsplatz - dies erkennen heute viel mehr Menschen als noch vor einigen Jahren - ist ein wichtiges Gut, und das muß auch bei Tarifverhandlungen bedacht werden.
Arbeitslosigkeit - das wissen wir - ist natürlich nicht nur ein ökonomisches Problem. Sie betrifft die Lebensbereiche vieler Menschen, weit über vier Millionen, ihre ganz persönliche Situation, ihr persönliches Glück, um es einmal so auszudrücken, vor allem auch für eine Generation, die die 50 passiert hat und für die folgenden Jahrzehnte vor einer sehr schwierigen Entwicklung steht.
Ein sicherer Arbeitsplatz ist Grundlage für Wohlstand, für Zufriedenheit, für Zuversicht, und vor allem auch für eine Zukunftsperspektive. Wir haben keinen Grund, uns gegenseitig vorzuhalten, daß darüber die einen mehr und die anderen weniger besorgt sind.
Meine Damen und Herren, deswegen ist für mich und für die Bundesregierung ganz klar, daß dieses Thema die Nummer eins unter allen Themen ist.
(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN]: Das erzählen Sie seit 1986 in Ihren Neujahrsansprachen! - Heiterkeit beim BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)
- Das ist es ja, Herr Abgeordneter Fischer: Sie sind weder lernfähig noch lernwillig. Ich habe Ihnen gerade die Zahlen für die Zeit bis 1989 vorgetragen.
Bei der Diskussion über die Arbeitslosigkeit - das hat überhaupt nichts mit irgendeiner Form der Beschönigung zu tun, sondern nur damit, das Problem transparenter zu machen -muß auch einmal darauf hingewiesen werden, daß wir heute in Westdeutschland, in der alten Bundesrepublik, zweieinhalb Millionen Arbeitsplätze mehr haben als 1983. Diese Zahl hat nur deshalb nicht zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit geführt, weil in der alten Bundesrepublik heute gut drei Millionen Menschen mehr einen Arbeitsplatz suchen als 1983.
Es gibt vor allem zwei Entwicklungen, die gesehen werden müssen. Das müssen wir bei unseren Überlegungen, was wir tun wollen, mit betrachten. Zum einen ist die Welle der Zuwanderung aus dem Ausland zu sehen. Allein in den fünf Jahren zwischen 1987 und 1992 kamen über vier Millionen Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland, von denen nach unseren Erfahrungen jeder zweite einen Arbeitsplatz sucht.
Zum anderen - das begrüße ich auch - gehört dazu das veränderte Erwerbsverhalten, insbesondere die wachsende Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben, gerade von Frauen aus der jüngeren Generation. Die Zahl der Frauen, die erwerbstätig sein wollen, ist von 1983 bis heute um rund zwei Millionen gestiegen. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es eigentlich ganz selbstverständlich, daß Instrumente wie Teilzeitarbeit, um aus einer familiären Situation wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren zu können, heute eine ganz andere Bedeutung haben. Dabei wissen wir natürlich, daß man sich in den Betrieben, und zwar auf beiden Seiten: bei Gewerkschaften wie auch bei Unternehmern, schwertut - das gilt natürlich nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer -, Eingangs oder Übergangslösungen mit Teilzeitarbeit zu suchen. Von diesem Pult aus habe ich das oft genug gesagt.
Wir, die Bundesregierung, sind nachdrücklich der Überzeugung, daß wir auch in Zukunft ausländische Arbeitskräfte für die deutsche Wirtschaft brauchen. Anders ist dies gar nicht vorstellbar. Wir sind ebenfalls dafür, Frauen, die erwerbstätig sein wollen und erwerbstätig bleiben wollen, die Chance dazu zu eröffnen bzw. zu erhalten.
Die Gesamtlage hat sich in diesen Jahren in einer enormen Weise verändert. Die Arbeitsmarktprobleme in Deutschland sind heute von vielen Faktoren beeinflußt, die wir in dieser Form vor zehn Jahren nicht hatten. In der Debatte ist heute wieder - zuletzt vom Grafen Lambsdorff - der Vergleich mit den USA gezogen worden. Ich bin dagegen, daß wir diesen Vergleich pauschal ablehnen. Die mentale, die psychologische und die soziale Situation der USA ist natürlich völlig anders als die unsere. Es ist aber wahr, daß nicht alle neuen Jobs, die dort geschaffen wurden, Billigjobs sind. Wir sollten uns das schon einmal anschauen.
Genauso klar muß ich sagen, daß ich es nicht akzeptiere, das amerikanische Modell auf die deutschen Verhältnisse zu übertragen; denn in den USA herrscht unter vielen Gesichtspunkten eine andere Situation. Das beginnt schon bei der Wortwahl. Wir sprechen zu Recht von sozialer Marktwirtschaft und nicht nur von Marktwirtschaft.
(Zuruf von der SPD: Und Großbritannien?)
- Weil Sie den Zwischenruf machen, möchte ich sagen: Ich habe niemals das Beispiel der Kollegin Thatcher für erstrebenswert für unser Land gehalten. Das habe ich in öffentlichen Diskussionen oft ausgedrückt.
Wir haben auch eine völlig andere Vorstellung von sozialer Verpflichtung. Wir sind, wenn ich meine eigene Partei und viele andere in diesem Hause sehe, von der Sozialethik der evangelischen Kirche und den Sozialenzykliken geprägt. Das war immer unser Weg, und so werden wir auch bleiben.
Aber, meine Damen und Herren, man kann von den USA schon lernen, daß ein nachhaltiger Beschäftigungsaufbau durch Wirtschaftswachstum gelungen ist, durch Steuersenkungen, die expansive Impulse gaben, daß moderate Lohnentwicklungen über viele Jahre die Anstrengungen unterstützt haben. Wir sehen - auch das gehört dazu, und das finden Sie auch alles in unserem 50-Punkte-Programm -, daß amerikanische Arbeitnehmer mehr Mobilität zeigen müssen und flexibler sind. Das gilt dort im übrigen auch für die Unternehmer.
Bei dem, was die Frau Ministerpräsidentin an Anklagen gegenüber deutschen Unternehmern erhoben hat, war ich etwas erstaunt. Die Unternehmer, die Sie hier kritisiert haben, lassen sich nicht unbedingt der Bundesregierung und schon gar nicht der Christlich-Demokratischen Union zurechnen. Wenn ich es richtig gehört habe, ist doch in Ihrer Partei diskutiert worden, ob besagter Spitzenmann nicht in eine wichtige Wirtschaftsfunktion einer von Ihnen geführten Regierung passen würde. Sie sollten die Verbrennungsvorgänge nicht so beschleunigen.
Meine Damen und Herren, die Konsequenz heißt doch: Wir müssen die Steuer- und Abgabenlast im Rahmen unserer Möglichkeiten zurückführen. Sie bedeutet aber auch: Die erforderliche Konsolidierung der öffentlichen Haushalte darf darunter nicht leiden. Das sind zwei sehr ehrgeizige Ziele. Dafür müssen wir das Notwendige tun, wenn es sein muß, auch mit Mut und Entscheidungsfähigkeit.
Ich denke, die Gewerkschaften und die Wirtschaft haben dies erkannt. Immerhin haben wir in der Zwischenzeit eine Gesprächsbasis - in vielen Punkten werden wir uns nicht einigen; anderes ist konsensfähig -, die nach meiner Überzeugung bemerkenswert ist. Nach dem, was ich in Europa höre, ist dies auch die Überzeugung anderer; viele beobachten das sogar mit einem gewissen Neid. Deswegen glaube ich, daß wir eine gute Chance haben.
Wenn wir über die Probleme unseres Arbeitsmarkts sprechen, müssen wir darauf hinweisen, daß wir auch in diesem Jahr etwas fertiggebracht haben, was viele von Ihnen in der Opposition bezweifelt haben. Wir sind nämlich fähig, der jungen Generation eine vernünftige Ausbildung zu verschaffen. Es ist doch kein Zufall, daß diese Generation der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union weit weniger von Arbeitslosigkeit betroffen ist als diejenige aller anderen Länder. Das soll auch so bleiben.
(Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Vorruhestand!)
- Ich weiß nicht, wie Sie auf den Gedanken kommen, bei dem Thema Ausbildung von Vorruhestand zu reden. Das, was Sie hier entwickeln, ist schon eine eigenartige Vorstellung.
Ich will mich nachdrücklich zum deutschen System der beruflichen Bildung, dem dualen System, bekennen, weil dies wieder diskutiert wird. Ich bin ganz sicher, daß das, was wir in der Runde im Bungalow erreicht haben, nämlich die Zusage der Wirtschaft, das Ausbildungsplatzangebot innerhalb von zwei Jahren um 10 Prozent zu steigern, eine hervorragende Sache ist. Hier hat sich die Verantwortung gegenüber dem Bürger durchgesetzt.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang will ich noch darauf hinweisen - das ist in der Debatte leider sehr stiefmütterlich behandelt worden -, daß das Aktionsprogramm im Hinblick auf den Wunsch junger Leute, sich selbständig zu machen, ganz wesentliche Vorschläge enthält. Das ist von seiten der Opposition überhaupt nicht angesprochen worden. Das ist aber doch ein Punkt, den Sie unterstützen müßten.
Das ist eine der dramatischsten Notwendigkeiten in der Bundesrepublik, und zwar nicht nur wegen der Situation der jungen Menschen, die jetzt in den Beruf kommen, sondern auch und nicht zuletzt - ich finde, das wird viel zuwenig beachtet -wegen der Situation derer, die aus mittelständischen Betrieben ausscheiden. Wir wissen, daß im Zeitrahmen von heute bis zum Jahre 2005 allen Schätzungen nach rund 700000 mittelständische Betriebe, davon die Hälfte Handwerksbetriebe, aufgeben werden, weil sie keine Erben haben, die das Unternehmen fortführen wollen. Damit verändert sich die Struktur unserer Gesellschaft. Es geht also nicht nur darum, neue mittelständische Unternehmungen zu schaffen, obwohl das dringlich ist. Es geht vor allem darum, die vorhandenen zu erhalten. Deswegen werden wir alles tun, um auf diesem Wege hilfreich zu sein.
Eine der Kolleginnen, die zuletzt gesprochen hat, hat einen Gedanken geäußert, den ich nachdrücklich unterstütze. Sie hat gesagt, daß wir bei dem, was wir im Bereich des Risikokapitals tun, nicht nur an den Staat und die öffentliche Hand denken dürfen, sondern im Rahmen unserer Möglichkeiten auch dafür Sorge tragen müssen, daß im deutschen Bankensystem ein Umdenken eintritt und daß Risikobanken privater Art geschaffen werden, wie es in den USA gang und gäbe ist.
Für mich ist völlig klar, daß wir die Erhaltung des Modells Deutschland, Graf Lambsdorff, erreichen werden, wenn wir nicht nur die Lage in Deutschland betrachten, sondern auch die internationalen Veränderungen zur Kenntnis nehmen, die Herausforderung, die sich aus den Weltmärkten ergibt, ob in Asien oder Mittel- und Osteuropa, und wenn wir vor allem auch zur Kenntnis nehmen, daß andere riesige Anstrengungen unternehmen, um unsere Konkurrenzfähigkeit zu erproben.
In diesem Zusammenhang nenne ich ganz besonders auch das Aufkommen neuer, regionaler Handelsblöcke wie in Amerika die NAPTA, in Asien die ASEAN und Mercosur in Südamerika. Die Globalisierung der Absatzmarkte ist in einem Ausmaß im Gange - der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat die Beispiele aus seinem Land genannt -, das niemand mehr verhindern kann und auch niemand verhindern sollte.
Wir können nicht heute über Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarkt in Deutschland reden und in der nächsten Woche hier eine Debatte über die Entwicklung der Dritten Welt führen. Das wäre ein Stück Heuchelei, wenn wir nicht zur Kenntnis nähmen, daß wir unseren Beitrag zu leisten haben mit all den Problemen, die es für uns im Inneren des Landes bedeutet, daß diese Länder nicht nur Geld leihen, sondern auch in der Lage sind, Geld zu erwirtschaften, Produkte herzustellen.
Es hat keinen Sinn, zu jammern und zu klagen, wenn man beispielsweise in einem Land, das ein Schlüsselland der Entwicklung in Afrika wird, nämlich in Südafrika, sieht, wie deutsche Automobilfirmen mit Weltrang und Weltnamen dort erstklassige Produktionsstätten aufbauen und von dort aus den Markt in Australien und Neuseeland beliefern. Wir müssen uns an den Gedanken gewöhnen, daß wir nicht nur für den freien Welthandel eintreten können, in dem wir unsere Produkte anderen anbieten und verkaufen, sondern daß endlich auch andere ihre Chance bekommen. Das ist eine der wichtigen Aufgaben einer weitblickenden deutschen Politik, die den Begriff Solidarität nicht nur im Munde führt. Das, meine Damen und Herren, werden wir nur fertigbringen, wenn wir uns nicht einigeln, nicht defensiv sind und nicht nur den Status quo verteidigen. Beispiele dafür sind ja genannt worden.
Es geht doch in Tat und Wahrheit überhaupt nicht darum, den Sozialstaat und die soziale Dimension unserer Gesellschaft abzuschaffen. Wenn Sie die Summe insgesamt nehmen, die Milliardenbeträge, die wir auf den verschiedensten Ebenen in Bund, Ländern und Gemeinden, für soziale Sicherung ausgeben, dann ist es doch abwegig zu sagen, daß hier eine soziale Demontage stattfindet. Wenn wir die Zukunft wirklich sichern und gewinnen wollen, dann muß es möglich sein, daß man, ohne gleich diffamiert zu werden, darüber spricht, was man tun kann, um Mißstände abzubauen, die offenkundig sind.
Wenn ich nur die Debatte der letzten drei Jahre - ich könnte dabei viele von Ihnen zitieren - zu dem Thema Kuren betrachte - wahrlich nicht das zentrale Thema deutscher Sozialpolitik -, dann muß man sagen, es ist doch ziemlich abwegig, was sich hier entwickelt hat. Da gibt es ein Besitzstandsdenken, das mit der Notwendigkeit der Solidarität der Gesellschaft überhaupt nicht in Einklang zu bringen ist Ich denke auch an andere Beispiele, die der Kollege Seehofer in diesen Tagen immer wieder vorgetragen hat. Wir haben hier einfach Mißstände, über die man offen reden können muß, zumal die Bürger im Land längst offen darüber reden, auch und nicht zuletzt gerade die Arbeitnehmer.
Deswegen haben wir auf der anderen Seite auch keinen Grund - das ist hier zu Recht gesagt worden -, den Standort Deutschland schlechtzureden. Ich sehe mit großem Mißbehagen, daß der eine oder andere durch die Gegend zieht, auch aus dem Unternehmerlager, und zum Teil von seinen eigenen Schwächen ablenkt, indem er den Standort Deutschland verteufelt. Ich halte von einer solchen Art und Weise des Umgangs überhaupt nichts.
Wir haben ganz unbestreitbare Stärken: die ausgewogene Wirtschaftsstruktur, die leistungsfähigen kleinen und mittleren Unternehmen, die großen internationalen Unternehmen, also die Multis, die weltweit ihre Bedeutung haben und die Führungsfunktionen haben, was übrigens auch überall anerkannt wird.
Wir haben ein ungewöhnlich hohes Ausbildungsniveau der Erwerbstätigen. In allen EG-Studien taucht die Feststellung auf, daß die Deutschen in bezug auf ihre Berufsausbildung Spitze sind. Daß wir einen enormen Nachholbedarf im Hinblick auf die Ausbildung des akademischen Nachwuchses haben, daß wir die Frage stellen müssen, ob das alles so bleiben kann, wie es jetzt ist, das ist eine Frage - ich schiebe hier keine Verantwortung ab, da ich ja nicht sage, daß der Bund hier keine Verantwortung hätte -, die wir mit Blick auf die gesamte Bundesrepublik sehen müssen.
Dieses Haus hat dabei seinen geistigen Beitrag mit zu leisten, indem wir darauf drängen, die Ergebnisse der Vorstellungen, die Herr Kollege Rüttgers in bezug auf die Zielsetzung bei den Universitäten vorgelegt hat, umzusetzen. Das ist kein Eingriff in die Kulturhoheit, vielmehr ist es eine Notwendigkeit, wenn es in Deutschland darum geht umzudenken. Es ist für mich nicht akzeptabel, daß junge deutsche Akademiker im Schnitt drei oder vier Jahre älter sind als ihre Kollegen in der Europäischen Union. Es ist auch kein Ruhmesblatt für uns, daß es jetzt, knapp sechs Jahre nach der deutschen Einheit, immer noch eine von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich lange Gymnasialschulzeit gibt, nämlich acht und neun Jahre. Ich kann nicht entdecken, daß das etwas mit Föderalismus zu tun hat. Ich kann nur entdecken: Es hat etwas mit Kurzsichtigkeit zu tun. Auch dies gehört zu dem angesprochenen Bereich.
Meine Damen und Herren, wir haben eine -gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur. Es ist doch gar keine Frage, daß das ein ganz enormer Vorteil ist. Was in den neuen Ländern jetzt vorrangig ist, ist ja der schnelle Ausbau der Infrastruktur, in einem Tempo, wie das wenige vorher für möglich gehalten haben. In den neuen Ländern ist auch von den Verwaltungen und Kommunen Hervorragendes geleistet worden. Ich sage das auch an die Adresse derer, die immer herummaulen und sagen: Die bekommen zuviel Geld. Ich wünsche mir in allen deutschen Städten ein solches Tempo bei der Genehmigung von Projekten, wie ich das beispielsweise in Leipzig, in Dresden oder anderswo in den neuen Ländern erlebt habe. Hier können wir sehr viel von den Verantwortlichen in den neuen Ländern lernen.
Meine Damen und Herren, wir haben eine stabile Währung; wir haben eine Inflationsrate, die nach den Lehrmeinungen, wie wir sie früher als Studenten auf der Universität hörten, gar keine Inflation mehr ist. Diejenigen, die darüber nicht mehr reden, sollten sich daran erinnern, daß eine hohe Inflationsrate mit Abstand das sozial Schlechteste ist, was man kleinen Einkommen antun kann. Gerade für die Rentner und die Bezieher kleiner Einkommen ist eine niedrige Inflationsrate wichtig. Mit einem Wort: Ich denke, wir haben gute Chancen, unsere Ziele - zugegebenermaßen: ehrgeizige Ziele - zu erreichen.
Das Aktionsprogramm enthält konkrete, auch steuerliche, Maßnahmen, um die Menschen zu ermutigen, sich selbständig zu machen. Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist wichtig, daß vor allem kleine und mittlere Unternehmen gegründet werden. Wir haben zwischen 1990 und 1994 im Mittelstand trotz der Rezessionsentwicklung die Schaffung knapp einer Million neuer Arbeitsplätze in Deutschland erfahren. Die Zahl der Beschäftigten in den Großunternehmen ist in dieser Zeit um nahezu 600000 abgebaut worden. Diese Zahlen sprechen doch für sich. Wenn es stimmt -. ich habe keinen Zweifel daran, daß es stimmt -, daß jeder Existenzgründer in der Regel vier weiteren Personen in absehbarer Zeit Arbeit und Brot gibt, dann muß ich sagen: Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung.
Wir haben einen klaren Fahrplan in der Steuerpolitik; er soll über das Ende dieser Legislaturperiode hinaus in die neue Legislaturperiode hineinreichen. Wir wollen die hohe Steuerbelastung schrittweise senken. Wir werden jetzt mit den Ländern darüber die notwendigen Gespräche führen. Aber ich finde, man darf nicht diffamiert werden, wenn man dem Bürger das geben will, was dem Bürger zukommt, um ihn zur Leistung zu motivieren.
Wir wollen zum dritten die hohen Lohnzusatzkosten angehen. Es ist bei unseren Gesprächen mit Wutschaft und Gewerkschaften ein besonders ehrgeiziges Ziel, mit der Summe der Beitragssätze zur Sozialversicherung in den nächsten vier Jahren wieder auf unter 40 Prozent zu kommen. Ich halte die Erreichung dieses Ziels für möglich; es wird aber nur dann erreicht werden, wenn wir den Ernst der Lage erkennen und die notwendigen Entscheidungen treffen. Ich finde auch, daß wir noch viel mehr tun könnten, um die Effizienz des sozialen Sicherungssystems zu verbessern und um zu sparen.
Mit einem Wort: Es geht nicht um Abbau, sondern um Sicherung der Grundlagen und der langfristigen Finanzierbarkeit des Sozialstaats. Hier sind alle aufgefordert. Wir müssen forciert Arbeitsplätze in neuen Beschäftigungsfeldem erschließen und die bisherigen Blockaden beenden. Dazu gehört auch die Beschäftigung in privaten Haushalten. Frau Fuchs, Sie waren hierfür immer eine Vorkämpferin. Ich wünsche mir, daß Sie Ihre Fraktion so sehr überzeugen, daß sie gläubig zustimmt. Dann sind wir ein Stück weiter.
Wir haben Chancen zur Beschäftigung im Pflegebereich. Wir haben neue Wachstumsfelder im Bereich Multimedia und im Bereich der Biotechnologie. Viele dieser Maßnahmen, meine Damen und Herren, werden jetzt Stück für Stück durchgesetzt. Ich lade Sie herzlich ein, dabei mitzumachen. Ich füge hinzu - ohne in die Tarifhoheit hineinzureden, die ich respektiere -, daß natürlich auch die Tarifabschlüsse im Jahre 1996 von entscheidender Bedeutung für das Klima, von dem ich gesprochen habe, sein werden.
Ich möchte Sie einladen, in diesem Sinne die Debatte mitzuführen. Wenn Sie unsere Vorschläge kritisieren, dann lassen Sie uns darüber reden, ob Sie andere oder bessere Vorschläge haben. Wir werden uns dann entscheiden müssen. Natürlich ist es so, daß die Bundesregierung die Mehrheit hier in diesem Hause hat. Sie brauchen ja auch die Bundesregierung für Ihre Angriffe. Es wäre ja eine schlimme Entwicklung, wenn Sie diese Chance nicht mehr hätten; denn sonst käme Ihnen ja eine bestimmte Hoffnung gänzlich abhanden.
Lassen Sie uns ungeachtet aller streitigen Diskussionen den Versuch unternehmen, die notwendigen Gespräche und die notwendigen Entscheidungen herbeizuführen. Wir in der Koalition und in der Bundesregierung sind dazu bereit.
Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 13. 12. Februar 1996.