Beitrag in der Zeitschrift „Sonde"
In der Frage nach dem Verhältnis zwischen der CDU und den Intellektuellen sehe ich zunächst eine Frage nicht an die Intellektuellen, sondern an die CDU. Dieser Unterschied erscheint mir wichtig. Die CDU als statisch gegebene, ja als vorgegebene Größe anzusehen und eine veränderte Einstellung nur von anderen zu erwarten oder gar zu fordern: Das ist in der Tat eine Haltung, die jegliche Kommunikation der CDU mit anderen Gruppen der Gesellschaft - und dabei meine ich nicht nur die Intellektuellen - von vornherein versperrt.
Das Thema enthält einen spezifischen Vorwurf an die Adresse der CDU: Wie konnte es kommen, dass diese große und erfolgreiche Partei fast nie ein erträgliches Verhältnis zu der Mehrheit der Intellektuellen fand? Was ist die Ursache für dieses gestörte Verhältnis? Welches geistige Profil müsste sich die CDU geben, um ein aktiver und interessanter Gesprächspartner für die Intellektuellen zu sein?
Die Gründe für die Nichtbeziehung, die Entfremdung und die Gleichgültigkeit zwischen CDU und Intellektuellen scheinen mir sowohl struktureller als auch historischer Art zu sein. Um das Verhältnis der CDU zu den Intellektuellen zu verstehen, muss man an die jüngste deutsche Geschichte anknüpfen.
Im Übergang von Weimar zum Hitler-Regime und während des Krieges ist für viele Intellektuelle - wie natürlich für andere auch - eine politische Kultur, der Glaube an persönliche und politische Werte zerbrochen. Sie blieben gegenüber dem verhassten System auf innerer Distanz, sie leisteten Widerstand aus einer inneren Kraft heraus, die vielfach im christlichen Glauben wurzelte. Viele wurden in Gefängnissen und Konzentrationslagern psychisch und physisch gequält und getötet. Ein großer Teil flüchtete vor den Schergen eines Staates, der das Vaterland jener Intellektuellen war und ist.
Mit dem Zusammenbruch des Dritten Reiches wandelte sich der Widerstand in eine Hoffnung: eine Hoffnung auf eine andere, moralisch motivierte und oft an christlichen Werten orientierte Politik; in eine Hoffnung auf eine andere, neue Gesellschaft.
Adressat dieser Hoffnung war in den ersten Nachkriegsjahren die neugegründete CDU. Das diese Partei verpflichtende Gesetz ihres Anfangs bestand darin, die Renaissance eines totalitären politischen Regimes zu verhindern und den Menschen persönliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit zu sichern. Der politische Wille der ersten modernen Volkspartei, der Union, und die Hoffnungen vieler Intellektueller liefen parallel. Die CDU war attraktiv, sie verkörperte eine neue Idee, sie würde, so hoffte man, dank der Chance der Stunde Null auch in der Politik einen ganz neuen Anfang setzen.
Die Entfremdung zwischen CDU und Intellektuellen begann in etwa mit der Währungsreform und der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die ja von Anfang an bis heute mit Personen und Programmen der CDU verbunden ist. Schon damals haben viele Intellektuelle die Soziale Marktwirtschaft als „Kapitalismus" abgelehnt, und sie taten das vielfach aus moralisch-ethischen Gründen. Die Verhaltensweisen des Menschen, von denen die Marktwirtschaft ausgeht, wurden als moralisch minderwertig disqualifiziert. Statt satten Wohlstandes und der Bildung von Besitz für jedermann sollten spezifisch christliche Werte wie Selbstlosigkeit, Nächstenliebe, soziale Barmherzigkeit durch Politik realisiert werden.
Die Entscheidung der CDU für die Soziale Marktwirtschaft führte zu den ersten großen Spannungen zwischen der CDU und einem Teil der ihr nahestehenden oder gar verbundenen Intellektuellen. Ich erinnere hier - stellvertretend für viele - an den Kreis um die „Frankfurter Hefte". Vielen schien das Konzept eines christlichen Sozialismus angemessener, das zu einem großen Teil seinen Niederschlag im Ahlener Programm fand.
In dieser alternativen Betrachtungsweise dokumentiert sich eine nach beiden Seiten fatal wirkende Undifferenziertheit des Denkens. Das Missverständnis, Soziale Marktwirtschaft sei Kapitalismus, dem viele Intellektuelle aufliefen, wurde durch zwei Tatsachen begünstigt: Zum ersten wurde im Gefolge der Re-Education bei uns ein idealisiertes Demokratie Verständnis propagiert, das bei einem nicht unbeträchtlichen Teil der Intellektuellen besonders verfing; und zum zweiten versäumten es Politik und Programmatik der CDU, die gesellschaftspolitische Dimension der Sozialen Marktwirtschaft rechtzeitig deutlich zu machen. Gerade durch dieses schwerwiegende Versäumnis wurde die Soziale Marktwirtschaft und damit die CDU selbst mit - teilweise auch selbstverschuldeten - Entwicklungen belastet, die nicht in der Konsequenz der Sozialen Marktwirtschaft, sondern in deren pragmatischer Verfälschung lagen und die politisch hätten korrigiert werden können.
Die Atmosphäre zwischen CDU und Intellektuellen verschlechterte sich weiterhin in dem Augenblick, als die CDU als Regierungspartei gezwungen war, aktiv Politik zu gestalten und die Sachgesetzlichkeit politisch-ökonomischer Zusammenhänge zu berücksichtigen, während die Intellektuellen ihre moralisch begründete Kritik weiterhin vortragen konnten. Hier ist ein Grundproblem des Politikverständnisses angesprochen, auf das noch zurückzukommen sein wird. Folgende Fragen müssen jedoch klar und scharf gestellt werden, weil sie nicht nur von historischem Interesse sind:
Inwieweit beruht die Entfremdung zwischen CDU und Intellektuellen auf einer generellen Überschätzung der Möglichkeiten der Politik durch die Intellektuellen? Ist es für einen Politiker legitim und vor allem ist es menschlich, die Realisierung eines „neuen Menschen" als Voraussetzung für seine Politik zu fordern? Ist es für ihn nicht grob fahrlässig, so zu tun, als verhielten sich die Menschen immer selbstlos und ideal, als könne man sich ständig auf ihre guten Absichten verlassen?
Ich glaube, dass die Intellektuellen auch deshalb in Konflikt zur CDU gerieten, weil sie - übrigens auf eine typisch deutsche Art - die Politik überforderten. Das entschuldigt natürlich nicht das Versagen der CDU, die Grundlagen ihrer Politik nicht Öffentlich wirksam und überzeugend genug begründet zu haben. Aber der wirtschaftliche Wiederaufbau der Bundesrepublik ist auch eine intellektuelle Leistung ersten Ranges. Die Soziale Marktwirtschaft ist durchaus wertorientiert - ihre Werte sind: persönliche Freiheit, soziale Sicherheit, optimale Koordinierung knapper ökonomischer Ressourcen durch das Leistungsprinzip. Die Soziale Marktwirtschaft geht aber von der Einsicht aus, dass die Realisierung von Werten die Beachtung ökonomischer Zusammenhänge erfordert: Humanität setzt im öffentlichen Handeln Rationalität voraus.
Das alles findet sich schon in den damaligen Aufsätzen Ludwig Erhards und Alfred Müller-Armacks und ist für die CDU programmatisch niedergelegt in den Düsseldorfer Leitsätzen von 1949, welche für die damalige Situation in optimaler Weise wissenschaftliche Analyse, politische Zielsetzung und soziales Engagement verbanden. Diese Leitsätze waren und sind selbst in der eigenen Partei zu wenig bekannt. Die CDU hat die geistig-intellektuelle Basis ihrer Politik damals und auch während vieler Jahre danach ungenügend artikuliert. Dies ist wohl auch der Grund dafür, dass die realen Utopien der CDU - Soziale Marktwirtschaft, freiheitlicher Rechtsstaat, Überwindung des Nationalstaates durch eine europäische Integration - kaum als solche erkannt wurden.
In den ersten Jahren ihrer jungen Geschichte vollzog sich in der CDU eine lebhafte programmatische Diskussion. Dies kann man von der Phase etwa zwischen 1955 und 1968 nicht gerade behaupten. Die CDU hat regiert, und sie hat - nimmt man alles in allem - gut regiert. Dabei vergaß sie aber weitgehend, ihre Prinzipien und Ziele immer wieder verständlich zu artikulieren, auf neue Probleme originelle, mutige und angemessene Antworten zu finden. Seit sie die politische Macht 1966 mit der SPD teilte und 1969 ganz von ihr ausgeschlossen wurde, begann sie erneut über die Grundlagen ihrer Politik nachzudenken. Der praktische Erfolg ermöglichte es ihr, fast zwanzig Jahre von dem geistigen Kapital ihrer Gründungsphase zu leben. Dies ist nun nicht mehr länger möglich. Eine theoretische Neubegründung ihrer Politik war fällig und ist in den beiden vergangenen Jahren auch erfolgt, dies nicht, um den Intellektuellen zu gefallen, sondern um wieder an die politische Führungsfähigkeit und den Erfolg früherer Zeiten anzuknüpfen. So gesehen war und ist ihr Verhältnis zu den Intellektuellen eine Existenzfrage für die CDU. Dass ein Teil der Intellektuellen eine parteipolitisch eingeengte Position bei der SPD oder den links von ihr stehenden Gruppen eingenommen hat, sollte uns nicht entmutigen, den Gedankenaustausch anzubieten. Die CDU braucht das Interesse und den Einspruch derer, die in unserer Gesellschaft Meinungen bilden.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die CDU hat für die Bundesrepublik einen guten Anfang gesetzt. Sie hat in den fünfziger und sechziger Jahren aber auch Fehler gemacht. Beschäftigt mit dem Wiederaufbau und der materiellen Existenzsicherung einer zerschundenen und zerbrochenen Gesellschaft hat sie die Intellektuellen als übersehbare Größe behandelt. Die Intellektuellen haben die Politik überfordert. Sie haben übersehen, dass die Problemlösungskapazität auch einer Regierung begrenzt ist.
Jede Regierung muss Prioritäten setzen. Sie kann nicht alles zur gleichen Zeit mit gleicher Intensität in Angriff nehmen. Zuerst mussten die materiellen Bedürfnisse befriedigt werden. Darüber schöngeistig hinwegzudiskutieren, erscheint mir nicht gerade als eine besondere intellektuelle Leistung. Nachdem die materiellen Bedürfnisse in den sechziger Jahren befriedigt waren, schoben sich andere in den Vordergrund. Diese hat die CDU zu spät in ihrer ganzen Bedeutung - für die Menschen und für die Politik - erkannt. Darin liegt ein Versäumnis, aber auch eine gewisse Tragik: Erst der Erfolg der CDU bei der Befriedigung der materiellen Bedürfnisse ließ ihr Defizit in anderer Hinsicht so recht spürbar werden.
Es wäre jedoch falsch und oberflächlich, wollte man die Gründe für das gestörte Verhältnis zwischen CDU und Intellektuellen nur in dieser historischen Entwicklung suchen. Auch wenn die jüngste Entwicklung anders verlaufen wäre, hätte es Konflikte und Spannungen gegeben, die aus dem allgemeinen Verhältnis zwischen Politik und Intellektuellen resultieren. Ist dieses Verhältnis problemlos harmonisch, dann empfiehlt sich Skepsis gegenüber der Politik, gegenüber den Intellektuellen oder gegenüber beiden. Die Verhaltensmuster und Denkfiguren, die Art zu argumentieren und zu handeln sind zwischen Politikern und Intellektuellen grundsätzlich verschieden. Beide erfüllen in der Gesellschaft unterschiedliche Funktionen. Beiden sind verschiedene Rollen zugewiesen.
Wenn ich von Intellektuellen spreche, so meine ich eine Geisteshaltung und eine Personengruppe, die in einer konsumtiven Distanz zu ihrer Umwelt, deren Prozessen und Entscheidungszusammenhängen lebt, die sich selbst und ihre Umwelt in Frage stellt, kritisch reflektiert und in Beziehung zu einem selbstverantworteten Weltbild stellt. Diese Definition ist keineswegs umfassend, dennoch erscheint sie mir aber charakteristisch genug, um alle Intellektuellen einzuschließen und sie von anderen Gruppen, etwa den Politikern, unterscheiden zu können. Ich lege dabei Wert auf die Feststellung, dass diese Definition eine verbreitete Verengung des Begriffes ausschließt, welche Intellektuelle auf Linksintellektuelle reduzieren möchte. Eine solche Verengung erscheint mir ebenso unnötig wie gefährlich. Dass sie bei einigen meiner politischen Freunde gelegentlich oder auch gerne Anwendung fand, soll an dieser Stelle nicht verschwiegen werden. Mit dieser durchaus selbstkritisch gemeinten Feststellung möchte ich jedoch auch den Hinweis verbinden, dass die Linksintellektuellen Begriff und Bedeutung des Intellektuellen für eine Gesellschaft nicht einseitig fixieren oder gar okkupieren können.
Für einen Intellektuellen ist sowohl Bindung an bestehende Institutionen als auch kritische Distanz ihnen gegenüber eine mögliche und legitime Position. Kritik ist das Medium, in dem er lebt, und gerade deshalb wird er das System, das die Möglichkeit der Kritik institutionalisiert - die liberale Demokratie - verteidigen. Der Intellektuelle steht dem jeweils konkreten politischen System kritisch gegenüber und gehört ihm doch an. Weder totale Kapitulation noch totale Opposition verträgt sich in der Regel mit Rolle und Funktion des Intellektuellen, wenngleich sein Abgleiten in eines der Extreme oft bequem sein mag. Mit Kritik und Zweifel wird der Intellektuelle stets die fixierten Formen der Verteilung von Herrschaft, jeden Inhalt politischer Entscheidungen begleiten. Und doch kennen wir große, gerade konservative Staatsmänner, die auch große Intellektuelle waren: Denken wir nur an Churchill oder Charles de Gaulle.
Aber das mögen die Ausnahmen sein, die die Regel bestätigen. Denn die Verhaltensmuster und Denkfiguren, die Art zu argumentieren und zu handeln, sind zwischen Politikern und Intellektuellen grundsätzlich verschieden. Beide erfüllen in der Gesellschaft unterschiedliche Funktionen. Ebenso unterschiedlich sind die Erwartungen, die die Gesellschaft an Politiker und Intellektuelle richtet.
Dies scheint mir ein fundamentaler Sachverhalt zu sein. Die Unterschiede zwischen Intellektuellen und Politikern sind struktureller Natur. Sie lassen sich nicht erklären durch den Hinweis auf persönliche Eigenschaften, den guten Willen oder die Borniertheit der Beteiligten. Zwischen Intellektuellen und Politikern besteht ein Konflikt, der letztlich nicht aufzulösen, nicht zu harmonisieren ist. Diese Erkenntnis kann man nur missachten zu Lasten einer guten Politik oder zu Lasten einer kritischen Intelligenz.
Diese These lässt sich durch eine Gegenüberstellung zwischen Politikern und Intellektuellen begründen. Politik treiben heißt: Probleme lösen, Entscheidungen treffen und durchsetzen, heterogene Interessen integrieren, Wähler gewinnen und sich ihnen gegenüber verantworten, schließlich nicht das Wünschenswerte theoretisch entwerfen, sondern das konkret Machbare durchsetzen.
Die Aktivitäten des Politikers können sich nicht nur in einer Richtung bewegen, er muss in multidimensionalen Räumen handeln. Der Politiker muss verschiedene Ziele zugleich verfolgen, Ziele, die sich oft gegenseitig widersprechen. Die Ziele, die er verfolgt, die Werte, die er zu realisieren sucht, sind in einem demokratischen System nicht nur seine Ziele und seine Werte, sondern auch jene, die in einer Gesellschaft vorhanden sind und die der Pflege und der Förderung durch die Politik bedürfen. Der Politiker muss sie repräsentieren und integrieren. Dies ist seine Integrationsfunktion in der Gesellschaft. Seine Entscheidungen muss er den Wählern gegenüber rechtfertigen, ihre Wahlentscheidung legitimiert sein Handeln. Der Politiker steht ständig unter Legitimationszwang.
Der Politiker kann es sich nicht leisten, nur ein Ziel - und sei es auch noch so gut - zu verfolgen, nur einen Wert - sei er auch noch so erhaben - zu maximieren. Er muss statt dessen immer verschiedene Werte zugleich optimieren. Der Politiker muss entscheiden: Er verkörpert eine Grundsituation des Menschen, nämlich seine Freiheit und seine Not, entscheiden zu müssen. Die Entscheidungssituation des Politikers ist dabei stets gekennzeichnet durch die Begrenztheit der Zeit und die Unvollständigkeit der notwendigen Information. Er fällt seine Entscheidungen fast immer im Horizont der Unsicherheit. Ihre Auswirkungen sind oft nur schwer abzuschätzen. Trotzdem muss er sie verantworten. Darin Hegt möglicherweise Tragik: Der Politiker muss sich an den Konsequenzen (nicht Absichten!) seines Handelns messen lassen, diese Konsequenzen liegen aber nur zum Teil in seiner Gewalt.
Politisches Handeln erfordert, um erfolgreich zu sein, einen bestimmten Stil. Dieser ist gekennzeichnet durch ein funktionales, Zweck-Mittel-orientiertes, systematisch-ganzheitliches Denken. Das bedeutet freilich nicht, dass Zwecke etwa dezionistisch gesetzt würden. Im Gegenteil: Gerade politische Zweck- und Zielsetzungen stehen in verschiedener Hinsicht der Kritik offen, nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt ihrer Legitimität: Es ist politisch mehr machbar als ethisch erlaubt. Die Maßnahmen der Politik müssen dennoch funktionieren, greifen und ineinandergreifen, sonst ist das Ergebnis eine schlechte Politik, unter der die Nichtpolitiker am meisten zu leiden haben. In der Politik ist Rationalität Voraussetzung für Humanität.
Intellektuelle unterscheiden sich grundsätzlich von Politikern. Dieser Unterschied bezieht sich nicht so sehr auf ihren Status. Die Statussicherheit vieler Intellektueller steht, nebenbei bemerkt, in einem deutlichen Gegensatz zur Unsicherheit jederzeit abwählbarer Politiker. Der Unterschied bezieht sich vielmehr auf Rolle und Funktion der Intellektuellen in der Gesellschaft. Dieser Unterschied lässt sich in einigen Punkten präzisieren: Für Intellektuelle ist es nicht nur legitim, sondern Voraussetzung ihres Erfolges, eine Idee, einen Gedanken zu verfolgen, einen einzigen Wert, ohne Rücksicht auf andere, zu maximieren. Sie können und müssen absoluter, radikaler denken, reden und schreiben, als dies einem Politiker je erlaubt wäre. Weder in Diagnose noch in Therapie müssen die politischen Aussagen von Intellektuellen umfassend und abgesichert sein. Sie teilen sich mit Politikern in die Aufgabe, soziale und politische Alternativen zu konstruieren, Alternativen, die bei ihnen oft aus einem moralischen Ärger geboren sind, aus der Entrüstung über eine immer unvollkommene Gesellschaft. Es gibt zahllose Gründe, verletzt und entrüstet zu sein über die Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft, in der Politik. Gibt es nicht viele moralisch Erregte, die sich dabei von der Antwort auf die Frage nach der möglichen Realisierung dieser Alternativen dispensieren? Das ist die Situation der Intellektuellen, und es gibt gute Gründe dafür. Ich sehe darin auch eine Leistung der Intellektuellen für die Politik: Der politische Frage- und Problemhorizont bleibt offen, er wird nicht vorschnell eingeengt. Intellektuelle aktualisieren auch auf diese Weise ständig die Offenheit und Vielzahl menschlicher und politischer Möglichkeiten. Selbst wenn sie nur kritisieren, tun sie dies. Die Frage, wie die Kritik in eine positive politische Strategie umzusetzen ist, stellt sich dabei dem Intellektuellen nicht. Dies jedoch ist genau die Frage, vor der Politiker bestehen müssen.
Das Wechselverhältnis zwischen Intellektuellen und Politikern ist auf Spannung angelegt. Diese Spannung fruchtbar zu machen ist sinnvoller, als sie übersehen oder abbauen zu wollen. Die Gesellschaft, die Politik und die Freiheit, sich in Provokationen hilfreich zu sein, würden verarmen.
Intellektuelle vermitteln die Symbole, mit Hilfe derer sich einzelne Gruppen oder die ganze Gesellschaft sozial orientieren und verstehen. Das tun Politiker natürlich auch. Beide befinden sich hier in einer partiellen Konkurrenz. Aber der Unterschied ist deutlich: Intellektuelle strukturieren das Bewusstsein und den Erwartungshorizont der Menschen. Auf die Dauer kann der Politiker nicht gegen, sondern nur innerhalb dieses „Rahmens", dieser politischen Atmosphäre Akzente setzen, Hoffnungen bündeln, Erwartungen wecken. Auf diese Weise erzielen Intellektuelle natürlich auch politische Wirkung, sie üben politischen Einfluss aus in der Gesellschaft.
Intellektuelle schaffen etwas, produzieren etwas, auch wenn sie aus dem üblichen Produktionsprozess der Gesellschaft herausfallen. Darin steckt ihr Dilemma, der strukturelle Widerspruch ihrer Situation. Sie sind geneigt, die Befriedigung materieller Bedürfnisse abzuwerten - ein Vorwurf an die Politik und auch an die CDU/CSU - und fordern zugleich immer nachdrücklicher eine bessere Befriedigung ihrer eigenen materiellen Bedürfnisse. Auch Intellektuelle, Schriftsteller, Künstler haben - wie andere Gruppen - recht handfeste Interessen, und sie bedienen sich zu ihrer Durchsetzung, wie andere auch, der Politik. Die Güter, welche die Intellektuellen, ökonomisch gesprochen, produzieren und anbieten, sind von besonderer, sensiblerer Art. Sie zeichnen sich in der Regel dadurch aus, dass ihre Qualität nicht ohne weiteres erkennbar, ihr Wert nicht unstreitig messbar ist. Die Ermittlung ihres Marktwertes unterliegt komplizierteren Gegebenheiten als bei anderen Marktprodukten. Dieses ökonomische Dilemma der Intellektuellen liegt in ihrer Situation und in ihrer Funktion begründet. Hier enthüllt sich in gewisser Weise als Nachteil, was viele als beneidenswerten Vorzug der Intellektuellen bewundern: die Tatsache, dass sie sich nicht in die gängigen sozialen Rollen einzwängen lassen, ja, dass es ihre Rolle geradezu erfordert, ständig an das „Gehäuse der Hörigkeit" zu klopfen, als welches die moderne Gesellschaft von Soziologen bisweilen bezeichnet wird. Politik muss funktionieren. Ein Intellektueller aber, der funktioniert, ist keiner.
Was folgt nun aus dieser idealtypischen und unvollständigen Gegenüberstellung des Politikers und des Intellektuellen? Zweierlei vor allem: Die sozial-strukturell begründeten „Konflikte" zwischen Intellektuellen und Politikern lassen sich nicht durch den guten Willen beider Seiten überwinden. Sie lassen sich nicht auflösen. Man muss sie aushalten und austragen, und zwar möglichst so, dass beide Seiten, Intellektuelle wie Politiker, deren potentielle Fruchtbarkeit erkennen. Ich plädiere also für einen produktiven Konflikt zwischen Politikern und Intellektuellen. Das bedeutet: Politiker und Intellektuelle müssen sich wechselseitig als Instanzen der Kritik erkennen und anerkennen.
Das heißt zunächst, dass Grenzüberschreitungen - nach beiden Seiten - nicht nur geduldet, sondern als normal akzeptiert werden müssen und dass keine Seite eine imperiale Allzuständigkeit beansprucht. Das bedeutet aber auch, dass die Intellektuellen, nachdem sie gerade dem Elfenbeinturm entronnen sind, nicht erst die politische Arena in elysisch-sozialistische Gefilde umwandeln sollten, bevor sie glauben, sich darin bewegen zu können.
Mit dieser Bemerkung, zu der mich die vielen Gespräche mit Intellektuellen und die allgemeine Beobachtung unserer Szene zwingen, ist erstmals die parteipolitische Präferenz oder Affinität der Intellektuellen angesprochen. Ich verhalte mich zu ihr nicht primär als Parteipolitiker, sondern als einer, der besorgt ist darüber, dass Intellektuelle zu Parteiprotagonisten wurden und es zum Teil noch immer sind. Mir geht es also nicht darum, auch für die CDU Intellektuelle zu haben, sondern mir geht es um die offene Gesellschaft, in der um des Ganzen willen mehr Unbefangenheit, mehr Unvoreingenommenheit einkehren muss.
Deshalb ist vor allem notwendig, dass zwischen beiden Seiten Argumente, nicht Verdächtigungen ausgetauscht werden. Politiker und Intellektuelle sollten wieder miteinander sprechen: direkt und offen, anstatt von ferne das Unbehagen aneinander zu artikulieren. Das gilt für meine Partei in ihrem Binnenverständnis wie auch für die Intellektuellen im Verhältnis zur CDU. Wir müssen endlich den Teufelskreis wechselseitiger Verdächtigungen durchbrechen.
Ich plädiere also für ein neues und offenes Verhältnis zwischen Politikern und Intellektuellen. Bei den Politikern setzt das die gelebte Einsicht voraus, dass Kritik das Lebenselement der Demokratie ist. Das gilt auch für die Kritik von Intellektuellen, auch wenn diese sich qualitativ von der anderer Gruppen und Verbände unterscheidet. Intellektuelle äußern sich nämlich in der Regel auch dann, wenn nicht ihre unmittelbaren Interessen auf dem Spiel stehen, und ihre Kritik und Vorschläge sind nicht konkret-spezifisch, sondern oft allgemein und gelegentlich diffus. Genau dies macht man den Intellektuellen - nicht nur, aber auch in der CDU - oft zum Vorwurf. Die Gegenrede von politischer Seite ist bekannt: „Die wissen ja gar nicht, wovon sie reden, und außerdem geht sie das alles gar nichts an..." Ich halte den Vorwurf, jedenfalls in dieser Allgemeinheit, für unberechtigt. Besser erscheint es mir, in dem Verhalten der Intellektuellen eine Chance für die Politik und die Gesellschaft zu sehen: Ihre Kritik kann gerade jene Bedürfnisse und Interessen in der Gesellschaft artikulieren, die nicht in Gruppen oder Verbänden organisierbar sind. Bei ihnen finden gerade Minderheiten einen Fürsprecher, denen in der Lobby kein Stuhl freigehalten wurde. Auch unter diesem Aspekt wäre es bedauerlich, wenn die Intellektuellen sich zu einem gewöhnlichen Interessen verband zurückentwickeln würden.
Das neue Verhältnis zwischen Politikern und Intellektuellen bedeutet aber auch: Intellektuelle müssen sich daran gewöhnen, dass sie selbst nicht außerhalb der Kritik stehen. Dies gilt um so mehr, je mehr sie sich in die politische Arena begeben, um dort Partei zu ergreifen. Sie müssen zwar nicht selbst ihre Aussagen auf deren Realisierbarkeit prüfen, aber sie müssen sich mehr als nur damit abfinden, dass dies andere, Politiker und Wissenschaftler vor allem, tun. Auch Intellektuelle verwalten prinzipiell keine höhere politische Wahrheit. Selbst die Tatsache, dass ein Intellektueller auf einem Gebiet Hervorragendes geleistet hat, gibt ihm noch keinen Autoritätsvorsprung gegenüber dem Nichtintellektuellen auf anderen Gebieten, etwa auf dem Gebiet der Politik. Dieses Schicksal teilen sie mit den Professoren und anderen elitären Gruppen - so wie dies umgekehrt für Politiker gilt, die ihre Fähigkeit und Autorität dazu missbrauchen wollten, auf ihnen fremden Gebieten zu dilettieren. Hier ist eine Grundfrage des Intellektuellen in einer demokratischen Gesellschaft angesprochen.
Intellektuelle öffnen den Fächer menschlicher, gesellschaftlicher und politischer Alternativen. Politik treiben bedeutet aber notwendig, eine Auswahl unter diesen Alternativen zu treffen. Im politischen Prozess sind die Intellektuellen allen anderen Bürgern gleichgestellt. Anderenfalls würden sie sich nur als eine neue privilegierte Klasse etablieren, welche andere unter Hinweis auf deren Inkompetenz oder deren „falsches" Bewusstsein ausschaltet. Den Vorwurf vermeintlicher Inkompetenz können Intellektuelle schließlich durch eine Sprache erhöhen, welche Unverständlichkeit als Tiefsinn ausgibt. Dies scheint mir jedoch mehr eine vorübergehende Spielart der Ehe zwischen Wissenschaft, Ideologie und elitärer Abkapselung zu sein als ein konstitutives Signum intellektueller Existenz. Im übrigen trifft diese Bemerkung nur auf einen Teil -allerdings wortreichen Teil - jener Gruppe zu. Nur über das Medium einer klaren, verständlichen Sprache können Intellektuelle ihre Funktion in einer Demokratie erfüllen.
Ich plädiere also für einen produktiven Konflikt zwischen beiden Seiten. Konflikte auszuhalten ist nicht jedermanns Sache. „Vor allem der deutsche Mensch will Eintracht" - so hat man zu Recht diesen Missstand umschrieben. Er trifft für Politiker wie für Intellektuelle zu. Mein Plädoyer für den produktiven Konflikt möchte ich als die Antwort auf die gefährlichen Scheinlösungen der Gegenwart verstanden wissen. Eine Scheinlösung war es, den Konflikt durch Abgrenzung aus der Welt zu schaffen. (Damit hat sich die CDU zu befassen.) Eine Scheinlösung ist es, den Konflikt durch Harmonisierung aus der Welt zu bringen. (Damit haben sich SPD und Intellektuelle zu befassen.) Beide Scheinlösungen, die Abgrenzung und die Harmonisierung, halte ich für falsch.
Die CDU griff bis vor kurzem überwiegend, vor allem während ihrer Regierungszeit, zum ersten Rezept. Sie „löste" den Konflikt durch eine „Abgrenzung", indem sie die Intellektuellen kaum zur Kenntnis nahm und ihren eigenen Pragmatismus zu einer höheren politischen Tugend stilisierte. Skepsis, Misstrauen und Missverständnisse konnten nicht ausbleiben. Die CDU unterbrach die Kommunikation zu den Intellektuellen und damit auch, indirekt, aber häufig, die Kommunikation mit der Gesellschaft. Intellektuelle sind nämlich in mancherlei Hinsicht die Avantgarde der Gesellschaft. Was sie heute an neuen Ideen artikulieren, kann morgen das Verhalten der Menschen prägen und entscheidet übermorgen möglicherweise Wahlen.
Die SPD versucht die Spannung zwischen Politik und Intellektuellen durch eine Harmonisierung des Verhältnisses aufzulösen. Sie identifizierte sich mit zentralen Forderungen der Intellektuellen, diese unterstützten die Politik der SPD. Am Ende standen dann politisierende Intellektuelle und Politiker in einer Reihe, wobei letztere in der theoretischen und praktischen Unterstützung durch die Intellektuellen gleichsam eine höhere Bestätigung ihrer Politik erblickten. Zur Erzielung höherer Attraktivität dieses bedenklichen Vorganges nannte man die auffälligsten Engagements dieser Art „Wählerinitiativen".
Als Symbol dieser neuen Versöhnung zwischen Intellektuellen und Politik, zwischen Geist und Macht erschien vielen Willy Brandt. Mit seiner Regierung sollte ein alter Traum in Erfüllung gehen: die Sehnsucht nach Harmonie, Eintracht und Synthese zwischen Geist und Macht, zwischen Politikern und Intellektuellen. Diese erneute, durch die SPD vermeintlich geleistete Synthese befreit den Politiker von dem Odium der Macht, und sie erlöst den Intellektuellen von den Widersprüchen in der Politik. Das gebrochene Verhältnis zwischen beiden scheint beendet, der Intellektuelle mit der Politik versöhnt. Beide wähnen sich in einer höheren Einheit aufgehoben. Wir begegnen einer neuen Ausgabe des romantischen Intellektuellen, der in der deutschen Geschichte Tradition hat.
Der Preis für diese Scheinharmonisierung des Verhältnisses zwischen Politikern und Intellektuellen ist gefährlich hoch. Er besteht zunächst einmal in einer Korrumpierung der Politik. Diese begreift sich nun nicht mehr als institutionell abgesichertes Verfahren der Konfliktlösung und Zielverwirklichung, welches sich in einem der Kritik offenen politischen Wettbewerb vollzieht; Politik degeneriert in einen Vollzug vorgegebener politischer Wahrheiten; eine Partei begreift sich als Inkarnation des Fortschritts, dem jeder Einsichtige und Gutwillige zustimmen müsse. Die freiheitliche Demokratie pervertiert in eine Gesinnungs- und Stimmungsdemokratie, in der sich alle ihre guten Absichten bescheinigen und niemand mehr nach den tatsächlichen Konsequenzen einer Politik fragt: Die bloße Frage schon wird wirksam tabuisiert.
Diese Harmonisierung stumpft schließlich die Kritik der Intellektuellen ab, mehr noch: Sie macht sie funktionslos. Intellektuelle sollen (und wollen) sich mit einer Partei, einer Politik identifizieren, sie liefern die Rechtfertigung; sie manipulieren, falls die Politik erfolglos bleibt, die symbolische Dimension der politischen Wirklichkeit: Symbole als Ersatz für Politik. Die Rechnung mag bei Wahlen für einige Zeit aufgehen: Denn nicht die veränderte, bessere Wirklichkeit, sondern deren Wahrnehmung ist es oft, welche das Verhalten, auch das Wahlverhalten, beeinflusst. Damit freilich wäre der Intellektuelle am Ende: Seine Wandlung zum Ideologen und Apologeten ist vollständig. Wer aber freiwillig und ohne Not den Platz der Kritik räumt und sich dennoch als Intellektueller in Szene setzt, bietet einen bedauerlichen Anblick. Im besten Falle langweilt er. Gibt es etwa deshalb keine politischen Kabaretts mehr? Sehen sich deshalb jene beiden Journalisten, die sich im Fernsehen gegenseitig bescheiden als Deutschlands führende Intellektuelle bezeichnet haben -Rudolf Augstein und Günter Gaus -, der Frage nach ihrer Glaubwürdigkeit ausgesetzt? Ich glaube: Genau dies ist der eigentliche Grund.
Ich plädiere für ein neues, besseres Verhältnis der CDU zu den Intellektuellen und für einen produktiven Konflikt zwischen Intellektuellen und Politik. Dabei ist mir bewusst: Es gibt kein Patentrezept in dieser Frage. Politiker und Intellektuelle müssen das mühsame „Geschäft", sich gegenseitig auszuhalten, auf Dauer anlegen. Es gibt weder für die eine noch für die andere Gruppe eine Möglichkeit, sich davonzustehlen. Das neue Spannungsverhältnis, um das es mir geht, wird sich sowohl unterscheiden von dem früheren Verhalten der CDU als auch von dem jetzigen der SPD. Es wird ein Verhältnis wechselseitiger Kritik sein müssen. Politische Ziele und Werte zu analysieren und zu kritisieren, Alternativen aufzuzeigen - dies ist, völlig legitim, Recht und Aufgabe der Intellektuellen. Politiker aber müssen entscheiden, und sie müssen ihre Entscheidung nicht nur und nicht in erster Linie vor den Intellektuellen rechtfertigen, sondern darüber hinaus vor allen Bürgern. In einer Demokratie haben Intellektuelle keinen Legitimitätsvorsprung vor Nichtintellektuellen, aber sie haben eine avantgardistische Funktion in der kritischen Distanz zur Macht. Diese Funktion ist aufgekündigt, wenn dem seit Jahren bestehenden neuen Establishment in der Politik die kritische Distanz versagt bleibt.
Ob das von mir angesprochene neue Verhältnis bald Wirklichkeit wird, hangt nicht allein von der CDU, es hängt auch von den Intellektuellen ab. Wir in der CDU werden uns jedenfalls darum bemühen. Der Union, die ihren eigenen Irrweg hinter sich hat, steht es nicht zu, hier zu Gericht zu sitzen. Ihre nicht aufkündbare Rolle in der Politik jedoch legt ihr die Verpflichtung auf, selbstkritisch und kritisch auf Entwicklungen aufmerksam zu machen, die für eine offene Gesellschaft und für den Ausbau der Freiheit gefährlich werden können. Das Verhältnis der CDU zu den Intellektuellen wird auch in Zukunft nicht problemlos sein können. Aber es kann sich, zum Vorteil beider Seiten, normalisieren, wenn die CDU ihre politischen Ziele theoretisch und überzeugend zu begründen versteht und die Intellektuellen das Geschäft der Kritik nicht von der aktuellen politischen Konjunktur abhängig machen. Diese beiden Voraussetzungen, die zu Beginn des Jahres 1973, als dieser Beitrag zum ersten Male veröffentlicht wurde, noch Hoffnung und Verpflichtung waren - jedenfalls für die CDU -, haben sich inzwischen, gegen Ende des Jahres 1974, weitgehend erfüllt. Die politische und intellektuelle Atmosphäre in unserem Lande hat sich gründlich verändert. Der Wechsel von Willy Brandt zu Helmut Schmidt war mehr als nur ein Kanzlerwechsel, er signalisierte die Wende von einer Utopischrealität s blinden „Reformpolitik" zu der ziel- und zukunftsblinden theorielosen Pragmatik eines Bundeskanzlers, der der theoretischen Herausforderung aus seiner eigenen Partei nicht mit theoretischen Argumenten, sondern durch den Hinweis auf die „Krise des eigenen Gehirns" bei Teilen seiner eigenen Partei begegnet und so durch ein autoritäres Machtwort die theoretische Auseinandersetzung in den parteipolitischen Untergrund verbannt. Die SPD besteht gegenwärtig aus zwei Parteien; die eine verfügt über eine - zur Lösung der künftigen Probleme allerdings untaugliche - Theorie, während die andere im Grunde theoretisch sprachlos und somit weder zu einer innerparteilichen Auseinandersetzung noch zu einer wertbestimmten, ziel- und zukunfts-orientierten Politik in der Lage ist. Viele Intellektuelle haben dies erkannt und - kritisch und selbstkritisch - ihre einseitigen Bindungen an die SPD gelockert oder gelöst.
Zur gleichen Zeit ist es der CDU gelungen, ihre politischen Ziele neu zu formulieren, die Prinzipien ihres Handelns überzeugender zu begründen, die theoretischen Grundlagen ihrer Politik deutlich sichtbar zu machen. Heute ist die Chancengleichheit der politischen Parteien in ihrem Verhältnis zu den Intellektuellen wiederhergestellt. Die politische Sprache und deren zentrale Begriffe sind nicht mehr von einer politischen Richtung besetzt in einer Weise, die die politische Auseinandersetzung zum Austausch von Symbolen und Schlagworten verkürzte und eine Diskussion über politische Inhalte de facto ausschloss. Jetzt kann der politische Wettbewerb sich wieder auf die Inhalte und Ziele der Politik beziehen - und es wird sich erweisen, wer in dieser Auseinandersetzung über die besseren Argumente verfügt.
Die CDU wird auch in Zukunft das Gespräch - auch die Kritik! - mit den Intellektuellen suchen. Nur gemeinsam, aber ohne falsche Harmonie, sondern in einem produktiven Konflikt werden beide, CDU und Intellektuelle, beitragen zur Realisierung einer realen Utopie: nämlich einer kritischen, offenen Herrschaft, einer aktiven Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland.
Quelle: Sonde, Bonn, 8 Heft 1 (1975).