Auf Einladung des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Kohl, hält sich der Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Erich Honecker, vom 7. bis 11. September 1987 zu einem offiziellen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland auf. Bundeskanzler Kohl und Generalsekretär Honecker trafen am 7. und 8. September 1987 in Bonn zu Gesprächen zusammen. Generalsekretär Honecker wurde auch von Bundespräsident Richard von Weizsäcker empfangen und führte Gespräche mit weiteren Persönlichkeiten.
Im Anschluß an die Gespräche in Bonn wird Generalsekretär Honecker Nordrhein-Westfalen (Köln, Düsseldorf, Wuppertal, Essen), das Saarland (Saarbrücken, Neunkirchen), Rheinland-Pfalz (Trier) und Bayern (München, Dachau) besuchen. Während des Besuches wurden folgende Abkommen und Vereinbarungen unterzeichnet:
- Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die weitere Gestaltung der Beziehungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes;
- Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über Informations- und Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet des Strahlenschutzes;
- Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik.
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und der Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik führten in sachlicher und aufgeschlossener Atmosphäre einen umfassenden Meinungsaustausch über Stand und Entwicklungsmöglichkeiten der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie über aktuelle Fragen der internationalen Beziehungen. An den Gesprächen nahmen teil: von seiten der Bundesrepublik Deutschland Bundesminister Dr. Martin Bangemann, Bundesminister Dr. Dorothee Wilms, Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble und weitere Persönlichkeiten, von seiten der Deutschen Demokratischen Republik das Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Dr. Günter Mittag, das Mitglied des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Oskar Fischer, das Mitglied des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Minister für Außenhandel, Dr. Gerhard Beil, und weitere Persönlichkeiten.
Bundeskanzler Kohl und Generalsekretär Honecker stimmten darin überein, daß die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik angesichts einer sich aus der gemeinsamen Geschichte ergebenden Verantwortung besondere Anstrengungen für das friedliche Zusammenleben in Europa unternehmen müssen. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg, von deutschem Boden muß Frieden ausgehen.
Sie betonten, daß das Verhältnis der beiden Staaten zueinander ein stabilisierender Faktor für konstruktive West-Ost-Beziehungen bleiben muß. Von ihm sollten positive Impulse für friedliche Zusammenarbeit und Dialog in Europa und darüber hinaus ausgehen. Bundeskanzler Kohl und Generalsekretär Honecker würdigten die Entwicklung des Verhältnisses zwischen beiden Staaten seit dem Abschluß des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Dezember 1972. Sie betonten, daß dieser Vertrag zusammen mit den bisher getroffenen Vereinbarungen und Regelungen Grundlage und Rahmen für die Beziehungen zwischen beiden Staaten bildet. Sie bekräftigten ihre Gemeinsame Erklärung vom 12. März 1985.
Unter Berücksichtigung der Gegebenheiten und unbeschadet der Unterschiede in den Auffassungen zu grundsätzlichen Fragen, darunter zur nationalen Frage, ist es die Absicht beider Seiten, im Sinne des Grundlagenvertrages normale gutnachbarliche Beziehungen zueinander auf der Grundlage der Gleichberechtigung zu entwickeln und die Möglichkeiten des Vertrages weiter auszuschöpfen. Es bestand Übereinstimmung, das Erreichte unter Beachtung des Grundsatzes zu bewahren und auszubauen, daß beide Staaten die Unabhängigkeit und Selbständigkeit jedes der beiden Staaten in seinen inneren und äußeren Angelegenheiten respektieren. Verständigungswille und Realismus sollen Richtschnur für eine konstruktive, auf praktische Ergebnisse gerichtete Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten sein.
Beide Seiten würdigten die anhaltend positive Wirkung des Viermächte-Abkommens vom 3. September 1971 auf die Lage im Zentrum Europas und die West-Ost-Beziehungen und bekräftigten die Notwendigkeit seiner strikten Einhaltung und vollen Anwendung. Bundeskanzler Kohl und Generalsekretär Honecker behandelten eingehend Fragen des Reise- und Besucherverkehrs einschließlich der Reisen in dringenden Familienangelegenheiten. Sie würdigten die bisher erzielten Fortschritte und bekräftigten die Absicht, auf weitere Verbesserungen und Erleichterungen im Interesse der Menschen hinzuwirken.
Sie begrüßten die zwischen den Verkehrsministern beider Staaten getroffene Vereinbarung über Fahrpreisermäßigungen im gegenseitigen privaten Reiseverkehr sowie im Transitverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) auf den Strecken der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn. Sie erörterten ferner die Voraussetzungen für eine Weiterentwicklung des Tourismus. Sie stimmten darin überein, Möglichkeiten für eine schrittweise Entwicklung des touristischen Reiseverkehrs zu schaffen.
Sie bekräftigten die Absicht, den touristischen Jugendaustausch im Interesse der Begegnungen junger Menschen von beiden Seiten zu fördern und weiterzuentwickeln. Sie begrüßten das Zustandekommen von Partnerschaften zwischen Städten in der Bundesrepublik Deutschland und in der Deutschen Demokratischen Republik als einen wichtigen Beitrag zu Begegnungen zwischen Bürgern - auch unter Einbeziehung kultureller Veranstaltungen - und damit zum Ausbau friedlicher Nachbarschaft zwischen beiden Staaten. Sie werden solche Bemühungen auch künftig unterstützen. Sie betonten ihre Bereitschaft, die Begegnungen auf dem Gebiet des Sports weiter zu fördern. Dabei sollen auch die Möglichkeiten im Rahmen von Städtepartnerschaften genutzt werden. Bundeskanzler Kohl und Generalsekretär Honecker erörterten humanitäre Fragen einschließlich der Familienzusammenführung und der Lösung von Härtefällen. Sie würdigten positive Ergebnisse und stimmten darin überein, entsprechende Bemühungen konstruktiv fortzusetzen.
Beide Seiten würdigten die Arbeit der Grenzkommission. Sie bekundeten ihre Absicht, im Sinne des Regierungsprotokolls vom 29. November 1978 Aufgaben der Grenzkommission, soweit sie noch nicht gelöst sind, zum Abschluß zu bringen. Bundeskanzler Kohl und Generalsekretär Honecker brachten zum Ausdruck, daß sie den Fragen des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen große Bedeutung beimessen. Sie werteten den Abschluß der Vereinbarung über die weitere Gestaltung der Beziehungen auf dem Gebiete des Umweltschutzes als Ausdruck des Willens, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu vertiefen.
Beide Seiten stimmten überein, die Verhandlungen zu Fragen der Reduzierung der Salzbelastung der Werra sowie der Kaliabwasserversenkung zügig fortzuführen und möglichst bald mit einem ausgewogenen Ergebnis positiv abzuschließen. Es bestand Einvernehmen, die Aufnahme von Gesprächen über Fragen des Gewässerschutzes der Elbe zu prüfen.
Beide Seiten würdigten den Abschluß des Abkommens über Informations- und Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet des Strahlenschutzes als wichtigen Schritt zum Ausbau der gegenseitigen Beziehungen.
Sie begrüßten den Abschluß des Abkommens über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik und sind sich darin einig, auf dieser Grundlage die Beziehungen mit Kontakten zwischen Wissenschaftlern und Forschungseinrichtungen entsprechend den vereinbarten Projekten zum gegenseitigen Nutzen zu intensivieren.
Bundeskanzler Kohl und Generalsekretär Honecker unterstrichen die große Bedeutung einer umfassenden sachlichen Information durch Presse, Funk und Fernsehen für die weitere Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen. Dementsprechend gewähren beide Seiten Journalisten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit größtmögliche Unterstützung.
Bundeskanzler Kohl und Generalsekretär Honecker würdigten das am 6. Mai 1986 abgeschlossene Kulturabkommen, das der Entwicklung der Kulturbeziehungen dient und zu einer deutlichen Zunahme des kulturellen Austausches geführt hat. Sie unterstrichen die Absicht, die Zusammenarbeit auf der Grundlage dieses Abkommens zielstrebig fortzusetzen und weitere Bereiche einzubeziehen. Die Vorhaben für 1988/89 sind im wesentlichen abgestimmt. Beide Seiten würdigten, daß im Zuge der vereinbarten Rückführung kriegsbedingt verlagerter Kulturgüter inzwischen der Austausch wertvoller Archivbestände weitgehend abgeschlossen werden konnte. Noch in diesem Jahr wird die Rückführung ausgelagerter Gemälde einvernehmlich geregelt werden.
Im Bereich des Gesundheitswesens, der Landwirtschaft sowie des Wohnungs- und Städtebaus sollen Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit fortgesetzt und ausgebaut werden. Beide Seiten sprachen sich dafür aus, die Bemühungen um eine vertragliche Regelung des Rechtsverkehrs fortzusetzen. Im Interesse der Rechtsuchenden soll der Rechtsverkehr so einfach und zweckmäßig wie möglich geregelt werden.
Beide Seiten erörterten Fragen des nichtkommerziellen Zahlungsverkehrs und werden bemüht bleiben, einschränkende Bestimmungen abzubauen und Verfügungsmöglichkeiten über Vermögen im Interesse der Menschen in beiden Staaten zu erleichtern. Bundeskanzler Kohl und Generalsekretär Honecker stellten mit Befriedigung fest, daß sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Staaten in den letzten Jahren insgesamt positiv entwickelt haben. Sie betrachten den Handel als wichtiges stabilisierendes Element der Gesamtbeziehungen und erklärten ihr Interesse, die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils unter Einschluß auch kleiner und mittlerer Unternehmen kontinuierlich auszubauen. Sie bekräftigten ihre Absicht, die Struktur des Handels weiter zu verbessern und verstärkt auf den Austausch von Investitionsgütern, insbesondere von Erzeugnissen des Maschinenbaus, der Elektrotechnik sowie auf dem Gebiete der Energie- und Umwelttechnik, hinzuwirken. Beide Seiten unterstrichen die Bedeutung der Zusammenarbeit auf dritten Märkten.
Sie bekräftigten die Absicht, die regelmäßigen Kontakte im Bereich des Handels und der Wirtschaft fortzusetzen. Im Interesse eines kontinuierlichen Ausbaus der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils wurde Einvernehmen erzielt, Gespräche über die Bildung einer Gemischten Kommission zur weiteren Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen auf der Grundlage der bestehenden Abkommen und Regelungen aufzunehmen. Beide Seiten stimmten überein, zur weiteren Verbesserung der Verkehrsverbindungen - einschließlich von und nach Berlin (West) - Regelungen und Vereinbarungen zum gegenseitigen Nutzen vor allem auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs anzustreben und Gespräche darüber mit dem Ziel deutlich kürzerer Reisezeiten und höherer Zugfrequenzen aufzunehmen.
Es bestand Einvernehmen, auf der Grundlage des Abkommens auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens im Rahmen der technischen und ökonomischen Möglichkeiten weitere Verbesserungen des Post- und Fernmeldeverkehrs - einschließlich von und nach Berlin (West) - vorzusehen.
Beide Seiten begrüßten die zur Zeit auf kommerzieller Ebene geführten Gespräche über den Bezug und die Lieferung von Elektroenergie zwischen Energieversorgungsunternehmen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik unter Einbeziehung von Berlin (West). Sie erwarten, daß diese Gespräche zum Abschluß entsprechender langfristiger Verträge führen werden.
Bundeskanzler Kohl und Generalsekretär Honecker erörterten Fragen der internationalen Entwicklung. Im Bewußtsein, daß in beiden Staaten unterschiedliche gesellschaftliche Ordnungen bestehen und daß sie verschiedenen Bündnissen angehören, legten sie ihre Auffassungen zu Stand und Perspektiven der West-Ost-Beziehungen dar. Sie bekundeten ihren Willen, im Rahmen ihrer Bündnisse für eine Politik des Abbaus von Spannungen und der Sicherung des Friedens zu wirken sowie für die Fortsetzung von Dialog und langfristig angelegter Zusammenarbeit einzutreten.
In dem gemeinsamen Bemühen, alle Gelegenheiten für einen immer breiter und konstruktiver angelegten Dialog, der sich mit dem Anliegen der Menschen in West und Ost befaßt, auszuschöpfen, und in der Überzeugung, daß ein langfristiger, stabiler und dauerhafter Zustand des Friedens in Europa nicht durch militärische Mittel allein erreicht werden kann, messen beide Seiten dem KSZE-Prozeß besonderen Wert bei. Dabei sind ausgewogene greifbare Fortschritte in allen Bereichen der Schlußakte von Helsinki ein wichtiger Maßstab für den Willen zur Entspannung und für die Bereitschaft, durch Vertrauensbildung die Lösung von Sicherheitsfragen zu erleichtern. Beide Seiten setzten sich dafür ein, daß alle Prinzipien und Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki und des Abschließenden Dokuments von Madrid volle Wirksamkeit erlangen - zum Wohle der Menschen und im Interesse der Zusammenarbeit der Staaten. Bundeskanzler Kohl und Generalsekretär Honecker führten in diesem Zusammenhang einen offenen Meinungsaustausch über die Verwirklichung aller Menschenrechte.
Beide Seiten brachten ihre Absicht zum Ausdruck, in Zusammenarbeit mit den anderen Teilnehmerstaaten auf ein substantielles Ergebnis des Wiener KSZE-Folgetreffens hinzuwirken. Sie hoben die große Bedeutung hervor, die im Rahmen des West-Ost-Dialogs Ergebnissen von Verhandlungen über wirksame Maßnahmen der Rüstungskontrolle und Abrüstung in allen Bereichen beizumessen ist. Solche Ergebnisse müssen, beruhend auf dem Prinzip der Gleichheit und Parität, ein stabiles Gleichgewicht der Kräfte auf möglichst niedrigem Niveau, verbunden mit dem Abbau von Ungleichgewichten, verwirklichen. Sie müssen wirksam verifizierbar sein.
In diesem Sinne werden beide Seiten auf Fortschritt und Ergebnisse in den laufenden Verhandlungen und Konferenzen in Genf und Wien, an denen sie selbst teilnehmen, hinarbeiten sowie bei den bilateralen Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion konstruktiven Einfluß ausüben.
Beide Seiten betonten die besondere Bedeutung eines Abkommens über Mittelstreckensysteme und erklärten, daß die weltweite Beseitigung amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenflugkörper mit über 500 km Reichweite die Stabilität und Sicherheit in Europa und Asien wesentlich erhöhen.
Sie teilten die Überzeugung, daß von dem Abschluß einer entsprechenden Vereinbarung positive Wirkungen sowohl für andere Bereiche der Rüstungskontrolle und Abrüstung als auch für das West-Ost-Verhältnis insgesamt ausgehen werden. Die hier liegende Chance muß genutzt werden.
Bundeskanzler Kohl legte das im Atlantischen Bündnis abgestimmte Konzept dar, daß im Zusammenhang mit der Herstellung eines konventionellen Gleichgewichts und einer weltweiten Beseitigung chemischer Waffen amerikanische und sowjetische bodengestützte nukleare Flugkörpersysteme kürzerer Reichweite auf niedrige gleiche Obergrenzen reduziert werden sollen. Generalsekretär Honecker lenkte die Aufmerksamkeit auf die Vorschläge der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages zur Reduzierung der taktischen Atomwaffen im Komplex mit den Streitkräften und konventionellen Rüstungen in Europa. Bundeskanzler Kohl und Generalsekretär Honecker unterstützten die am 8. Januar 1985 zwischen den USA und der Sowjetunion vereinbarten Ziele der Genfer Verhandlungen, nämlich: ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern und es auf der Erde selbst zu beenden und zugleich die Kernwaffen zu begrenzen und zu verringern sowie die strategische Stabilität zu stärken.
Beide Seiten unterstützten die fünfzigprozentige Reduzierung der strategischen Offensivwaffen. Sie wiesen auf die Bedeutung des ABM-Vertrages hin.
Beide Seiten setzten sich für die Vereinbarung eines zuverlässig verifizierbaren nuklearen Teststopps im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein. Sie halten ein schrittweises Herangehen an dieses Ziel in den laufenden Kontakten zwischen den USA und der Sowjetunion für möglich.
Beide Seiten bekannten sich zu ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und drückten ihr Interesse an einer Stärkung des Regimes der Nichtweiterverbreitung gemeinsam mit anderen Ländern aus.
Bundeskanzler Kohl und Generalsekretär Honecker stimmten überein, daß Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung die konventionelle Abrüstung mit dem Ziel größerer Sicherheit und Stabilität in Europa vom Atlantik bis zum Ural besonders dringlich machen. Sie unterstrichen die Bedeutung entsprechender Verhandlungen und stimmten darin überein, daß sie alles tun werden, damit bei den Gesprächen zwischen den 23 Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses und des Warschauer Vertrages in Wien möglichst bald ein substantielles Mandat vereinbart wird.
Beide Seiten würdigten die Ergebnisse der Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa als einen wichtigen Schritt zur Herstellung von mehr Vertrauen und Berechenbarkeit auf militärischem Gebiet. Sie betonten die Notwendigkeit der Implementierung des Stockholmer Dokuments nach Geist und Buchstaben und werden sich für Verhandlungen über weitere Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen einsetzen.
Bundeskanzler Kohl und Generalsekretär Honecker bekräftigten ihren Willen, zum Erfolg der Wiener Verhandlungen über die gegenseitige Verminderung von Streitkräften und Rüstungen und damit zusammenhängende Maßnahmen in Mitteleuropa beizutragen.
Beide Seiten werden sich nachdrücklich für den baldigen Abschluß eines Vertrages über ein weltweites und verläßlich überprüfbares Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen einsetzen.
Sie legten ihre unterschiedlichen Standpunkte zu Fragen regionaler Vereinbarungen im Bereich von Kernwaffen und chemischen Waffen dar.
Sie würdigten, daß die Konsultationen zwischen den Abrüstungsbeauftragten ihrer Regierungen zu einem festen Bestandteil ihres politischen Dialogs geworden sind und begrüßten deren Fortsetzung.
Beide Seiten stimmten darin überein, weiterhin zur Stärkung der Vereinten Nationen als des universalen Forums zur friedlichen Gestaltung der internationalen Beziehungen, zur Lösung der vordringlichen weltpolitischen, ökonomischen, sozialen und humanitären Probleme und des Dialogs über Fragen der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung beizutragen. Sie würdigten die Bewegung der Nichtpaktgebundenen Staaten als einen Faktor von Bedeutung für die internationale Stabilität.
Bundeskanzler Kohl und Generalsekretär Honecker bezeichneten ihren Meinungsaustausch als notwendig und förderlich für die weitere Entwicklung der Beziehungen. Sie sprachen sich für die Fortsetzung und Intensivierung der Kontakte auf hoher politischer und auf anderer Ebene aus.
Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik lud den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu einem Gegenbesuch ein. Die Einladung wurde mit Dank angenommen. Termin und Einzelheiten werden später vereinbart.
Quelle: Texte zur Deutschlandpolitik. Reihe III, Band 5 (1987). Hrsg. v. Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen. Bonn 1988. S. 203-211.