Philip Rosin
Die Zeit der großen deutschland- und ostpolitischen Kontroversen war beim Amtsantritt der Regierung Kohl/Genscher vorbei. Die von der sozialliberalen Koalition Anfang der 1970er Jahre mit den Ostverträgen und dem Grundlagenvertrag begonnene Politik des Dialogs, der Vertrauensbildung und der Verständigung wurde fortgesetzt. Neuerungen waren jedoch unverkennbar. Nicht allein die wieder aufgenommenen „Berichte zur Lage der Nation im geteilten Deutschland“ enthielten das ausdrückliche Bekenntnis zur „Einheit der Nation“ und zum Wiedervereinigungsauftrag des Grundgesetzes. Auch in seinen Reden erinnerte Helmut Kohl immer wieder an die Unteilbarkeit der Nation.
KAS/Slomifoto
KAS/Marie-Lisa Noltenius
Die Unionsparteien strebten bei ihrer Rückkehr an die Regierung eine aktivere Deutschlandpolitik an, ohne jedoch mit den Beschlüssen der Vorgängerregierung zu brechen. Das wäre im Übrigen auch gar nicht möglich gewesen, denn mit den Freien Demokraten war eine treibende Kraft der bisherigen Deutschlandpolitik weiterhin Teil der Regierung. In der Konsequenz lief es auf eine Mischung aus Kontinuität und Wandel hinaus.
Allerdings legte der neue Bundeskanzler im Gegensatz zur sozialliberalen Vorgängerregierung Wert darauf, jede finanzielle Leistung der Bundesrepublik von der DDR mit Erleichterungen im humanitären Bereich honorieren zu lassen, um die Situation der Menschen in der DDR konkret zu verbessern. Gegenüber der SED ging es darum, die Beziehungen „auf der Basis von Ausgewogenheit, Vertragstreue und Berechenbarkeit und mit dem Ziel praktischer, für die Menschen unmittelbar nützlicher Ergebnisse weiterzuentwickeln“ (Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland 1984). Das bedeutete, in den Worten von Günter Buchstab, jedoch „nicht, die Offenhaltung der deutschen Frage aufzugeben, sondern die Rechtspositionen, auch im Bewusstsein des Volkes, aufrechtzuerhalten.“
Als Historiker und beeinflusst von seiner in Leipzig aufgewachsenen Ehefrau Hannelore besaß Helmut Kohl ein Gespür für die anhaltende Bedeutung der „deutschen Frage“. Bereits in den 1970er Jahren unternahm er mehrere private Reisen in die DDR.
Besonders wichtig war ihm zudem das Schicksal Berlins. Bereits in seiner ersten Regierungserklärung vom 12. Oktober 1982 widmete er der geteilten ehemaligen Reichshauptstadt einen eigenen Abschnitt. Darin führte er unter anderem aus: „Berlin bleibt Gradmesser für die Ost-West-Beziehungen. Berlin ist Symbol für die Offenheit der deutschen Frage.“ Zehn Jahre später, nach der Überwindung der Teilung Deutschlands und Berlins, schloss sich gewissermaßen ein Kreis. Als ihm zusammen mit Ronald Reaganund Michail Gorbatschow am 9. November 1992 die Ehrenbürgerwürde der Stadt Berlin verliehen wurde, erklärte Kohl: „Diese Stadt und ihre Menschen waren mir stets nahe. Wiewohl ich aus einem ganz anderen Teil Deutschlands stamme. Dieser Stadt galt immer meine besondere Zuneigung. Gerade am heutigen Tag möchte ich die Berlinerinnen und Berliner meiner ganz besonders herzlichen Sympathie versichern. Es gibt manche in deutschen Landen, die die Direktheit der Berlinerinnen und Berliner fürchten. Ich habe diese Eigenschaft immer besonders erfrischend und sympathisch gefunden, denn sie ist Ausdruck von Courage, und davon können die Deutschen gar nicht genug besitzen.“
Kohls scheinbar visionäre Formulierung von der deutschen und der europäischen Einheit als zwei Seiten ein- und derselben Medaille besaß einen realpolitischen Kern. Die Erlangung der Deutschen Einheit war nur im Rahmen europäischer und internationaler Strukturen und Vereinbarungen möglich. In diesem Sinne mahnte er in seiner Regierungserklärung vom 22. Juni 1983 im Bundestag nach dem Europäischen Rat in Stuttgart: „Wir Deutsche müssen uns auch immer bewußt bleiben, daß die deutsche Frage, die Frage der Teilung unseres Landes, in Wahrheit ihre Antwort nur in einer gesamteuropäischen Friedensordnung finden kann. Der Weg zu ihr führt über eine starke Europäische Gemeinschaft und über die Atlantische Partnerschaft Westeuropas mit den Vereinigten Staaten und mit Kanada.“
„Deutschlandpolitik war Chefsache“, so Karl-Rudolf Korte. Auf diesem Politikfeld besaß der Bundeskanzler auch formal besonders große Einflussmöglichkeit, denn die organisatorische Zuständigkeit lag im Bundeskanzleramt, wo auch die „Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR“ angesiedelt war, sowie bei einem eigenständigen Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen. Während der Regierungszeit Kohls wurde es von den erfahrenen CDU-Ministern Rainer Barzel (1982/83), Heinrich Windelen (1983-1987) und Dorothee Wilms (1987-1991) geführt.
Prinzipientreue und Pragmatismus kennzeichnen die Deutschlandpolitik der 1980er Jahre. Wer sich überraschenderweise früh in Sachen Pragmatismus hervortat, war der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß, dem eigentlich der Ruf eines „Kommunistenfressers“ anhaftete. Er beanspruchte generell eine zentrale Rolle in der Deutschlandpolitik für sich und war zunächst die führende Kraft bei geheimen Verhandlungen, die schließlich zum Zustandekommen des Milliardenkredits an die DDR (sowie eines Folgekredits) führten. Sein Gegenpart bei den Verhandlungen war auf DDR-Seite der Politiker und Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski. Im Laufe der Gespräche wurde für die Bundesregierung noch Kanzleramtsminister Philipp Jenninger hinzugezogen, der den Bundeskanzler über die Abläufe informierte.
Die Bundesregierung forderte konkrete Gegenleistungen in Form von humanitären Erleichterungen für die Menschen in der DDR, doch die DDR-Führung lehnte das kategorisch ab und ist, wie auch rückblickend bestätigt wurde „in der Tat keine förmliche Verpflichtung zu humanitären oder sonstigen Gegenleistungen eingegangen“ (Karl-Rudolf Korte). Die Bundesregierung folgte Straußens Rat und ging auf dieses unsichere „Tauschgeschäft“ ein, bei dem seitens der DDR zumindest mündlich Gegenleistungen in Aussicht gestellt wurden, allerdings erst mit zeitlicher Verzögerung, so dass schließlich nach mehreren Jahren ein „Gesamtpaket“ bilanziert werden konnte. In der Tat scheint dieses seltsam anmutende Verfahren funktioniert zu haben, wie einige Beispiele zeigen: Im Laufe des Jahres 1983 wurde mit dem Abbau von Selbstschussanalgen an der innerdeutschen Grenze begonnen, der Zwangsumtausch für in die DDR einreisende Jugendliche bis 14 Jahren wurde aufgehoben und derjenige für Rentner bei Einreisen in die DDR und nach Ost-Berlin verringert; umgekehrt durften DDR-Rentner bis zu 60 Tage Verwandte und Bekannte in der Bundesrepublik besuchen. Weitere Zugeständnisse bei der Familienzusammenführung, beim Reiseverkehr und auf dem Gebiet der Kultur- und Umweltpolitik folgten. In einem Postabkommen verpflichtete sich die DDR im November 1983, die Post schneller und zuverlässig zuzustellen.. Der Häftlingsfreikauf wurde intensiviert – eine für die DDR wichtige Devisenquelle. Im April 1985 wurde darüber hinaus die erste deutsch-deutsche Städtepartnerschaft zwischen Saarlouis und Eisenhüttenstadt geschlossen, bis zum Herbst 1989 wurden über sechzig Partnerschaften eingegangen, darunter die der damaligen Bundeshauptstadt Bonn mit der Bezirkshauptstadt Potsdam.
Es wurden also deutliche humanitäre Verbesserungen erreicht. Zugleich wurde und wird der Vorwurf erhoben, die DDR sei durch die Milliardenkredite stabilisiert und ihr möglicher Untergang verzögert worden. Tatsächlich vergrößerte sich die finanzielle Abhängigkeit der wirtschaftlich schwachen DDR von der Bundesrepublik.
Bundeskanzler Kohl war anfangs zögerlich, stellte sich dann jedoch hinter die Kredite und führte den bei finanziellen Fragen unausweichlichen Kabinettsbeschluss herbei. Gegenüber der Sowjetunion nutzte er den Vorgang, um dem in der Nachrüstungsdebatte erhobenen Vorwurf, er sei ein Kalter Krieger, entgegenzutreten. Das Gesicht des Finanz-Deals mit der DDR nach außen war jedoch Franz Josef Strauß. Bereits nach dem ersten Milliardenkredit bekam er das Unverständnis gerade seiner eigenen Anhängerschaft zu spüren: Bei seiner Wiederwahl zum CSU-Vorsitzenden 1983 erhielt er nur 71,1 Prozent Zustimmung. Darüber hinaus kam es zu zahlreichen Parteiaustritten und zur Gründung der rechtspopulistischen Partei „Die Republikaner“.
Prinzipientreue und Pragmatismus kennzeichnen die Deutschlandpolitik der 1980er Jahre. Wer sich überraschenderweise früh in Sachen Pragmatismus hervortat, war der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß, dem eigentlich der Ruf eines „Kommunistenfressers“ anhaftete. Er beanspruchte generell eine zentrale Rolle in der Deutschlandpolitik für sich und war zunächst die führende Kraft bei geheimen Verhandlungen, die schließlich zum Zustandekommen des Milliardenkredits an die DDR (sowie eines Folgekredits) führten. Sein Gegenpart bei den Verhandlungen war auf DDR-Seite der Politiker und Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski. Im Laufe der Gespräche wurde für die Bundesregierung noch Kanzleramtsminister Philipp Jenninger hinzugezogen, der den Bundeskanzler über die Abläufe informierte.
Die Bundesregierung forderte konkrete Gegenleistungen in Form von humanitären Erleichterungen für die Menschen in der DDR, doch die DDR-Führung lehnte das kategorisch ab und ist, wie auch rückblickend bestätigt wurde „in der Tat keine förmliche Verpflichtung zu humanitären oder sonstigen Gegenleistungen eingegangen“ (Karl-Rudolf Korte). Die Bundesregierung folgte Straußens Rat und ging auf dieses unsichere „Tauschgeschäft“ ein, bei dem seitens der DDR zumindest mündlich Gegenleistungen in Aussicht gestellt wurden, allerdings erst mit zeitlicher Verzögerung, so dass schließlich nach mehreren Jahren ein „Gesamtpaket“ bilanziert werden konnte. In der Tat scheint dieses seltsam anmutende Verfahren funktioniert zu haben, wie einige Beispiele zeigen: Im Laufe des Jahres 1983 wurde mit dem Abbau von Selbstschussanalgen an der innerdeutschen Grenze begonnen, der Zwangsumtausch für in die DDR einreisende Jugendliche bis 14 Jahren wurde aufgehoben und derjenige für Rentner bei Einreisen in die DDR und nach Ost-Berlin verringert; umgekehrt durften DDR-Rentner bis zu 60 Tage Verwandte und Bekannte in der Bundesrepublik besuchen. Weitere Zugeständnisse bei der Familienzusammenführung, beim Reiseverkehr und auf dem Gebiet der Kultur- und Umweltpolitik folgten. In einem Postabkommen verpflichtete sich die DDR im November 1983, die Post schneller und zuverlässig zuzustellen.. Der Häftlingsfreikauf wurde intensiviert – eine für die DDR wichtige Devisenquelle. Im April 1985 wurde darüber hinaus die erste deutsch-deutsche Städtepartnerschaft zwischen Saarlouis und Eisenhüttenstadt geschlossen, bis zum Herbst 1989 wurden über sechzig Partnerschaften eingegangen, darunter die der damaligen Bundeshauptstadt Bonn mit der Bezirkshauptstadt Potsdam.
Es wurden also deutliche humanitäre Verbesserungen erreicht. Zugleich wurde und wird der Vorwurf erhoben, die DDR sei durch die Milliardenkredite stabilisiert und ihr möglicher Untergang verzögert worden. Tatsächlich vergrößerte sich die finanzielle Abhängigkeit der wirtschaftlich schwachen DDR von der Bundesrepublik.
Bundeskanzler Kohl war anfangs zögerlich, stellte sich dann jedoch hinter die Kredite und führte den bei finanziellen Fragen unausweichlichen Kabinettsbeschluss herbei. Gegenüber der Sowjetunion nutzte er den Vorgang, um dem in der Nachrüstungsdebatte erhobenen Vorwurf, er sei ein Kalter Krieger, entgegenzutreten. Das Gesicht des Finanz-Deals mit der DDR nach außen war jedoch Franz Josef Strauß. Bereits nach dem ersten Milliardenkredit bekam er das Unverständnis gerade seiner eigenen Anhängerschaft zu spüren: Bei seiner Wiederwahl zum CSU-Vorsitzenden 1983 erhielt er nur 71,1 Prozent Zustimmung. Darüber hinaus kam es zu zahlreichen Parteiaustritten und zur Gründung der rechtspopulistischen Partei „Die Republikaner“.
1984, dem Jahr, in dem das zweite finanzielle Paket für die DDR geschnürt wurde, musste die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin zeitweise schließen, weil immer mehr Einwohner der DDR, zum Teil ganze Familien, in die Vertretung flohen, um ihre Ausreise aus der DDR zu erzwingen. Die Ständige Vertretung versuchte, die Alltagsarbeit der Vertretung aufrechtzuerhalten und errichtete zwei getrennten Eingänge für Mitarbeiter und für Besucher, die in der Folge keinen Zutritt mehr zum Verwaltungsteil des Gebäudes hatten, was der Bundesregierung mediale und öffentliche Kritik eintrug. Allerdings wurden – anders als etwa bei der dänischen oder amerikanischen Botschaft teils der Fall – ausreisewillige Bewohner der DDR nicht gegen ihren Willen zum Verlassen des Gebäudes gezwungen und somit nicht der Verhaftung durch die Organe der DDR ausgesetzt. Vielmehr bemühte sich die Ständige Vertretung in zähen Verhandlungen zumeist direkt mit Rechtsanwalt Wolfgang Vogel, einem Vertrauten Erich Honeckers, jeweils um eine Lösung. Letztendlich wurde die Ausreise, wenn auch über Umwege, in der Regel doch möglich.
Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Windelen, fasste die besondere Herausforderung in einer Rede am 12. September 1984 in Düsseldorf folgendermaßen zusammen: „Deutschlandpolitik darf und kann nur sein Realpolitik zum Wohle aller Deutschen. Realpolitik rechnet mit Fakten statt mit Illusionen. Moral, Prinzipien und Gefühle sind indes keine Illusionen, sondern ebenso Fakten des Lebens und der Geschichte wie die sogenannten harten Tatsachen der machtpolitischen und ökonomischen Interessen. Unsere Deutschlandpolitik wird wesentlich bestimmt von unseren demokratischen Prinzipien, unserer nationalen Solidarität und Verbundenheit mit den Deutschen in der DDR und von unserer europäischen Verantwortung. Dies sind die Motive, aus denen heraus wir unsere europäische und innerdeutsche Politik gestalten.“
Bundesregierung/Lothar Schaack
Die Einladung an Erich Honecker, den Staatsratsvorsitzenden der DDR und Generalsekretär der SED, zu einem offiziellen Besuch in der Bundesrepublik ging noch auf die Regierung Schmidt zurück. Vor dem Hintergrund des angespannten Ost-West-Verhältnisses in der ersten Hälfte der 1980er Jahre wurde die Reise mehrfach verschoben. Die Möglichkeit zu persönlichen Begegnungen zwischen Kohl und Honecker hatte sich allerdings anlässlich der Trauerfeiern für die verstorbenen Sowjetführer Juri Andropow im Februar 1984 und Konstantin Tschernenko im März 1985 ergeben.
Der Besuch Honeckers fand vom 7. bis 11. September 1987 statt und führte den Staatsratsvorsitzenden in die Bundeshauptstadt Bonn und in weitere Orte in NRW (Düsseldorf, Essen; Köln; Wuppertal) sowie nach Rheinland-Pfalz (Trier) in Honeckers Heimatregion, das Saarland, und nach Bayern (München). Honecker wurde, worauf er großen Wert gelegt hatte, mit militärischen Ehren und der DDR-Hymne vor dem Bundeskanzleramt empfangen. Umgekehrt hatte die Bundesregierung das Zugeständnis ausgehandelt, dass die Ansprachen während des gemeinsamen Abendessens in der Bad Godesberger Redoute auch live im DDR-Fernsehen übertragen wurden. In seiner Tischrede vom 7. September 1987 fand Kohl deutliche Worte: „Für die Bundesregierung wiederhole ich: Die Präambel unseres Grundgesetzes steht nicht zur Disposition, weil sie unserer Überzeugung entspricht.“ Und etwas später fügte der Bundeskanzler hinzu: „Die Menschen in Deutschland leiden unter der Trennung. Sie leiden an einer Mauer, die ihnen buchstäblich im Wege steht und die sie abstößt. Wenn wir abbauen, was Menschen trennt, tragen wir dem unüberhörbaren Verlangen der Deutschen Rechnung: Sie wollen zueinander kommen können, weil sie zusammengehören.“
Im Rahmen des Besuchs wurden mehrere Abkommen unter anderem zum Umweltschutz, dem Strahlenschutz und zur Kooperation bei der Bekämpfung der Immunschwächekrankheit AIDS geschlossen. Auch die kulturelle Zusammenarbeit wurde im Nachgang des Besuchs auf Grundlage eines bereits bestehenden Kulturabkommens von 1986 weiter vertieft.
Als eine deutschlandpolitische „Zäsur“ (Korte) ist der Honecker-Besuch rückblickend bezeichnet worden. Eine diplomatische, völkerrechtliche Anerkennung der SED-Diktatur bedeutete er zwar nicht, wohl aber eine Aufwertung der DDR. Der Preis für diesen außenpolitischen Erfolg Honeckers war für die DDR jedoch hoch: Die als Gegenleistung eingeforderte Erlaubnis für hunderttausende Menschen aus der DDR, in den Westen zu reisen, brachte die Teilung wieder stärker ins Bewusstsein. Bundeskanzler Kohl blieb in seinen Ansprachen während des Besuchs sowie in seinen Gesprächen mit Honecker prinzipienfest und kompromisslos, was die Einheit der Nation, die Ablehnung der deutschen Teilung und das fortwährende Ziel ihrer Überwindung anging.
Der Wille, am Ziel der Deutschen Einheit festzuhalten, unterschied die CDU-geführte Bundesregierung im Übrigen von Teilen der SPD, die in der Opposition neue Wege in Richtung einer Akzeptanz des Status quo einschlugen. Als angeblich überholt galten insbesondere das Festhalten an der gemeinsamen deutschen Staatsbürgerschaft sowie das Festhalten am Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes. „CDU und CSU“, so das Fazit der früheren Ministerin für innerdeutsche Beziehungen, Dorothee Wilms, „können für sich in Anspruch nehmen, solchen Gedankenspielen nicht gefolgt zu sein.“
Eine positive Folge des Honecker-Besuchs war eine weitere private Reise Kohls in die DDR. Die SED-Führung gewährte dem Bundeskanzler das Recht, sich frei zu bewegen. Dabei sollte er allerdings nicht unbeobachtet bleiben – für die Staatssicherheit war dieser Besuch ein Großunternehmen, denn sie befürchtete zufällige Begegnungen und Gespräche vor Ort. Der Reiseverlauf war den ostdeutschen Behörden nur in Teilen bekannt und Kohl zeigte sich stets offen für den direkten Dialog mit den Menschen auf der Straße, die ihn überrascht und erfreut erkannten.
Die Reise fand vom 27. bis 29. Mai 1988 statt und führte Kohl und seine Begleiter, darunter seine Ehefrau Hannelore, nach Gotha, Erfurt, Weimar, Dresden und Saalfeld. Dabei besuchte der Privatreisende unter anderem den Erfurter Dom und das katholische Priesterseminar, ein Fußballspiel von Dynamo Dresden sowie eine Opernaufführung in der Semperoper.
Während seines Aufenthalts lieferte er sich eine Art „Katz-und-Maus“-Spiel mit der Staatssicherheit, um immer wieder direkt mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten. Der Kurzaufenthalt war nur eine historische Episode, aber er unterstrich einerseits das Festhalten Kohls an der Einheit der Nation. Er sah die Veränderungen des Folgejahres nicht voraus, doch merkte er instinktiv, wie viele DDR-Bürger in gesamtdeutschen Dimensionen dachten. In einem Gastbeitrag für die BILD-Zeitung formulierte Kohl es nach seiner Rückkehr nach Bonn folgendermaßen: „Wer jemals Zweifel hatte, daß wir Deutschen zusammengehören, eine Nation sind, der sollte in die DDR fahren.“
Bezogen auf eine mögliche deutsche Wiedervereinigung spielten die internationalen Rahmenbedingungen eine zentrale Rolle, weil Fragen, die Deutschland als Ganzes betrafen, nur von den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges gemeinsam entschieden werden konnten. Sie alle hatten Streitkräfte auf deutschem Boden stationiert. Aus den westlichen Truppen waren mittlerweile NATO-Verbündete geworden, doch die sowjetischen Besatzungstruppen in der DDR trugen wesentlich zur Machtsicherung des SED-Regimes bei. Am 17. Juli 1953 war der Volksaufstand in der DDR mit Hilfe der sowjetischen Truppen blutig niedergeschlagen worden. Ende der 1980er Jahre herrschte jedoch Streit zwischen Gorbatschow und der teils überalterten DDR-Führung, die sich dem sowjetischen Reformkurs widersetzte.
Der diplomatische Austausch über eine Wiederannäherung zwischen Ost und West und schließlich eine Wiedervereinigung Deutschlands vollzog sich einerseits auf bilateraler Ebene, insbesondere im Austausch zwischen den Staatsoberhäuptern der beiden Supermächte USA und Sowjetunion, aber auch in getrennten Gesprächen zwischen Bundeskanzler Kohl mit US-Präsident George H. W. Bush und Gorbatschow. Berühmt wurde unter dem Stichwort „Strickjackendiplomatie“ vor allem das Treffen Kohls mit Gorbatschow in dessen kaukasischer Heimat im Juli 1990.
Als multilaterales Forum zur Aushandlung der internationalen Rahmenbedingungen einer deutschen Wiedervereinigung wurden andererseits im Frühjahr 1990 die 2+4-Gespräche mit Vertretern der beiden deutschen Staaten und der vier Siegermächte etabliert, die am 12. September 1990 mit der Unterzeichnung des 2+4-Vertrages in Moskau erfolgreich abgeschlossen wurden.
Diese Entwicklung wäre freilich nicht möglich gewesen ohne das Engagement und den Mut der Bürgerrechtler in der DDR. Hierbei handelte es sich zunächst nur um einen kleinen Personenkreis, der sich in lokalen Gruppen zumeist unter dem Dach der evangelischen Kirchen organisierte und sich themenspezifisch, etwa gegen die Umweltzerstörung oder gegen den baulichen Verfall der Innenstädte, engagierte. Ein wichtiger Katalysator der Proteste waren die Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989, bei denen erstmals Wahlfälschungen nachgewiesen werden konnten.
Durch die rasant steigende Zahl von Ausreisewilligen , die entsprechende Anträge stellten oder über die sozialistischen Länder Mittelosteuropas flohen, spitzte sich die Lage im Sommer und Herbst erheblich 1989 zu. Die ungarische Regierung öffnete ihre Grenze zu Österreich, zudem suchten immer mehr DDR-Bürger Zuflucht in den bundesdeutschen Botschaften in Prag und Warschau. Nach zähen Verhandlungen stimmte die DDR-Führung schließlich der Ausreise der Botschaftsflüchtlinge in die Bundesrepublik zu.
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Bundesregierung/Roberto Pfeil
Parallel weiteten sich die Proteste in der DDR zu Massendemonstrationen aus. Zum Zentrum des Widerstandes entwickelte sich die Stadt Leipzig mit den regelmäßigen Montagsdemonstrationen. Auf deren Höhepunkt beteiligten sich im Oktober 1989 rund 70.000 Menschen. Diese schiere Masse war ein Grund dafür, warum es nicht zu einer „chinesischen Lösung“, also einer gewaltsamen Niederschlagung der Proteste wie kurz zuvor in der Volksrepublik China, kam. Die Staats- und Parteiführung in der DDR versuchte zwar noch, sich personell zu erneuern, doch eine große – nun erlaubte – Kundgebung in Ost-Berlin am 4. November verdeutlichte, dass die Machthaber keine Chance mehr hatten. Ein Missverständnis innerhalb der DDR-Führung ermöglichte am 9. November 1989 schließlich die Öffnung der Berliner Mauer. Die Staatspartei SED verlor in der Folge ihre beherrschende Machtstellung.
Nach dem Mauerfall waren die Protestbewegung und die Mitglieder der neu gegründeten Parteien keineswegs geeint in ihren Zielen. Manchen ging es nur um Reformen innerhalb der DDR, anderen um mehr. Diejenigen Reformkräfte, die sich für die Wiedererlangung der staatlichen Einheit einsetzten, fanden in Bundeskanzler Kohl einen gewichtigen Unterstützer. Am 28. November 1989 präsentierte er im Deutschen Bundestag überraschend seinen „Zehn-Punkte-Plan“ für eine engere Zusammenarbeit beider Staaten bis hin zu einer bundesstaatlichen Ordnung. In einer von den Anwesenden umjubelten Rede an die „liebe[n] Landsleute“ in Dresden am 19. Dezember 1989 traf Kohl genau den richtigen Ton und machte er seinen Willen zur Wiedervereinigung deutlich: „Mein Ziel bleibt, wenn die geschichtliche Stunde es zulässt, die Einheit unserer Nation.“
Kohl und die CDU schmiedeten das Parteienbündnis „Allianz für Deutschland“, das die freien Wahlen vom 18. März 1990 gewann, und deren Protagonisten das Ziel der Wiedervereinigung teilten. Die Abgeordneten der einzig frei gewählte Volkskammer der DDR und der Deutsche Bundestag stimmten den nun folgenden Schritten zu Einheit zu. Im Sommer 1990 handelten Wolfgang Schäuble für die Bundesregierung und Günther Krause für die neue demokratische DDR-Regierung unter Führung von Ministerpräsident Lothar de Maizière den Einigungsvertrag aus, der die staatsrechtlichen Aspekte des Zusammenschlusses regelte. Mit der Wirtschafts- und Währungsunion war zum 1. Juli 1990 bereits die D-Mark als Zahlungsmittel in der DDR eingeführt worden. Am 31. August 1990 unterschrieben Krause und Schäuble für die beiden deutschen Regierungen den Einigungsvertrag. Gemeinsam mit dem 2+4-Vertrag auf internationaler Ebene wurden so die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 1990 die Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit vollzogen werden konnte.
In seiner Rede vom 3. Oktober 1990 erklärte Bundespräsident Richard von Weizsäcker hellsichtig: „Die Form der Einheit ist gefunden. Nun gilt es, sie mit Inhalt und Leben zu erfüllen. Parlamente, Regierungen und Parteien müssen dabei helfen. Zu vollziehen aber ist die Einheit nur durch das souveräne Volk, durch die Köpfe und Herzen der Menschen selbst. Jedermann spürt, wie viel da noch zu tun ist. Es wäre weder aufrichtig noch hilfreich, wollten wir in dieser Stunde verschweigen, wie viel uns noch voneinander trennt.“ Die Aufgabe der Vollendung der „inneren Einheit“, so zeigt sich im Rückblick, ist eine Aufgabe von Jahrzehnten und von mehreren Generationen, die teils die deutsche Teilung gar nicht mehr persönlich erlebt haben.
Am 9. November 1989 fiel die Mauer, die Deutschland 28 Jahre lang geteilt hatte. Es war ein Sieg der Menschen, die sich gegen das Unrechtsregime der SED aufgelehnt hatten. In den darauffolgenden Wochen handelte Helmut Kohl zielstrebig, um die Einheit in Freiheit zu vollenden.
