[...] Zunächst darf ich Ihnen, verehrter Herr Präsident, im Namen aller meiner Landsleute noch einmal sehr herzlich unsere guten Wünsche, unsere Glückwünsche zur Verleihung des Friedensnobelpreises aussprechen. Wir haben uns über diese Ehrung für Sie ganz besonders gefreut, weil wir wissen - auch aus der eigenen Erfahrung, nicht zuletzt der letzten zwölf Monate, vom heutigen Tage an gerechnet -, wie sehr Sie sich um den Frieden bemüht haben.
Mit Ihrer weitsichtigen und mutigen Reformpolitik sind Sie dabei, Ihr Land neu zu gestalten. Sie haben in der Außen- und Sicherheitspolitik Ihres Landes „Neues Denken" durchgesetzt und entscheidend dazu beigetragen, zwischen Ost und West eine neue Partnerschaft zu entwickeln. Neues Vertrauen ist entstanden. Das war auch die unerlässliche Voraussetzung dafür, dass wir jetzt die Teilung Europas endgültig überwinden können, im Geiste des Friedens, der Selbstbestimmung und der Menschenrechte.
Mit großer Dankbarkeit wissen gerade wir Deutschen Ihren sehr persönlichen Beitrag zu einer glücklichen Wende unserer Geschichte zu würdigen. Heute vor einem Jahr fiel die Berliner Mauer. Und vor wenigen Wochen, am 3. Oktober, hat unser geteiltes Land und Volk seine Einheit in Freiheit und im Einvernehmen mit allen Nachbarn und Partnern vollendet. Die Tatsache, Herr Präsident, dass Sie als erstes ausländisches Staatsoberhaupt unser geeintes Land besuchen, erhöht unsere Hochschätzung.
In einer dichten Folge von Begegnungen konnten wir gemeinsam den Weg zur deutschen Einheit ebnen. Der Ertrag unserer Treffen ist - ich glaube, das dürfen wir sagen - in der langen Geschichte unserer Volker ohne Vorbild:
Ich erinnere an Ihren letzten Besuch in Bonn im Juni 1989. Damals haben wir in unserer Gemeinsamen Erklärung das Prinzip der Selbstbestimmung bekräftigt und unser sehr persönlich begründetes Vertrauen vertiefen können.
Bei meinem Besuch in Moskau im Februar dieses Jahres haben wir Einverständnis erzielt, dass die Deutschen selbst die Frage der Einheit der Nation lösen, dass sie selbst ihre Wahl treffen müssen, in welchen staatlichen Formen, mit welchem Tempo und in welchen Fristen sie diese Einheit verwirklichen werden. Mit unserer Einigung wurde zugleich der Weg zu den konstruktiven Gesprächen, die wir dann „Zwei-plus-Vier"-Gespräche nannten, frei. Wir haben allen Grund, allen Partnern für diesen Erfolg zu danken.
Bei unserer denkwürdigen Begegnung im Kaukasus ist es uns gemeinsam gelungen, die schwierigen Fragen der deutschen Einheit zu lösen. Nunmehr ist gesichert, dass das geeinte Deutschland zu einem Zugewinn für Sicherheit und Stabilität in ganz Europa wird. Es ist in das Atlantische Bündnis eingebunden, das sich selbst wandelt.
Heute wenden wir uns entschlossen der Zukunft zu. Getreu der besonderen Verantwortung, die wir beide als Angehörige der gleichen Generation empfinden, wollen wir unseren Beitrag leisten, einen Schlussstrich unter die leidvollen Kapitel der Vergangenheit zu ziehen und das Zusammenleben unserer Völker und unserer Länder dauerhaft und friedlich zu gestalten.
In diesem Geist haben wir heute den „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit" unterzeichnet. Er bringt die Verständigung unserer Länder voran. Er gibt der Versöhnung unserer Völker neue, starke Impulse. Ab heute ist es verbrieft: die deutsch-sowjetischen Beziehungen haben eine neue, eine zukunftsgewandte Qualität, die weit in das kommende Jahrhundert reicht.
Gleichfalls unterzeichnet wurde heute der „Vertrag über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Technik, der Wirtschaft, der Wissenschaft". Dieser Vertrag hat Schlüsselbedeutung angesichts der tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Reformen, die Sie unter dem Leitbild der Marktwirtschaft ins Werk gesetzt haben.
Angesichts schmerzhafter, aber unvermeidlicher Übergänge sind wir, die Bundesrepublik Deutschland, bereit, mit Rat und Tat weiterzuhelfen. Wir haben das bereits in den vergangenen Monaten immer wieder bewiesen. Wir bringen in diese Zusammenarbeit unseren guten Willen und unsere über vierzigjährige Erfahrung mit einer erfolgreichen Sozialen Marktwirtschaft ein. Wir bringen ein unsere feste Verankerung in der Europäischen Gemeinschaft und auch unsere bedeutende Rolle beim Weltwirtschaftsgipfel und in den internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen: Wie bisher, wollen wir dort Sachwalter auch der Interessen Ihres Landes sein!
Das Wort, das ich Ihnen im Februar gab, gilt fort: „In unserer Chance zur Einheit liegt für die Sowjetunion die Chance zu langfristiger Partnerschaft mit einem politisch stabilen, mit einem wirtschaftlich leistungsfähigen Land in der Mitte Europas." Und ich will dieses Wort erweitern: - liegt die Chance der Freundschaft zwischen unseren Völkern.
In zwei weiteren Verträgen, die bereits unterzeichnet sind, haben wir uns über den befristeten Aufenthalt und den planmäßigen Abzug der sowjetischen Streitkräfte bis Ende 1994 geeinigt, und wir haben die überleitenden Maßnahmen vereinbart. Lassen Sie mich an dieser Stelle bekräftigen, wie wir dies heute auch in unseren Gesprächen getan haben: Wir wollen das uns Mögliche beitragen, dass die sowjetischen Soldaten und ihre Familien sich in den verbleibenden Jahren ihres Hierseins wohl fühlen. Es ist unser Wunsch, dass sie unser Land in guter Erinnerung behalten und dass sie in gesicherte Verhältnisse nach Hause zurückkehren.
Unsere besondere Zuwendung verdienen auch die Sowjetdeutschen. Unser heute unterzeichneter Vertrag eröffnet ihnen neue Möglichkeiten, ihre Sprache - unsere Muttersprache -, Kultur und Tradition zu bewahren und ihre nationale, sprachliche und kulturelle Identität zu entfalten. Wir wollen ihnen dabei gern helfen. Von der sowjetischen Regierung erbitten wir gleichgerichtete Anstrengungen, das Leben dieser Menschen in ihrer angestammten Heimat zu erleichtern, und von der sowjetischen Führung Zeichen der Ermutigung, dass sie im sich wandelnden Verband der UdSSR eine gesicherte Zukunft erwarten können.
Uns ist von Anfang an bewusst gewesen, dass unter den Bedingungen unseres Zeitalters kein Land seine Sicherheit, seinen Fortschritt, seine Wohlfahrt allein gewährleisten kann. Kein Land kann, auf sich allein gestellt, die großen Aufgaben der Zukunft meistern. Auch die bilaterale Zusammenarbeit reicht hier nicht aus. Unerlässlich sind und bleiben vielmehr umfassende Lösungen, die ganz Europa, die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada dauerhaft einbeziehen. Ich freue mich deshalb, dass wir uns bereits wieder in wenigen Tagen in Paris treffen werden, um auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der KSZE unser Wollen in weitreichenden Dokumenten zu bekräftigen:
Erstens werden wir das erste Abkommen über konventionelle Streitkräfte in Europa unterzeichnen. Es belegt wie nichts anderes den politischen Wandel auf unserem Kontinent durch die erstmalige wesentliche Verminderung der konventionellen Potentiale beider Seiten.
Zum Zustandekommen dieses Abkommens haben wir Deutschen mit unserer Entscheidung über die künftige Personalstärke unserer Streitkräfte einen ganz entscheidenden Beitrag geleistet, dem - so hoffen wir - in den weiteren Verhandlungen andere Partner folgen.
Zweitens werden die Mitgliedstaaten von NATO und Warschauer Pakt in einer Gemeinsamen Erklärung feststellen, dass die Zeit der Konfrontation beendet ist, und beschließen, miteinander ein neues partnerschaftliches Verhältnis zu begründen. Und die neutralen und ungebundenen Staaten Europas werden sich in einer weiteren Erklärung dem anschließen.
Drittens werden wir mit neuen Vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen den Weg zu mehr Offenheit und Vertrauensbildung auf militärischem Gebiet konsequent fortsetzen. Wir werden zugleich unsere Entschlossenheit unterstreichen, die Militärdoktrinen beider Seiten ausschließlich an den Erfordernissen der Verteidigung auszurichten.
Viertens werden wir nicht zuletzt den Erfolgskurs der KSZE fortsetzen: durch neue Institutionen ebenso wie durch Fortschritte hin zum verbürgten Rechtsstaat, zum politischen und gesellschaftlichen Pluralismus und zu anerkannten Menschen- und Minderheitenrechten. In dieser Perspektive kommt dem Moskauer Menschenrechtsforum im nächsten Jahr eine hervorragende Bedeutung zu.
Schließlich werden wir fünftens durch eine transatlantische Erklärung der Staaten der Europäischen Gemeinschaft mit den USA und mit Kanada deren dauerhafte Verankerung in der politischen Verantwortung in und für Europa unterstreichen.
Diese fünf Pariser Gipfelergebnisse belegen über allen Zweifeln: Die Zeit der Konfrontation auf unserem Kontinent liegt endgültig und unumkehrbar hinter uns. Die Zukunft werden wir gemeinsam gestalten. Uns Europäern wächst im letzten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts die, wie ich denke, geschichtlich einmalige Chance zu, die ursprüngliche Einheit unseres Kontinents neu zu begründen. Und wir sind entschlossen, diese Chance zu nutzen.
Gerade für uns Deutsche, die in diesem Jahrhundert im Zentrum so vieler unheilvoller Entwicklungen gestanden haben, stellt sich heute die Herausforderung, Vorbild im Guten zu sein: Es geht um tätige Solidarität mit Menschen in Not; es geht um Hilfe zur Selbsthilfe für Länder und Völker, die heute die Grundlagen für ihren wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufstieg legen. Als Deutsche und als Europäer wollen wir dieser Herausforderung gerecht werden. Wir sind uns bewusst, dass dabei in langen Zeiträumen gedacht, geplant und gehandelt werden muss.
Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung Nr. 133 (15. November 1990).