(veröffentlicht in der Ausgabe I/1998)
Frage: Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Ihnen im vergangenen Jahr den Leo-Baeck-Preis verliehen. In der Begründung ist auch zu lesen, daß die Stärkung religiösen traditionellen und kulturellen jüdischen Gemeindelebens in Deutschland durch Ihre Haltung und Ihr Eintreten für die jüdische Zuwanderung aus der GUS seit 1989 für immer auch mit Ihrem Namen verbunden sein wird. Mit Ihrer verständnisvollen und liberalen Politik handeln Sie aber entgegen den zionistischen Idealen Israels.
Antwort: Natürlich bin ich mir von Anfang an darüber im klaren gewesen, daß die jüdische Zuwanderung aus Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland nicht überall in Israel gern gesehen wird. Mit solcher Kritik muß im übrigen auch der Zentralrat der Juden in Deutschland leben, denn seine Position in dieser Frage stimmt mit der Haltung der Bundesregierung überein.
Viele israelische Gesprächspartner haben mir in den letzten Jahren gesagt, daß sie diese Zuwanderung als Ausdruck einer freien Entscheidung jener, die zu uns kommen wollen, nicht nur akzeptieren, sondern sogar begrüßen. Auch ich bin sicher, daß eine lebendige jüdische Gemeinschaft in Deutschland im israelischen Interesse liegt. Denn eine solche Gemeinschaft stärkt die Bindungen zwischen Israel und Europa.
Frage: Nun feiert der Staat Israel sein fünfzigjähriges Bestehen. Tatsächlich ist Israel, wie auch jeder Nichtjude weiß, sehr viel älter. Ein Blick in die Bibel genügt. Den Staat Israel als modernes politisches Gebilde hingegen gibt es erst seit 1948. Er wurde durch eine Abstimmung in der UNO gegründet, und dieser mehrheitliche Beschluß für einen solchen Staat war wohl auch eine Konsequenz aus der Shoah - wie der Holocaust in Israel genannt wird. Die Juden der Welt sollten nie mehr in Gefahr geraten, vernichtet zu werden. Dies war drei Jahre nach der Befreiung Europas und damit auch Deutschlands vom Nationalsozialismus. Ist die Shoah heute noch von Bedeutung für die Beziehungen der Bundesrepublik zu Israel?
Antwort: Die besondere Beziehung Deutschlands zu Israel ist und bleibt auf beiden Seiten durch die Erinnerung an die Shoah bestimmt. Das den europäischen Juden von Deutschen in den Jahren der NS-Barbarei zugefügte Leid ist ein unauslöschlicher Teil der Geschichte des Judentums; es ist aber auch ein unauslöschlicher Teil der deutschen Geschichte. Niemand kann aus der Geschichte seines Volkes, in das er hineingeboren wurde, einfach aussteigen.
Vor den Verbrechen, die die Nazis und ihre Helfer an den europäischen Juden begangen haben, konnten und können nur Unbelehrbare ihre Augen verschließen. Die allermeisten Deutschen - auch jene, die nach dem Krieg aufgewachsen sind, und das sind zwei Drittel der heute lebenden Deutschen - wissen, daß sie sich der Vergangenheit stellen müssen. Sie möchten natürlich auch, daß die demokratische Stabilität unserer Bundesrepublik und ihr Beitrag zum Frieden in der Welt anerkannt werden.
Tausende deutscher Pilger, Urlauber und freiwilliger Hilfskräfte - darunter viele junge Leute - suchen Jahr für Jahr die Begegnung mit den Menschen in Israel. Viele von ihnen nehmen sehr engagiert Anteil am Schicksal Israels. Sie tun dies im Bewußtsein dessen, was vor über fünfzig Jahren geschehen ist, aber auch voller Bewunderung für ein demokratisches Land, das soviel Dynamik und Vitalität ausstrahlt. So ist über die Jahrzehnte ein dichtes Netz von persönlichen Beziehungen entstanden, das sicherlich der eigentliche Schatz des deutsch-israelischen Verhältnisses ist und auch für die Zukunft sein wird.
Frage: Sie selber, Herr Bundeskanzler, sind Jahrgang 1930. Bei Kriegsende waren sie 15 Jahre jung. Ihr Bruder ist im Krieg gefallen. Erinnern Sie sich, ob der Nationalsozialismus auf das Leben, den Alltag in der Familie, auf die Gespräche, die Wahrnehmung der Nachrichten aus dem In- und Ausland Einfluß hatte und wie er sich auswirkte? In jenen Familien, die nicht mit dem Regime und seiner verbrecherischen Politik einverstanden waren, gab es verschiedene Verhaltensweisen. In manchen herrschte aus Angst vor Bespitzelung eine Art Sprachlosigkeit, in den anderen hingegen wurde aus der Ablehnung der Nazis kein Hehl gemacht.
Antwort: Meine Eltern lehnten die Nazis ab. Für uns Kinder wurde das vor allem atmosphärisch, aus dem Verhalten der Eltern deutlich. Ich weiß noch, wie mein Vater vor sechzig Jahren, im Herbst 1938, ganz unverblümt über Hitler sagte: "Der macht Krieg." Er tat daraufhin etwas, was uns damals sehr verblüffte - erst später sollte ich begreifen, wie vorausschauend sein Handeln gewesen war: Zum einen kaufte er für die gesamte Familie komplett neue Fahrräder samt Ersatzreifen, zum anderen ließ er in unserem Garten hinter dem Haus eine neue Pumpe schlagen, obwohl wir doch ans öffentliche Wassernetz angeschlossen waren. Schon damals traf er diese Vorkehrungen, weil ein Krieg nach seiner festen Überzeugung in der nationalsozialistischen Ideologie und Politik angelegt war.
Als später die kleine Synagoge in meiner Heimatstadt Ludwigshafen brannte, verstand ich natürlich nicht, was das wirklich bedeutete. Ich denke in diesem Augenblick vor allem an meine Mutter. Sie war eine fromme katholische Frau, und sie erzog mich zur Achtung vor dem Judentum - in einer Zeit, in der an den Schulen etwas ganz anderes gelehrt wurde. Mit ihr habe ich damals das erste Mal den Wormser Judenfriedhof besucht.
Frage: Sie haben des öfteren auf Ihre prägenden Erlebnisse während und kurz nach dem Zweiten Weltkrieg hingewiesen. Sie haben nie Trauer, Hunger, Kälte vergessen, aber auch stets mit Sensibilität und Dankbarkeit an die Hilfe durch die Amerikaner in diesen Notzeiten erinnert. Wann und wie erfuhren Sie etwas über das Schicksal der Juden während der NS-Zeit? Und stand Ihr Entschluß, in die Politik zu gehen, in Verbindung zu dem, was damals an Verbrechen geschehen ist, die Shoah, der Mord an den europäischen Juden eingeschlossen?
Antwort: Als die Reichspogromnacht stattfand - ich habe dies ja eben erwähnt -, war ich acht Jahre alt. Erst nach dem Krieg habe ich vom ganzen Ausmaß der Verbrechen erfahren, die an den europäischen Juden verübt worden waren. Das "Nie wieder", das wir einander damals schworen, hat viele aus meiner Generation - auch mich - dazu bewogen, sich politisch zu engagieren. Es ist schon oft gesagt worden: Die Weimarer Republik, die erste deutsche Demokratie, ist nicht so sehr daran gescheitert, daß die Gegner der Demokratie zu zahlreich waren, sondern daran, daß es zu wenig Demokraten gab. Ich bin bis heute dankbar dafür, daß ich das Glück hatte, auf politische "Ziehväter" zu stoßen, die vor 1933 als Mitglieder demokratischer Parteien - und später zum Teil auch im Widerstand gegen die Nazis - die Werte vorgelebt hatten, auf denen wir die zweite deutsche Demokratie errichten wollten.
Frage: Bereits 1949 formulierte John McCloy, der amerikanische Hochkommissar, Ansätze der Entwicklung in der Bundesrepublik, indem er betonte, daß die Art, wie die Deutschen sich den Juden gegenüber verhielten, die Feuerprobe der deutschen Demokratie sein werde. War Angst vor einer Isolation in der Völkergemeinschaft daher zunächst die ausschlaggebende Motivation, den Antisemitismus offiziell zu ächten?
Antwort: Nein, das glaube ich nicht - jedenfalls kann man es nicht so ausschließlich formulieren. Die Verbrechen der Nazis und ihrer Helfer an den Juden waren so furchtbar gewesen, daß kein anständiger Mensch sie bagatellisieren konnte. Die Rückkehr in die Gemeinschaft zivilisierter Nationen war nur möglich durch die unwiderrufliche Abkehr von allem, was den Weg nach Auschwitz ermöglicht hatte. Dies war sicher auch ein Grund dafür, weshalb immer mehr Christen - nicht nur in Deutschland - religiös motivierten Antijudaismus in ihren Kirchen bekämpften, denn diese Form der Judenfeindschaft gehört zweifellos zur Vorgeschichte des rassistischen Antisemitismus.
Nicht Furcht vor einer Isolation in der Völkergemeinschaft, sondern der Wille, die Verantwortung der Geschichte anzunehmen, hat Konrad Adenauer geleitet, als er es 1951 vor dem Deutschen Bundestag als "vornehmste Pflicht des deutschen Volkes" bezeichnete, im Verhältnis zum Staate Israel und zum jüdischen Volk den "Geist wahrer Menschlichkeit wieder lebendig und fruchtbar" werden zu lassen. Damit drückte er nicht nur seine persönliche Meinung aus. Diese Überzeugung und dieser Grundsatz werden vielmehr von allen demokratischen Kräften in der Bundesrepublik Deutschland geteilt.
Frage: Am Anfang haben die traditionell freundschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu den arabischen Staaten eine eher zurückhaltende Politik gegenüber Israel zur Folge gehabt. Ein Meinungswandel erfolgte erst nach der Anerkennung der DDR durch die arabische Staatengemeinschaft 1965 - obwohl das erste Treffen der Regierungschefs beider Länder, David Ben Gurion und Konrad Adenauer 1960 in New York, bereits zu positiver Bewegung im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und Israel geführt hatte. Offene Sympathie sowie Anerkennung Israels durch die Bevölkerung wurden in Westdeutschland erst während und kurz nach dem Sechs-Tage-Krieg sichtbar.
Antwort: Diese Darstellung ist sehr verkürzt. Aber richtig ist nach meiner Beobachtung auf jeden Fall, daß durch die deutsche Bevölkerung immer eine Welle der Sympathie und der Solidarität ging, wenn Israels Lebensinteressen akut bedroht waren.
Frage: Das Ansehen der Bundesrepublik in Israel hat, wenn auch nicht anhaltend, Schrammen durch die Wahlergebnisse der NPD in den Sechzigern erhalten.
Antwort: Wahr ist aber auch, daß es die NPD nach einigen Erfolgen bei Landtagswahlen eben nicht geschafft hat, 1969 in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Dies lag vor allem auch daran, daß CDU und CSU die NPD massiv bekämpft hatten.
Überhaupt sollte etwas mehr gewürdigt werden, daß die klare Absage der Unionsparteien an jegliche Zusammenarbeit mit rechtsradikalen oder gar rechtsextremistischen Gruppierungen ein wesentlicher Grund dafür ist, daß solche Parteien bei Bundestagswahlen noch nie den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafften.
Ich würde mir auch wünschen, daß man auf der anderen Seite des politischen Spektrums die Feinde unserer freiheitlichen Demokratie mit gleicher Entschiedenheit ausgrenzt. Ich habe jedenfalls nicht vergessen, daß die SED unter dem Deckmantel des "Antizionismus" jahrzehntelang eine in Wahrheit antijüdische Politik betrieben und die Todfeinde Israels gefördert hat. Das Ende der DDR und die Wiedervereinigung Deutschlands 1989/90 hat seinerzeit ein kluger Beobachter aus Israel mit den Worten kommentiert: "Ein Feind ist verschwunden, ein Freund ist stärker geworden. Das ist gut für Israel."
Man darf nicht auf dem rechten Auge blind sein, man darf aber auch nicht - bei allen Unterschieden zwischen Nationalsozialismus und Kommunismus - das linke Auge zudrücken. Wer heute konsequent unsere freiheitliche Demokratie verteidigt, wird morgen nicht in die Lage kommen, Widerstand leisten zu müssen. Zwischen Freiheit und Unfreiheit kann es keinen Kompromiß geben. Intoleranz und Mißachtung des anderen dürfen in Deutschland nie wieder eine Chance haben.
Frage: Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu Israel werden sicher immer besonderer Art bleiben - diese Auffassung wurde bislang von allen Bundesregierungen vertreten. Nun wird in absehbarer Zeit der Euro eingeführt. Die Europäische Union ist zum Glück nicht mehr aufzuhalten. Wird die Bundesregierung die Richtlinien ihrer Israelpolitik auch im europäischen Konzert beibehalten oder gar durchsetzen können? Es ist denkbar, daß dies angesichts des äußerst langsam voranschreitenden Friedensprozesses im Nahen Osten und der immer lauter werdenden Kritik an der israelischen Politik schwierig wird?
Antwort: Wir Deutschen sind in der Europäischen Union stets mit besonderem Nachdruck für die vitalen Interessen des Staates Israel eingetreten. Ich möchte, daß die Europäische Union die Assoziierung mit Israel, die ja auf einer Anregung meinerseits beruht, weiter vertieft. Dabei denke ich nicht nur an die ökonomischen Fragen. Ich bin vielmehr davon überzeugt, daß die politischen und vor allem auch die kulturellen Beziehungen und Bindungen zwischen Europa und Israel eine immer wichtigere Rolle spielen werden. Die europäische Kultur hat ihre geistigen Wurzeln auch im Judentum, genauso wie der Staat Israel historische Wurzeln in Europa hat.
Unsere Position zum Friedensprozeß im Nahen Osten, die wir mit unseren europäischen Partnern teilen, ist klar und unverändert: Wir treten für die Sicherheit Israels ein, aber wir sehen auch die berechtigten Interessen seiner Nachbarn, insbesondere die der Palästinenser. Haß und Gewalt, Leid und Vertreibung müssen in dieser Region ein Ende haben. Der Osloer Friedensprozeß hat gezeigt, daß ein vernünftiger Ausgleich israelischer und arabischer Interessen mit gutem Willen und dem nötigen Weitblick - und trotz mancher Rückschläge - möglich ist. Der gemeinsame Weg zum Frieden muß fortgeführt werden.
Frage: Israel ist ein Mittelmeeranrainer, kein orientalisches, aber auch kein rein europäisches Land. Auf wirtschaftlichem und technologischem Gebiet kann Israel sich sehr wohl mit den Mitgliedern der EU messen. Israel strebt mehr oder minder offen eine assoziierte Partnerschaft mit der EU an. Wäre es möglich, daß eine enge Zusammenarbeit entsteht, ohne daß ähnliche Rechte den - nicht unbedingt demokratischen und auch ökonomisch nicht vergleichbaren - anderen Staaten im Nahen Osten zugestanden würden?
Antwort: Die Europäische Union hat ein großes Interesse daran, mit möglichst vielen Nachbarstaaten außerhalb Europas eng und partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Dies betrifft auch die Länder des Nahen Ostens. Wie diese Kooperation sich im einzelnen ausgestalten läßt, ist sicher von Land zu Land verschieden - nicht zuletzt ist sie davon abhängig, welches Ausmaß von Zusammenarbeit die jeweilige politische Entwicklung ermöglicht. Fest steht, daß die EU in Israel einen besonders wichtigen und bewährten Partner im Mittelmeerraum hat.
Frage: Man kann nicht über Israel sprechen, ohne auf den Frieden im Nahen Osten zu kommen. Aus Bonn war immer wieder zu hören, daß keine Vermittlerrolle übernommen werden solle. Kann oder soll sich nach Ihrer Meinung die EU engagieren - und wenn ja, auf welche Weise? Es gibt ja einige Gremien im Europäischen Parlament, Kommissionen und auch die Außenministerkonferenz, die alle in Frage kämen.
Antwort: Die Europäische Union ist seit langem in vielfältiger Weise bestrebt, zum Gelingen des Friedensprozesses im Nahen Osten beizutragen. Der Erfolg dieser Politik hängt aber letztlich von den unmittelbar betroffenen Parteien ab. Nur wenn der Wille, zu einem vernünftigen Ausgleich zu kommen, besteht und die in Oslo getroffenen Vereinbarungen Schritt für Schritt umgesetzt werden, wird es einen dauerhaften und gerechten Frieden in dieser Region geben können.
Dazu gehört nicht zuletzt der Abbau des zum Teil dramatischen sozialen Gefälles in und zwischen den verschiedenen arabischen Länder. Armut und starkes Bevölkerungswachstum können überall - das ist eine Lektion der Geschichte - politischen Extremismus fördern. Solcher Extremismus hat bis heute schon einen viel zu hohen Blutzoll gefordert.
Die Bundesregierung ist bereit, auch in Zukunft bilateral und gemeinsam mit unseren Partnern das in unseren Kräften Stehende zu tun, um zu ökonomischer, sozialer und politischer Stabilität in dieser für Europa und Deutschland wichtigen Region beizutragen - nicht zuletzt auch in den palästinensischen Gebieten. Dabei ist es auch von Bedeutung, gerade in schwierigeren Situationen den Gesprächskontakt zwischen den betroffenen Verhandlungspartnern aufrechtzuerhalten. Die Arbeit des EU-Sonderbeauftragten und die Vermittlung von Gesprächen und Begegnungen leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Eines kann aber auch die EU nicht: die Bereitschaft der Parteien zu einer gerechten und dauerhaften Lösung ersetzen.
Frage: Wenn wir gut gerechnet haben, waren Sie bei der Proklamation des Staates Israel gerade 18 Jahre alt. Wissen Sie noch, wie Ihre Umgebung, wie Sie selber diese Nachricht aufgenommen haben?
Antwort: Ich habe keine genauen Erinnerungen mehr an dieses Ereignis. Aber ich weiß noch genau, daß Konrad Adenauer gleich zu Beginn seiner Amtszeit als erster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland erklärt hat, es sei das Ziel seiner Außenpolitik, Verständigung vor allem mit Frankreich und Polen sowie mit Israel zu suchen. In dieser Kontinuität haben sich alle meine Vorgänger im Amt des Bundeskanzlers gesehen, und ich bin stolz darauf, daß auch ich eigene Beiträge dazu leisten konnte, diese große Tradition der zweiten deutschen Demokratie weiterzuführen!
Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 36. 27. Mai 1998.