Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,
zu Beginn des neuen Jahres wünsche ich Ihnen und uns allen ein gutes, erfolgreiches und zufriedenstellendes neues Jahr.
Zunächst eine kurze Bemerkung zur außenpolitischen Situation. Das Jahr 1997 hat einen schicksalhaften Charakter für die zukünftige Entwicklung. Ich verwende dieses pathetische Wort nur ungern, doch es ist in diesem Fall absolut angemessen. Im Sommer dieses Jahres findet in Amsterdam die Abschlußkonferenz für den Maastricht-II-Vertrag statt, das Ende der Regierungskonferenz. Es ist eine säkulare Markierung europäischer Geschichte, wenn wir Ende dieses Jahrzehnts und dieses Jahrhunderts die Aufgaben, die wir uns im Maastricht-I-Vertrag vorgenommen haben, wie ich hoffe, vollenden werden.
Das europäische Einigungswerk ist ein ganz wichtiges Thema - ein Thema, in dem vor allem wir, die Bundesrepublik Deutschland, in besonderer Weise involviert sind und bei dem die Bundesregierung mit Recht eine besondere Arbeitslast zu tragen hat. Dies gilt in besonderem Maße auch für mich selbst. Es ist unser Wunsch, daß diese Konferenz ein großer Erfolg wird. Wir unterstützen den niederländischen Ministerpräsidenten, unseren Kollegen Wim Kok, in jeder nur denkbaren Weise. Ich selbst habe mit ihm einen überaus engen Kontakt. Ich bin sehr froh, daß er in diesem wichtigen Zeitabschnitt als ein erprobter Fahrensmann auf diesem Feld der Europapolitik den Vorsitz führt. Ich bin sicher, daß wir in dieser Frage Erfolg haben werden.
Hier werden wir noch ein gewaltiges Arbeitspensum zurückzulegen haben. Ich könnte mir vorstellen, Frau Vorsitzende, daß wir in diesem Kreis außer der Reihe - so etwa in der Mitte dieses Zeitabschnitts - noch einmal zusammenkommen. Ich will heute nicht auf Details eingehen.
Der zweite Punkt von allergrößter Bedeutung - neben einer ganzen Reihe anderer wichtiger außenpolitischer Themen in diesem Jahr - ist die Frage der NATO-Erweiterung. Wie Sie wissen, haben wir klare Absprachen innerhalb der NATO getroffen. In der Jahresmitte findet ein ganz wichtiger NATO-Gipfel statt. Vor dieser Konferenz haben wir uns vorgenommen, mit den Erweiterungskandidaten zu sprechen, uns natürlich aber auch mit der inneren Struktur, Veränderungen sowie der Entwicklung der NATO zu befassen und - das ist ein zentraler Punkt - die Frage der Osterweiterung der NATO selbstverständlich auch mit Rußland zu besprechen. Wenn ich Rußland sage, dann erstreckt sich dies ebenso auf die notwendigen Gespräche mit Kiew, das heißt mit der Ukraine.
Ich will heute nur so viel sagen: Sie wissen, ich war am vergangenen Samstag zu einem Treffen mit Boris Jelzin in Rußland. Es war völlig klar, daß die Gegensätze hier weiterhin deutlich sind. Es gibt ein großes Mißtrauen innerhalb der russischen Bevölkerung und der russischen Politik gegen die NATO-Erweiterung. Bei meinem Besuch in Moskau habe ich einmal mehr deutlich gemacht, daß niemand ein Recht auf ein Veto hat - nach keiner Seite hin - und daß wir, die Deutschen, und vor allem auch ich selbst für die NATO-Erweiterung eintreten. Wir setzen uns aber mit aller Kraft dafür ein, daß wir zu einem vernünftigen Interessenausgleich kommen, der auch den wohlverstandenen und wohlbegründeten Interessen Rußlands, seiner Regierung, seines Präsidenten und seiner Bevölkerung Rechnung trägt. Es geht uns nicht darum, nach dem Kalten Krieg und nach dem Fall der Mauer neue Grenzpfähle einzuziehen und neue psychologische Mauern aufzubauen, sondern zu einem vernünftigen Abschluß miteinander zu kommen.
Ich weiß, daß - wie immer in solchen Fragen - sehr viel Skepsis umgeht. Es ist auch sinnvoll, dieses oder jenes skeptisch zu betrachten. Selbstverständlich gibt es Gegensätze, wie ich eben selbst gesagt habe. Ich bleibe aber bei meiner Formulierung, die ich am Samstag abend in Moskau vor der Presse gebraucht habe: Ich habe Grund zu der Annahme und bin überzeugt, daß wir bei gemeinsamen Bemühungen einen vernünftigen Ausgleich finden und daß es die Möglichkeit gibt, miteinander diese NATO-Erweiterung im Osten vorzunehmen.
Zum zweiten will ich die deutsche Innenpolitik ansprechen. Hier ist das zentrale Thema die Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Abbau der Arbeitslosigkeit. Die für Dezember 1996 veröffentlichte Zahl, die von der jüngsten Kälteperiode negativ beeinflußt wurde, von über vier Millionen Arbeitslosen ist überhaupt nicht akzeptabel. Es muß im Zentrum unserer Politik bleiben, hier das Menschenmögliche zu tun, um diese Zahl wieder zu senken.
Ich will auch wegen der Diskussion der letzten Wochen noch einmal den Originaltext jener Vereinbarung, die wir, Repräsentanten der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Politik, im Januar 1996 gemeinsam getroffen haben, zitieren. Wir sagten damals: "Wirtschaft, Gewerkschaften und Bundesregierung streben einen nachhaltigen Beschäftigungsaufschwung an und setzen sich das gemeinsame Ziel, bis zum Ende dieses Jahrzehnts die Zahl der registrierten Arbeitslosen zu halbieren."
Dieser Text ist keine Erfindung von mir - ich sage das, weil der eine oder andere aus dem Lager der Arbeitgeber offensichtlich vergessen hat, daß er selbst mit dabei war, wenn ich an manche Äußerung denke, die ich in diesem Zusammenhang gelesen habe -, sondern es ist ein gemeinsames Ziel. Selbstverständlich bleiben wir dabei. Es mag durchaus sein, daß wir dieses Ziel so einfach nicht erreichen, aber ich denke nicht daran, es aufzugeben. Es war immer klar, daß wir uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt haben.
Ich glaube, wir haben Chancen, das Ziel zu erreichen. Die Perspektiven zu Beginn des Jahres 1997 sind positiv. Wir haben im internationalen Wettbewerb unsere Chancen, wenn wir sie wahrnehmen. Viele, die uns in den vergangenen Jahren gesagt haben, am Beispiel Japan oder Südkorea könne man sehen, daß alles sehr viel einfacher sei, sehen jetzt in der Entwicklung in diesen beiden Ländern, daß man dort genauso Probleme hat.
Ich will einige Aktivposten des Standortes Deutschland nennen: eine ausgezeichnete Infrastruktur und eine hohe Qualifikation der Arbeitnehmer, die nicht zuletzt auf dem dualen Berufsausbildungssystem aufbaut. Wir haben eine ausgewogene Grundstruktur unserer Wirtschaft, vor allem auch im Mittelstand. Das soziale Klima ist - trotz aller Auseinandersetzungen - gut. Wir haben deshalb keinen Grund, unseren Standort schlechtzureden.
Die Konjunktur befindet sich nach meiner festen Überzeugung im Aufschwung; die Schwächephase 1996 ist überwunden. Die in diesen Tagen veröffentlichten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zeigen für 1996 ein reales Wachstum von 1,4 Prozent. Das ist zwar nicht viel, aber immerhin etwas mehr, als im letzten Jahr prognostiziert wurde. Es wird jetzt mit 2,5 Prozent für 1997 gerechnet.
Ich glaube, daß der Aufschwung auf einem soliden Fundament steht. Die Inflationsrate von 1,5 Prozent signalisiert praktisch Preisstabilität. Die langfristigen Zinsen - dies wird viel zu wenig berücksichtigt - sind auf dem historisch niedrigen Niveau von zur Zeit 5,2 Prozent. Wenn Sie das einmal in der Praxis des Lebens der Bürger sehen, etwa im Bereich des Eigenheimbaus, dann haben wir bei Hypothekenzinsen bei zehnjähriger Bindung eine Größenordnung von knapp über sieben Prozent. Das ist der niedrigste Bauzins seit über zehn Jahren. Die Folgen dieser Entwicklung haben sich schon im letzten Jahr gezeigt, in dem die Vergabe von Hypothekendarlehen um rund 15 Prozent gestiegen ist.
Der Blick in die Welt zeigt, daß aufgrund der Weltkonjunktur günstige Perspektiven für den Export bestehen. Für uns in Deutschland ist wichtig, daß die exportbelastende D-Mark-Aufwertung des Jahres 1995 fast völlig abgebaut worden ist. Die Tarifabschlüsse - ich will das ausdrücklich hier erwähnen - haben mehr Rücksicht auf Wachstum und Beschäftigung genommen. Es ist eindeutig ein Denkprozeß in Gang gekommen, den ich nur begrüßen kann. Wenn Sie beispielsweise die heutige Erklärung des Vorsitzenden der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt im Hinblick auf Tarifabschlüsse in den neuen Ländern zur Kenntnis nehmen, dann haben Sie ein solches Beispiel.
Mit einem Wort: Ich sehe überhaupt keinen Grund zur Resignation; Beschäftigungserfolge sind möglich. Wir haben zwischen 1983 und 1992 mehr als drei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze in den alten Ländern geschaffen. Zur Wahrheit und Wirklichkeit der Zahlen gehört auch, daß wir heute, bezogen auf die damaligen Zahlen, in den alten Bundesländern trotz des Beschäftigungseinbruchs noch fast zwei Millionen mehr Arbeitsplätze haben als 1983. Wahr ist - das bleibt ein Problem, das uns auch bis in die Bereiche des Ausländer-rechts hinein beschäftigen wird und muß -, daß die Arbeitslosigkeit heute wesentlich höher ist und daß zwischen 1988 und 1993 2,5 Millionen Zuwanderer auf den deutschen Arbeitsmarkt geströmt sind.
Die Bundesregierung hat eine Reihe von Voraussetzungen für mehr Beschäftigung verbessert. Die Schwelle für den Kündigungsschutz wurde auf zehn Arbeitnehmer heraufgesetzt. Befristete Arbeitsverträge sind erleichtert worden. Die Offensive für unternehmerische Selbständigkeit gehört ebenfalls dazu. Ich wünsche mir, daß auch die Sozialdemokraten die für mich ganz unverständliche Blockade gegen eine verbesserte steuerliche Anerkennung von Arbeitsplätzen im privaten Haushalt aufgeben. Selbstverständlich sind die Arbeitgeber aufgerufen, von all diesen erweiterten Möglichkeiten Gebrauch zu machen und Arbeitsplätze zu schaffen. Ich habe in meiner Neujahrsansprache gesagt, daß Unternehmer, Gewerkschaften und Politik aufgerufen sind. Ich wünsche mir, daß sich alle Beteiligten auch selbst so verstehen.
Für mich ist angesichts von vier Millionen Arbeitslosen nicht nachvollziehbar, daß in Deutschland fast 1,8 Milliarden Überstunden geleistet werden. Natürlich gibt es eine Menge Gründe, Überstunden zu leisten, man kann da nicht ein pauschales Urteil abgeben. Aber daß derart viele Überstunden notwendig sind, erscheint mir nicht nachvollziehbar. Daß es in einer beachtlichen Zahl von Betrieben - das können Sie selbst leicht nachprüfen - sehr wohl möglich wäre, bei einer normalen Arbeitszeit auch mehr Leute einzustellen, steht für mich außer Frage.
Ich gehe nicht so weit wie das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, das bis zu 500000 gesicherte oder neugeschaffene Arbeitsplätze für möglich hält, wenn das Volumen an Überstunden halbiert würde. Ich wäre schon sehr zufrieden, wenn einige 100000 neue Arbeitsplätze auf diesem Weg geschaffen werden könnten. Wir sollten dieses Jahr - ohne gegenseitige Vorwürfe - in die Diskussion eintreten und uns fragen: Was kann man tun, daß in den Betrieben bei Mehrarbeit, und zwar in vielen Fällen bei dauerhafter Mehrarbeit, nicht Überstunden vereinbart, sondern mehr Chancen für Arbeitslose geschaffen werden?
Es ist wahr, daß es in den Tarifverträgen des abgelaufenen Jahres positive Entwicklungen für den Arbeitsmarkt gegeben hat. Aber ich denke, wir können noch einiges mehr tun. Das gilt insbesondere für das Thema Teilzeitarbeit. Hier hinken wir im Vergleich zu einigen unserer Nachbarländer immer noch weit hinterher. In vielen Betrieben existieren bei diesem Thema offenbar auch psychologische Barrieren. Bei Arbeitgebern wie auch bei Betriebsräten ist gelegentlich immer noch die Meinung anzutreffen, Teilzeitarbeit sei eine Sache von Frauen, was ich für wirklich unsinnig halte. Wir müssen hier zu einem vernünftigen Umdenken kommen.
Wenn wir das Entstehen von Arbeitsplätzen in Deutschland attraktiver machen wollen, müssen wir jetzt unsere Hausaufgaben angehen. Ich nenne zuerst die große Steuerreform. Hierzu wird die Regierungskommission in den nächsten Wochen ihre Vorschläge vorlegen.
Ich will zur Prozedur noch einmal ein klares Wort sagen, weil ich nicht verstehe, wie ein Teil dieser Diskussion geführt wird. Es gibt eine ganz klare Absprache. Die Regierungskommission legt ihren Vorschlag vor. Dieser Vorschlag wird in den drei Koalitionsparteien FDP, CSU und CDU intensiv beraten. Dann werden wir in der Koalition und in den Bundestagsfraktionen darüber beraten. Es wird eine breite öffentliche Diskussion geben, der wir uns als Politiker stellen werden. Dann werden wir entscheiden. Damit es noch einmal ganz klar ist: Die Entscheidungen fallen am Ende dieses Prozesses und nicht von einem Tag zum anderen. Ich sage dies, weil ich jeden Tag von vielen Leuten andere Vorschläge höre, die dann oft so dargestellt werden, als seien schon Entscheidungen getroffen worden.
Dies sage ich übrigens auch gleich vorweg für den Bericht der Regierungskommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme. Die Entscheidungen im steuerlichen Bereich haben einen ganz unmittelbaren Zusammenhang mit den Entscheidungen über die Notwendigkeiten im sozialen Sicherungsbereich. Darin ist unter anderem die Frage der Absenkung der Lohnzusatzkosten mit enthalten. Deswegen ist die Frage des Zusammenhangs - was kann man mit welchem Geld wo finanzieren? - von einer großen Bedeutung.
Damit es auch ganz klar ist - ich sage das jetzt auch als CDU-Vorsitzender wegen gewisser Erwartungen für den kommenden Freitag und Samstag an unsere jährliche Jahreseröffnungsklausurtagung: Wir werden an diesem Freitag und Samstag keine Beschlüsse zum sozialen Sicherungssystem und zur Steuerpolitik fassen, sondern wir werden die Vorlagen in aller Ruhe und sehr intensiv beraten und dann unsere Entscheidungen mit unserer Schwesterpartei CSU und mit unserem Koalitionspartner treffen.
Der Steuertarif soll deutlich gesenkt werden. Bürger und Unternehmer sollen in einer Größenordnung von ungefähr 30 Milliarden D-Mark entlastet werden. Das wird nur möglich sein, wenn steuerliche Ausnahmen gestrichen und Schlupflöcher geschlossen werden. Für mich ist ganz wesentlich, daß bis Ende dieses Jahres die politische Grundsatzentscheidung klar ist - auch wenn aufwendige Gesetzestexte in Ausschüssen und in beiden Kammern nicht immer vollendet sein werden. Die politische Grundsatzentscheidung muß gefallen sein, wenn wir in die Bundestagswahl 1998 gehen.
Der Solidaritätszuschlag wird ab 1998, wie besprochen und beschlossen, von 7,5 Prozent auf 5,5 Prozent gesenkt. Auch hier gibt es eine Diskussion, die ich nicht verstehen kann, denn die Absprache ist wiederum ganz klar. Wir erledigen jetzt die Arbeit, die ich eben beschrieben habe, und am Ende werden wir sehen, wie die finanziellen Gegebenheiten sind. Dann wird man auch darüber zu reden haben, wie es mit dem Solidaritätszuschlag weitergeht. Aber ich kann nicht in einem Augenblick hierüber Entscheidungen treffen, in dem ich noch nicht einmal weiß, wie der Text eines neuen Steuerrechts aussieht.
Im übrigen rate ich uns allen - auch wenn manche dies zwischendurch vergessen - gelegentlich noch an einen Termin zu denken: der Oktober 1998, der Zeitpunkt der nächsten Bundestagswahl. Da dies ein ungewöhnlich große Aufmerksamkeit findender Termin ist, bin ich ziemlich sicher, daß dies eine wohltuende pädagogische Wirkung entfalten wird.
Im übrigen will ich noch einmal darauf hinweisen, daß wir die Erklärung, die ich vorhin zitiert habe, nicht nur im Blick auf die Arbeitslosenzahl abgeben, sondern daß wir an jenem 23. Januar 1996 in der Kanzlerrunde zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik auch einig waren, daß wir die Beiträge zur Sozialversicherung bis zum Jahr 2000 wieder auf unter 40 Prozent senken wollen. Sie wissen so gut wie ich, daß dies unter den gegebenen Verhältnissen sehr schwierig ist. Aber es steht außer Frage, daß wir auf diesem Felde ebenfalls vorankommen müssen, wenn wir die Standortbedingungen und die Voraussetzungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze verbessern wollen.
Mir gefällt im übrigen die Art und Weise nicht, wie die Diskussion über das Thema Lohnzusatzkosten geführt wird. An manchen Tagen kann man den Eindruck gewinnen, als sei die Politik der Hauptverursacher der Lohnzusatzkosten. Wahr ist, daß rund 55 Prozent der Lohnzusatzkosten tarifvertraglich vereinbarte oder freiwillige Leistungen sind. Die Politik muß die Verantwortung für die verbleibenden 45 Prozent übernehmen.
Bei dem sozialen Sicherungssystem müssen wir die Diskussion auch ganz offen unter dem Gesichtspunkt der sich abzeichnenden demographischen Entwicklung führen. Ich habe das eben gerade wieder empfunden, als ich mit einer Schulklasse von Abgängern einer Realschule diskutiert habe. Da wurde die Frage nach dem Gesundheitssystem gestellt. Aber auch die Frage, wie unsere Rente aussehen wird, hat eine große Rolle bei diesen 15- und 16jährigen gespielt.
Wenn wir davon ausgehen, daß im Jahr 2030 der Anteil der über 65jährigen von heute 15 Prozent auf rund 27 Prozent steigt, dann hat dies Konsequenzen. Es ist und bleibt wahr, selbst wenn dies von manchen bezweifelt wird, daß die Renten der älteren Generation sicher sind. Es ist unverantwortlich, gerade diese Generation zu verunsichern. Wahr ist aber auch, daß wir, die jetzt in Politik und Gesellschaft Verantwortlichen, die Fragen diskutieren und hoffentlich mit möglichst vielen gemeinsam entscheiden müssen, wie die Rentenversorgung und die Zukunftssicherung beispielsweise der jetzt 20- und 30jährigen aussehen wird. Meine Meinung bleibt, daß man versuchen soll, wie schon einmal etwa bei der Rentenreform 1992, in der Rentenfrage zu einem parteiübergreifenden Konsens zu kommen.
Ein kurzes Wort zum Thema Aufbau Ost. Es ist für mich wie für jeden, der die ostdeutschen Regionen besucht, unübersehbar, daß wir deutliche Fortschritte gemacht haben. Es ist aber auch wahr, daß wir noch Erhebliches leisten müssen. Ich kann den gelegentlichen Einwand nicht verstehen, daß genug Hilfe geleistet worden ist und wir die Hilfe einstellen können. Selbstverständlich wird man die Hilfe nicht in dem bisherigen Maß ad calendas graecas fortsetzen können. Von 1990 bis 1996 sind es immerhin 750 Milliarden D-Mark, die an öffentlichen Mitteln dorthin transferiert worden sind. Für eine jetzt noch nicht genau bestimmbare Zeit muß auch weiterhin Hilfe gegeben werden, um die Lebensverhältnisse in den neuen Ländern so bald wie möglich an die der alten Länder anzugleichen.
Ich habe eben nicht ohne Grund den Vorsitzenden der Baugewerkschaft im Blick auf das Thema Verhältnis Produktivität und Arbeitskosten zitiert. Es ist eines unserer Probleme, daß wir in den neuen Ländern - gemessen an der Produktivität - zu hohe Arbeitskosten haben. Bei all dem, was wir jetzt politisch tun, ist es das Wichtigste, daß wir die Arbeitslosigkeit abbauen und daß wir die ökonomischen Chancen wahrnehmen. Im Blick auf die neuen Länder bleibe ich - auch angesichts einer Äußerung eines bestimmten Wirtschaftsforschungsinstituts, das immer wieder gerne den Ausschlag in eine pessimistische Richtung gibt - bei dem, was der Sachverständigenrat im Jahresgutachten 1997 gesagt hat: Vom Stocken des Aufbauprozesses in den neuen Ländern kann keine Rede sein.
Eine letzte Bemerkung betrifft die Diskussion über mögliche Gespräche mit Wirtschaft und Gewerkschaften. Der Vorsitzende des DGB hat heute hier in einer Pressekonferenz schon zu diesem Thema gesprochen. Ich bin zu vernünftigen Gesprächen zu jeder Tages- und Nachtzeit bereit, allerdings unter der Voraussetzung, daß keiner der Teilnehmer Auflagen gibt oder Voraussetzungen setzt, die nicht erfüllbar sind. Ich bedanke mich!
Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 5. 16. Januar 1997.